Tagesaktuelle Informationen
Vorläufige Bilanz der Koalitionsverhandlungen – 13 Seiten Energie
In Sachen Energiepolitik sind sich die künftigen Koalitionäre in vielen, aber nicht in allen Punkten einig. Vergangenen Montag haben die Verhandler von CDU/CSU und SPD in der großen Runde die vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe Energie bestätigt. Auf 13 Seiten werden…
Rückstellungen für künftige Betriebsprüfungen ein Steuersparmodell?
Die meisten Stadtwerke sind nach der Kategorisierung des Finanzamts Großbetriebe, die lückenlos Betriebsprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Das kostet Geld, und dafür müssen sie Rückstellungen bilden. Diese Pflicht hat sich neuerdings durch eine Entscheidung (Az. I R 99/10) des…
Damit nach dem Weihnachtsmann nicht der Staatsanwalt kommt
Das Weihnachtsfest rückt näher, die Zeit, sich zu besinnen und sich gegenseitig zu beschenken. Dieses Fest nehmen viele Unternehmen gern zum Anlass, sich bei ihren Geschäftspartnern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im sich dem Ende nähernden Kalenderjahr zu bedanken….
KWK, Contracting, Energieeffizienz: Die wichtigsten Neuerungen auf einen Klick
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zuständig für die Zulassung von KWK-Anlagen. Deshalb lohnt es sich, hier die neuesten Entwicklungen zu verfolgen: Zum einen gibt es überarbeitete Versionen verschiedener BAFA-Merkblätter, zum anderen hat die Behörde ihre Verwaltungspraxis –…
Wie geht’s weiter mit dem EEG? Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu staatlichen Interventionen im Energiebereich – Teil 1 EE-Förderung
Lange hat man in Brüssel darauf gewartet. Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen in Deutschland war es nun soweit: Am 5.11.2013 hat die Europäische Kommission vorgestellt, wie sie die Förderung von Erneuerbaren Energien (EE-Förderung) und Kapazitätsmärkten beurteilt. Die so genannte Mitteilung zu…
Fernwärmesektor: Der Preis ist (immer noch) heiß
Welche Preisanpassungsklausel in Wärmelieferverträgen erlaubt ist und welche nicht, ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema in der Rechtsprechung. Zuletzt mussten sich Fernwärmeversorger aber auch die Frage stellen: Sind meine Preise kartellrechtlich überhaupt in Ordnung? Grund war die jüngste Sektoruntersuchungen der…
Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: Nichts Genaues weiß man (immer noch) nicht
Ab Januar 2014 können bestimmte Unternehmen Beihilfen für indirekte CO-Kosten beantragen. Gemeint sind Kosten für Emissionsberechtigungen, die über den Strompreis auf sie abgewälzt werden. Interessant ist dies für Unternehmen, die einer Branche angehören, die die Kommission für besonders abwanderungsgefährdet hält….
EuGH entscheidet zum Vorsteuerabzug bei einem Betrieb einer Photovoltaikanlage
Wer als Privater eine Photovoltaikanlage ans Netz anschließt und damit nachhaltig Einnahmen erzielen will, muss auch Vorsteuer abziehen dürfen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 20.6.2013 (Az. C-219/12) entschieden. Nicht erforderlich sei, dass mit dem Betrieb am…
MiFID II und OLG Düsseldorf: Mehr Schutz für Kommunen auf den Finanzmärkten
Über die Novellierung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) haben wir schon viel berichtet. Im Vordergrund standen dabei vor allem die erhöhten Anforderungen an die Energieversorger. Nun ist es das OLG Düsseldorf, das uns dazu bewegt, die Blickrichtung…
Drossel-Klausel der Deutschen Telekom AG in Flatrate-Verbraucherverträgen vom LG Köln
Das LG Köln hat mit Urteil vom 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13) den Drossel-Plänen der Deutschen Telekom einen Dämpfer verpasst. Das Gericht hat mehrere Klauseln, die die Telekom in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Flatrate-Produkten „Call&Surf“ verwendet, auf Antrag der…