Tagesaktuelle Informationen
Akteneinsicht von Kartellgeschädigten – war „Donau Chemie“ ein bloßer Pyrrhussieg?
Darf ein Unternehmen, das von Kartellanten Schadensersatz fordert, bei der Kartellbehörde die Akten einsehen? Das Thema ist seit Jahren ein heißes Eisen und wird besonders heiß geschmiedet, wenn es um die Einsicht in so genannte Kronzeugen- und Settlementerklärungen geht. Kein…
Weiter Anlagenbegriff des BGH: Urteilsgründe liegen jetzt vor
Bereits seit der Verkündung seines Urteils (Az. VIII ZR 262/12) zum – weiten – Anlagenbegriff vom 23.10.2013 war die Marschrichtung klar: Der enge, streng Generator-bezogene Anlagenbegriff etwa der Clearingstelle EEG hatte sich nicht durchgesetzt (wir berichteten). Jetzt hat der Bundesgerichtshof…
Wie geht’s weiter mit den Kapazitätsmärkten? Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu staatlichen Interventionen im Energiebereich – Teil 2 Kapazitätsmärkte
Brüssel hat ein entscheidendes Wörtchen beim neuen Strommarktdesign in Deutschland mitzureden. Das wurde bereits klar, als Frau Kraft und Herr Altmaier gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen nach Brüssel reisten. Aber auch in ihrer Mitteilung zum Binnenmarkt Strom und den damit…
Vorsteuerabzug für Kommunen: Jetzt muss der BFH entscheiden
Kommunen können bei Wirtschaftsgütern, die sie nur ganz nebenbei unternehmerisch nutzen, keine Vorsteuer ziehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.1.2013, Az. 7 K 7132/10, Revision anhängig beim BFH): Einen Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts gibt…
Werden künftig noch Reisekosten vergütet? Verpflegungsmehraufwendungen – welchen Spielraum hat der Arbeitgeber? (Teil 3)
Wer auswärts arbeitet, muss mehr Geld für seine Verpflegung aufwenden. Der Arbeitgeber kann ihm dafür steuerfrei Pauschalersatz zahlen, und zwar in bisher drei Stufen. Das ändert sich: Künftig gibt es für Verpflegungsmehraufwendungen nur noch zwei Pauschbeträge. Der bisher niedrigste Pauschbetrag…
Stationspreisentscheidung des BGH vom 12.11.2013: Stations- und Trassenpreissysteme der Bahn unter Beschuss
Die Deutsche Bahn hat seit 2005 den Verkehrsbetrieben zu viel Geld für die Nutzung ihrer Bahnhöfe abgenommen. Das hat am 12.11.2013 der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz festgestellt und damit die seit mehr als fünf Jahren rollende Welle von Rechtsstreitigkeiten…
Anlagenregistrierung für das Herkunftsnachweisregister: Frist für Nachreichung von Umweltgutachten läuft am 31.12.2013 ab
Immer mehr Kunden legen Wert darauf, wo ihr Strom herkommt. Dabei geht es vor allem um Ökostromprodukte, also Strom aus Erneuerbaren Energien. Eine zentrale Rolle für ein Produkt spielt dabei, wie glaubwürdig und vor allem zuverlässig nachgewiesen ist, dass tatsächlich…
Wann ist Bescherung im Emissionshandel?
Wer im Emissionshandel seit Beginn dabei ist, erinnert sich: Damals konnte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) den Anlagenbetreibern gerade noch rechtzeitig vor dem Start der ersten Handelsperiode zum 1.1.2005 im Dezember 2004 die Zuteilungsbescheide unter den Weihnachtsbaum legen. Und heute? Nun…
Zwei Jahre Schlichtungsstelle Energie: Erfolgreich, aber teuer
Am 1. 11.2013 hat die Schlichtungsstelle Energie e.V. mit Sitz in Berlin ihr zweijähriges Bestehen gefeiert. Aus diesem Anlass hat sie neue Zahlen und Fakten veröffentlicht – und die zeichnen, wie es sich für einen Jubilar gehört, ein sehr erfreuliches…
Es geht rund in NRW: Sektoruntersuchung Fernwärme läuft
Nun ist – kurz nach Brandenburg – nun auch der Fernwärmemarkt in Nordrhein-Westfalen (NRW) ins Visier der Kartellbehörden geraten. Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat mit einer landesweiten Untersuchung der Fernwärmepreise für das Jahr 2013 begonnen. Hintergrund der umfangreichen Datenabfrage in den…