Tagesaktuelle Informationen
Die Umwelt- und Energieziele 2030 – ein ambitioniertes Vorhaben?
Am 22.1.2014 hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso die Ziele der Kommission in der Umwelt- und Energiepolitik für den Zeitraum 2020 bis 2030 vorgestellt. In ihrem White Paper bezeichnen Barroso und Energiekommissar Günther Oettinger die neuen Ziele als…
Herausnahme der Wasserversorgung aus der neuen Konzessionsvergaberichtlinie – Fluch oder Segen?
Das Europaparlament hat die neue Konzessionsvergaberichtlinie verabschiedet. Jetzt fehlt nur noch die formale Zustimmung des Rates, dann tritt sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (voraussichtlich im Februar/März 2014) in Kraft. Danach haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um…
Heute fällt der Startschuss für EMIR-Meldungen!
Mit Stichtag heute, den 12.2.2014, müssen Gegenparteien und zentrale Gegenparteien ihre Derivategeschäfte an ein registriertes und anerkanntes Transaktionsregister melden. Diese Meldepflicht umfasst alle Einzelheiten, Änderungen und die Beendigung eingeschlossen. Sie resultiert aus der EMIR (European Market Infrastructure Regulation – Verordnung über…
Stellungnahmefrist zum EEG-Beihilfeverfahren: Ihre Meinung ist gefragt
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission ihren Beschluss vom 18.12.2013 im Amtsblatt bekannt gegeben, gegen das deutsche Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und die besondere Ausgleichsregelung (wir berichteten) ein Beihilfeverfahren zu eröffnen. Von diesem Zeitpunkt an haben betroffene Unternehmen die Möglichkeit, innerhalb eines Monats…
Öfter mal was Neues: behördlicher Zwang zur Erhöhung von Wasserentgelten?
Von Seiten der Kartellbehörden wurde in der Vergangenheit oft angemahnt, dass die Preise einzelner Wasserversorgungsunternehmen zu teuer sind. Entgegen diesen allgemeinen Preissenkungsbestrebungen der Kartellbehörden haben die Aufsichtsbehörden einzelner Bundesländer erkannt, dass die in der Wasserversorgung erhobenen Entgelte oftmals nicht einmal…
Landgericht Berlin: Gebührenerhöhung der Schlichtungsstelle Energie zum 1.7.2013 „nicht nachvollziehbar“
Mit dem nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.1.2014 hat das Landgericht (LG) Berlin (Az. 93 O 114/12) als erstes Gericht über die Höhe der von der Schlichtungsstelle Energie geurteilt. Die Schlichtungsstelle, die bisher von der Erhebung von Leistungsklagen auf Zahlung der von…
BFH erleichtert Wegfall der Grunderwerbsteuer bei Aufhebung des Grundstückskaufvertrags
Wer ein Grundstück kauft, dann aber, bevor er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, den Kaufvertrag rückabwickelt, muss keine Grunderwerbsteuer zahlen. Gilt das auch, wenn die Rückabwicklung in einem Zug mit dem Verkauf an jemand anderen passiert? Bisher hatte der…
Auch Großzügigkeit kann schaden
Wer heute die Künste oder auch den Sport oder soziale Belange fördert, ist in aller Regel nicht so selbstlos. Vielmehr möchten Unternehmen, die Sponsoring betreiben, meistens durchaus auch sich selbst etwas Gutes tun. Schließlich fördert derjenige, der einen populären Künstler…
04 Februar
BGH schraubt Hürden für kommunale Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG hoch – nur wie hoch genau?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.12.2013 (Az. KZR 65/12 und KZR 66/12) über die Maßstäbe entschieden, nach denen Strom- und Gaskonzessionsvergaben nach § 46 Abs. 2 bis 4 EnWG durchzuführen sind (wir berichteten). Wie die Anforderungen an die Verfahren und insbesondere…
Wenn der Wind sich dreht: PROKON – Eine missglückte Bürgerbeteiligung
Die Zeichen stehen auf Sturm. Am 22.1.2013 hat Deutschlands größter Windkraftbetreiber, die PROKON Regenerative Energien GmbH, beim Amtsgericht Itzehoe Insolvenz beantragt. 75.000 Inhaber so genannter Genussrechte, die dem Unternehmen zusammen rund 1,4 Mrd. Euro anvertraut hatten, werden wohl einen Großteil…