Tagesaktuelle Informationen
14 März
Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke
Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmer von seinen Geschäftsfreunden bekommt, muss man versteuern. Gleiches gilt für andere Leistungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern oder seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum vertraglich Vereinbarten gewährt. Lädt ein Unternehmen Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer zum Beispiel…
Was geht mich als Aufsichtsrat das Thema Compliance an?
Die knappe Antwort auf diese Frage lautet: ziemlich viel und zunehmend mehr. Es mag ein wenig verwundern, aber: Aufsichtsräte, ob in privaten oder in öffentlichen Unternehmen, sind von „Berufs wegen“ verpflichtet, sich in angemessener Weise mit dem Thema Compliance zu…
Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug
Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung…
Dienstwagenbesteuerung: Verbotswidrige private Nutzung führt nicht zu Steuerpflicht
Wer von seinem Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen gestellt bekommt und privat nutzen darf, erhält einen geldwerten Vorteil. Und der unterfällt als Sachbezug der Lohnsteuer. Ob er ihn tatsächlich privat nutzt, ist dabei unerheblich, solange er die Möglichkeit dazu…
Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten
Wenn ein Unternehmer Vorsteuervergütung beantragt, der in einem Land außerhalb der Europäischen Union (EU) ansässig ist, muss er den Antrag eigenhändig unterschreiben. Für im Unionsgebiet ansässige Unternehmen gilt das nicht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. In dem entschiedenen…
Uferlose Haftung für Netzbetreiber?
Müssen Stromnetzbetreiber jetzt für alle erdenklichen Schäden bei Anschlussnutzern aufkommen? Schraubt das die Energiepreise hoch, weil immense Versicherungskosten jetzt auf alle Endkunden umgelegt werden müssen? Solche Fragen stellt man sich, wenn man die Pressemitteilung zu dem am 25.2.2014 verkündeten Urteil…
Gesetzliche Pflicht zum Compliance-Management für Kommunen und ihre Unternehmen – Erreicht Deutschland europäisches Niveau?
In angelsächsischen Ländern und den allermeisten Staaten in West- und Mitteleuropa (in Italien z. B. schon seit 2001) können Unternehmen für Gesetzesverstöße, die durch ihre Mitarbeiter begangen werden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Anders – bisher jedenfalls – in Deutschland….
Intelligente Netze – intelligent geplant?!
Nimmt man den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ernst, will der Gesetzgeber bereits in diesem Jahr verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau intelligenter Netze schaffen. Wünschenswert wäre es. Solange die Netzinfrastruktur bleibt, wie sie ist, kann der weitere Ausbau der Erneuerbaren…
EuGH verhandelt über die Wirksamkeit des Preisanpassungsrechts in den Grundversorgungsverordnungen
Im letzten Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Preisanpassungsregelungen in Sonderlieferverträgen, die den Regelungen für grundversorgte Kunden nachgebildet waren, für unwirksam erklärt. Am 27.2.2014 fand nun die lang erwartete mündliche Verhandlung vor dem EuGH…
Konsultation zur Teilwertabschreibung in der Steuerbilanz – wir erklären die Hintergründe
Die Finanzverwaltung will die Regeln zur Teilwertabschreibung in der Steuerbilanz neu ordnen. Vor diesem Hintergrund hat sie am 17.1.2014 den Entwurf eines BMF-Schreibens an die Verbände versandt, um diesen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Worum geht es dabei, und was…