Tagesaktuelle Informationen
Breitbandausbau im Fokus Europas – EU-Richtlinie zur Reduzierung der Ausbaukosten von EU-Rat angenommen
Die Umsetzung der ehrgeizigen Breitbandziele der Europäischen Union (EU) kommt voran. Nach dem Europäischen Parlament hat am 8.5.2013 auch der Rat der Europäischen Union eine Richtlinie bestätigt, die die Kosten des Breitbandausbaus reduzieren soll.
Umsatzsteuerkarusselle bei dem Handel mit Strom und Gas?
Wird auch der grenzüberschreitende Handel mit Strom und Gas zum Umsatzsteuerbetrug benutzt? Beim Emissionshandel wurden solche so genannten Umsatzsteuerkarusselle mehrfach aufgedeckt. Auch beim Strom- und Gashandel ermitteln offenbar die Behörden. Ein Umsatzsteuerkarussell beginnt mit dem Kauf von Strom und Gas…
Fällt die organisatorische Eingliederung (umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung) im Insolvenzfall?
Schon im letzten Jahr hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. V R 18/13 – 8.8.2013), dass die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn ein so genannter „schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt eingesetzt wird. Jetzt legt der gleiche Senat des BFH nach:…
Denn sie wissen, was sie tun: Ölpreisindizierte Gaspreisanpassungsklauseln in Verträgen mit Unternehmern sind wirksam
Den Gaspreis an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl (HEL-Klausel) zu koppeln, kann zulässig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 14.5.2014 entschieden(Az. VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13). Zumindest wenn der Gasliefervertrag zwischen Unternehmern geschlossen wurde, gelten andere rechtliche…
Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
Dass man die Gewerbesteuer nicht von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abziehen kann, steht im Einklang mit dem Grundgesetz (GG). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.1.2014 (Az. I R 21/12) festgestellt. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs. 5 b EStG festgelegt hat,…
Entprivilegierung der Windenergienutzung – Verhinderungsplanung‘ durch den Gesetzgeber?
Ob und wie sehr Windparkanlagen Mensch und Umwelt belasten, wird – insbesondere in Bayern – seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. Nachdem der Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung vor der Bundestagswahl im Bundesrat (wir berichteten) gescheitert ist, hat die neue Bundesregierung nunmehr…
So geht Compliance-Management richtig – Landgericht München konkretisiert die Anforderungen an eine compliancegerechte Unternehmensorganisation
Wie gestalte ich die Aufbau- und Ablauforganisation meines Unternehmens/meines Verantwortungsbereichs so, dass ich möglichst frühzeitig erkenne, wenn gesetzliche Vorschriften verletzt oder unternehmensinterne Regeln missachtet werden, oder solche Verstöße gar nicht erst vorkommen? Diese Frage stellt sich für Führungskräfte von Unternehmen…
Haftung der Kernkraftwerksbetreiber langfristig sicherstellen
Die Chefs der drei großen Energieversorger E.ON, RWE und EnBW wollen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft inklusive der Atommeiler an den Bund übertragen. So ist es der aktuellen Presse zu entnehmen. Was beinhaltet der Vorschlag genau, und was steckt dahinter? Dem…
„Frühjahrsputz“ – Sortieren, Entstauben und Aufpolieren im Tarif-Portfolio
Alljährlich kommt – oft erst in den letzten Monaten des Jahres – die Zeit der großen Hektik unter den Vertriebskollegen: Abgaben, Umlagen, Kostenpositionen – wann final, wie einkalkulieren? Kundengruppen, Tarife, Preismaßnahmen – bei welchen Kunden, welche Anpassungen, wie umsetzen? Wegen…
Antragsfrist zur Reduzierung der BaFin-Umlage und des EdW-Beitrages läuft!
Unternehmen, die der Bank- und Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, müssen nicht nur besondere organisatorische und finanzielle Anforderungen erfüllen. Sie müssen darüber hinaus jährlich Geld dafür bezahlen: Über eine Umlage müssen sie sich an den Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beteiligen. Und…