Tagesaktuelle Informationen
… die Hesse komme… – Wiesbaden verabschiedet Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung
Hessische Kommunen werden es künftig leichter haben, wenn sie sich energiewirtschaftlich betätigen wollen. Letzte Woche hat der Hessische Landtag das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung in Dritter Lesung beschlossen. Neu ist dabei vor allem die Fassung des bisherigen § 121…
Konkretisierungen zur REMIT und den Meldungen weiterhin unklar
Die EU-Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandels, unter ihrem englischen Kürzel REMIT bekannt, gilt seit Ende 2011. Sie sieht vor, dass Transaktionen im Energiegroßhandel gemeldet werden müssen. Wie das genau geschehen soll, wird in so genannten Implementing Acts…
Wann wird Sponsoring strafbar?
Sponsoring kann sehr schnell ein Fall von Korruption in Form von strafrechtlicher Untreue werden. Dies zeigt eine Geschichte aus der oberbayerischen Provinz, dem Landkreis Miesbach. Dort hatte eine Sparkasse zwecks Kundenbindung diverse Aktivitäten des Landrats gesponsert. So zahlte die Sparkasse…
Zwei Jahre Gesellschaftsrecht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Räuberischen Aktionären das Beutemachen erschwert. GmbH-Geschäftsführern mittels Antidiskriminierungsgesetzes geschützt. Streitfragen rund um Insolvenz durch Gesellschafterdarlehen geklärt. Das sind einige der Taten, die der Bundesgerichtshof (BGH) in den Jahren 2012 und 2013 auf dem Feld des Gesellschaftsrechts vollbracht hat. Wir berichten…
Können Unternehmen in Compliance-Fragen von Bundestrainer Jogi Löw lernen?
Der ersehnte vierte Stern ist endlich da! Ein wesentlicher Grund für den Weltmeistertitel war, dass die deutsche Mannschaft personell so variabel ist. Sowohl offensiv als auch defensiv konnte der Bundestrainer verschiedene Spieler auf unterschiedlichen Positionen aufstellen und sich durch eine…
Die Finanzierung kommunaler Schwimmbäder auf tönernen Füßen – Das BMF formuliert neue Kriterien für die Einbindung der Schwimmbäder in den steuerlichen Querverbund
Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dabei, neue Kriterien zu formulieren, wann kommunale Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden können. Noch liegt das BMF-Schreiben nicht vor, aber es zeichnet sich bereits eine Tendenz ab. Geht es nach der Finanzverwaltung, wird…
MiFID II noch vor den Sommerferien in Kraft getreten
Lang hat es gedauert, mit vielem Hin und Her und immer neuen Versionen seitens der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates. Doch jetzt ist die Novellierung der Finanzmarktrichtlinie, nach ihrer englischen Bezeichnung „Markets in Financial Instruments Directive“ –…
Fracking doch zulässig? Wirtschafts- und Umweltministerium einigen sich auf Eckpunkte
Ist Fracking gefährlich oder die Lösung aller unserer Energieprobleme? Darüber wird auf der ganzen Welt gestritten. Welche Zukunft die umstrittene Technologie in Deutschland hat, darüber haben die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWI) und Umwelt (BMUB) jetzt zumindest teilweise Klarheit geschaffen. Am…
Bei Nacht sind alle Kapitalmärkte grau?
Die Bundesregierung (namentlich die Bundesministerien der Finanzen und der Justiz) macht sich daran – mal wieder, muss man wohl sagen – , den so genannten Grauen Kapitalmarkt besser zu regulieren. Das Ziel ist, den Verbraucherschutz zu verbessern – ein hehres…
Die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber geht in die siebte Runde
Sechs Fassungen gab es bereits, jetzt gilt die siebte: Die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber (KoV 7) liegt seit Monatsbeginn in einer geänderten Version vor. Am 30.6.2014 haben die Verbände BDEW, VKU und GEODE die 7. Fassung verabschiedet und am 1.7.2014 an…