Tagesaktuelle Informationen
10 September
Pauschalsteuer auf nicht abzugsfähige Geschenke ist nicht als Betriebsausgabe abziehbar
Will man Kunden, Geschäftsfreunde oder deren Arbeitnehmer durch Geschenke erfreuen, darf man die Kosten – anders als bei eigenen Arbeitnehmern – nicht vom zu versteuernden Gewinn abziehen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieses Abzugsverbot gilt nicht, wenn die Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten für das Geschenk oder…
Leitungen auf privaten Grundstücken im Gebiet der Ex-DDR: Grundstückseigner fordern Verjährungsverzicht
Versorgungsunternehmen bekommen es im Osten der Republik zurzeit häufig mit Grundstückseigentümern zu tun, die für Leitungen auf ihren Grundstücken einen finanziellen Ausgleich beanspruchen. Grund der Häufung: Diesen Ausgleichsansprüchen droht andernfalls zum 31.12.2014 die Verjährung.
Nochmal zum Mitschreiben: Das EEG 2014
Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (wir berichteten) und das Inkrafttreten am 1.8.2014 markieren den vorläufigen Endpunkt der EEG-Novellierung 2014. Nach einigem hin und her herrscht damit nun Klarheit, was auf die Ökobranche in den nächsten Jahren zukommt. Die Details und deren…
OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um Netzübergang
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Anfang des Jahres (Beschluss vom 22.1.2014 – Az. VI-3 Kart 61/13 [V]) einige klärende Worte zu der wichtigen und konfliktträchtigen Vorschrift des § 26 Abs. 2 der ARegV gesprochen. Es setzt sich in dem Beschluss, gegen…
Zweikampf um die Marke „Bundesadler“
Es gibt Nachrichten, bei denen man als erstes auf den Kalender schaut, wenn man sie hört. Heute muss doch der 1. April sein, das kann doch nur ein Aprilscherz sein, oder? So dürfte es zumindest einigen gegangen sein, als sie…
Kommunale Eigengesellschaft kann gemeinnützig sein
Nicht alles, was der Staat macht, macht tatsächlich auch der Staat. Manche hoheitlichen Pflichten erfüllt die öffentliche Hand, indem sie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, z.B. eine GmbH, installiert, die für sie die Arbeit macht. Ein Beispiel dafür ist oftmals der Rettungsdienst…
Das EEG 2014 nimmt die letzten Hürden – teilweise befristet
Nun ist es also amtlich: Das EEG 2014 ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten! Am 24.7.2014 wurde die grundlegende Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1066). Weil sich in diese Fassung aber einige Fehler eingeschlichen hatten (was angesichts der Eile, mit…
Es ist viel passiert: Neues aus dem Vergaberecht
Das Richtlinienpaket zur Modernisierung des Vergaberechts und die Neuerungen im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze auf Länderebene stehen diesmal im Fokus unseres Vergaberechts-Newsletters. Aber natürlich gibt es auch wieder allerhand Neues aus der Rechtsprechung zu berichten – sowohl auf EU-…
…wir sind dann mal weg – Blogferien bis Ende August
„Sind die Hundstage voll Sonnenschein, wird das Jahr recht fruchtbar sein.“ Schenkt man der alten Bauernweisheit Glauben, entscheidet die Großwetterlage der nächsten vier Wochen, wie ertragreich das Jahr noch wird. Glücklicherweise haben wir in der ersten Jahreshälfte aber schon so…
Gesetzgeber will Zahlungsmoral stärken
Ein neues Gesetz soll die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr verbessern helfen. Am 4.7.2014 hat der Bundestag das Gesetz, das die Vorgaben der EU-Richtlinie 2011/7 in deutsches Zivilrecht umsetzt, angenommen. Sein Geltungsbereich umfasst ausschließlich Geschäfte zwischen Unternehmern, worunter nicht nur Kaufleute im…