Tagesaktuelle Informationen
REMIT, MiFID, EMIR & Co.: allmählich wird es ernst
Der Sommer ist vorbei, die ersten Herbstvorboten haben sich eingestellt … und auch bei der Energie- und Finanzmarktregulierung wird das Wetter stürmisch: Die verschiedenen Regulierungsinstrumente treten nach und nach in Kraft und entfalten ihre Wirkungen.
Ergebnisabführungsverträge: Anpassungsfrist endet am 31.12.2014
Damit mehrere Unternehmen im Konzern zusammen besteuert werden können, müssen sie einen so genannten Ergebnisabführungsvertrag (EAV) abschließen. Die Sache hat aber ihre Tücken. Gesetzliche Änderungen erzwingen in vielen Fällen, diese Verträge anzupassen und neu abzuschließen. Die Frist dafür endet am…
Weitere Klagen des TelDaFax-Insolvenzverwalters abgewiesen
Es sieht gut aus für die Netzbetreiber im TelDaFax-Streit: Nach dem Landgericht (LG) Gießen (wir berichteten) haben nun auch die LG Osnabrück und Fulda mit Urteilen vom 14.8.2014 bzw. 28.8.2014 weitere Klagen des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen Netzbetreiber abgewiesen (siehe auch…
19 September
Und weil‘s so schön war… noch einmal: Erneuerbare Energien vor dem EuGH
Zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)bestätigt, dass die nationale Förderung von Erneuerbaren Energien europarechtlich möglich ist. Am 11.9.2014 erging das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-204/12 bis C-208/12, bekannter unter dem Name Essent. Darin bekräftigte der EuGH seine…
Immer up to date: News zum Strom- und Energiesteuerrecht
Das Strom- und Energiesteuerrecht ist auch deswegen so knifflig, weil es zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsnormen birgt. So haben nicht nur die Novellierung des EEG (wir berichteten), sondern auch die neue Transparenzverordnung, die im Herbst in Kraft treten soll, Auswirkungen…
17 September
Umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung endet mit Insolvenzeröffnung
Bei der umsatzsteuerlichen Organschaft werden mehrere Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, steuerlich wie ein zusammengefasstes Unternehmen behandelt. Die Steuer, auch für Umsätze der Organgesellschaft, schuldet der Organträger. Doch gilt das auch, wenn eins oder mehrere dieser Unternehmen in die…
Wird jetzt auch noch eine BaFin-Erlaubnis für Kundenkarten benötigt?
Die Streitigkeiten um den Beförderungsdienst Uber lenkt derzeit die Aufmerksamkeit mal wieder auf ein modernes Buzz Word, nämlich die Share Economy. Gemeint ist das Teilen von vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten mit anderen – natürlich gegen eine gewisse Gebühr. Für manche…
Kundendatenschutz am Telefon: VG Berlin schränkt Opt-in-Abfragen ein
Die Kundenbindung fördern ist immer eine gute Idee – aber nur innerhalb enger datenschutzrechtlicher Grenzen. Energieversorger, die bei belieferten Kunden im Rahmen von Telefongesprächen zur „Kundenzufriedenheit“ fragen, ob der Kunde mit weiteren Anrufen, SMS oder E-Mails zur Unterbreitung potentiell interessanter…
Rückstellung bei zu vielen Netznutzungsentgelten?
Viele Stadtwerke weisen in den Jahresabschlüssen regulierungsbedingte Rückstellungen aus, da sie mehr Netznutzungsentgelte als genehmigt eingenommen haben. Dabei handelt es sich um eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB. Dies wurde dem Grunde nach…
IT-Sicherheit: Auf Netzbetreiber kommt erheblicher Aufwand zu
Das Bundesministerium des Innern (BMI) will die IT-Sicherheit in Unternehmen und Verwaltung und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Netz verbessern. Zu diesem Zweck hat das Ministerium am 19.8.2014 erneut einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Ein erster Gesetzentwurf aus 2013 war…