Tagesaktuelle Informationen
Großes Potenzial, schwierige Rahmenbedingungen – BMWi veröffentlicht Gutachten zur Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland
Kraft-Wärme-Kopplung hätte noch ein beträchtliches Ausbaupotenzial – aber mit dem gegenwärtigen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) wird es kaum gelingen, die Ausbauziele zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegeben und jetzt…
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach dem Umsatzschlüssel bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung
Verwendet der Unternehmer ein Gebäude sowohl, um steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze zu erzielen, muss er die Vorsteuer, die bei der Herstellung des Gebäudes entsteht, aufteilen. Nur der Teil, der auf die Ausführung steuerpflichtiger Ausgangsleistungen entfällt, ist als Vorsteuer abzugsfähig….
Wann muss man als Gesponsorter Umsatzsteuer abführen?
Was muss der Gesponsorte bei Werbemaßnahmen machen? Die Frage stellt sich spätestens dann, wenn es um die monatliche Umsatzsteuer geht. Die hängt davon ab, ob und wann der Sponsor eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vom Gesponsorten empfangen hat. Dazu hat das Bundesfinanziministerium…
Augen auf beim Grundstückskauf
Ein Grundstück kauft man nicht mal „einfach so“, weder als Unternehmen noch als Privatperson. Sorgfältig wird selbst bei unbebauten Grundstücken geprüft, wie die Planungssituation aussieht, was sich in der Umgebung befindet, und ob unter der Erde möglicherweise Altlasten schlummern, die…
Fernwärme: Preisänderungsklauseln im Wandel der (Vertrags)Laufzeit
Gas- und Stromversorger können ein Lied davon singen: Immer wieder gerät man in die Situation, dass die Vertragsklausel zur nachträglichen Anpassung der Preise von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird. Selbst wenn der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst eine Klausel sogar ausdrücklich…
Neues vom Gas: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
Darf´s ein bisschen mehr sein? Aus Sicht der Netzbetreiber ist die Antwort definitiv: Nein. Denn eine der Neuerungen der KoV 7 ist die Einführung einer Pönale für verspätete Abrechnungen der Mehr- oder Mindermengen im Gasbereich. Auch das OLG Düsseldorf beschäftigte…
Unvollständig ausgefüllte Abtretungsanzeige führt zur Unwirksamkeit des Antrags
Wenn das Finanzamt einem Geld schuldet, kann man diese Forderung an Dritte abtreten. Allerdings muss man die Abtretung nach § 46 AO auf einem amtlichen Vordruck anzeigen. Dabei muss man auch angeben, aus welchem Grund man den Anspruch abgetreten hat.
Justiz sagt Hü, Praxis sagt Hott: Bilanz-Wirrwarr bei gesellschaftsvertraglicher Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
Viele kleine Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften sind nach ihrem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse prüfen zu lassen. Für die Kosten, die dabei entstehen, bilden diese Gesellschaften in ihren Bilanzen regelmäßig eine Rückstellung.
Subventionsbetrüger haften nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung
Subventionsbetrug zu bekämpfen ist die eine Sache, das ausgezahlte Geld zurückzubekommen eine andere. Bisher konnte das Finanzamt die Chancen dadurch erhöhen, dass es direkt auf die Person Zugriff, die den Subventionsbetrug begangen oder sich als Gehilfe daran beteiligt hatte. Diesen…
Insolventer Kunde macht Stromsteuer nicht unbillig
Die Stromsteuer soll eigentlich den Endverbraucher belasten, aber abführen muss sie der Energieversorger. Wenn aber der Endverbraucher insolvent oder aus anderen Gründen nicht mehr in der Lage ist, den Strompreis zu bezahlen, bleibt der Energieversorger auf der Steuerschuld sitzen. Kann…