Tagesaktuelle Informationen
Entscheidung ohne Augenmaß – das EuGH-Urteil zur Preisanpassung in der Strom-/Gasgrundversorgung
Die deutsche Regelung, nach der bei der Grundversorgung mit Strom bzw. Gas vom Grundversorger einseitig die Preise angepasst werden können, ist europarechtswidrig und unwirksam. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az. C-359/11, C-400/11). Das Preisanpassungsrecht nach § 5 Strom–/GasGVV…
Zum Abheben: Red Bull werden die Flügel gestutzt
Nicht nur beim Blockbuster am Sonntagabend kann man den Alltag hinter sich lassen. Auch in den Werbepausen dazwischen wird einem suggeriert, wie einfach alles sein könnte. Strahlend weiße Zähne mit der richtigen Zahnpasta. Nie mehr Flecken auf der Lieblingsbluse mit…
Zeitpunkt des Abzugs der Einfuhrumsatzsteuer
Beim Import von Waren aus Nicht-EU-Ländern wird oberhalb einer bestimmten Freigrenze Einfuhrumsatzsteuer fällig. Die kann man als Unternehmen allerdings als Vorsteuer abziehen, wenn man gleichzeitig Schuldner der Mehrwertsteuer ist (EuGH, Rs. C-141/10). Die Frage ist aber: Wann?
REMIT: Und am Ende siegt doch der Realitätssinn?
Die EU-Verordnung über Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts, nach ihrer englischen Bezeichnung kurz REMIT genannt, ist auch nicht mehr taufrisch. Auch wir haben schon öfters über sie berichtet. Allerdings, und das wurde niemand müde zu erwähnen, war sie bislang wahlweise ein…
Trick or Treat: Wer füllt das Energie- und Klimasäckel?
Klimaschutz kostet Geld. Deshalb hatte die Bundesregierung 2011 den Energie- und Klimafonds (EKF) geschaffen (wir berichteten), um – so das Gesetz zur Errichtung des EKF – mehr für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und für den Klimaschutz tun zu…
Grundversorgung durch Entnahme: der Bundesgerichtshof stiftet Verwirrung
Wenn man als Haushaltskunde aus dem Netz (berechtigt) Energie entnimmt, schließt man einen Grundversorgungsvertrag ab. Bei dieser energierechtlichen „Binsenweisheit“ kommt es nicht auf die Menge der verbrauchten Energie an. Bei diesen eigentlich unstreitigen Grundsätzen kann es zukünftig kompliziert werden, wenn es um ein…
EEG-Umlage für 2015 sinkt erstmals
Was die Übertragungsnetzbetreiber heute auf ihrer Transparenzplattform veröffentlichten, ist zwar nicht überraschend, aber doch in gewisser Weise neu: Erstmals wird die EEG-Umlage sinken, nämlich auf 6,17 Ct/kWh. Der Prozess des stetigen Ansteigens der Umlage ist damit zumindest für diesmal unterbrochen….
Maklerkosten für Veräußerung eines Grundstücks können Werbungskosten sein
Wer ein privat gehaltenes Grundstück verkauft und sich dazu eines Maklers bedient, muss diesen auch bezahlen. Normalerweise sind diese Maklerkosten steuerlich den Veräußerungskosten zuzurechnen. Aber nicht immer.
Hinkley Point C – die (Fehl-)Entscheidung der scheidenden Europäischen Kommissare
In ihren letzten Tagen hat die nur noch geschäftsführend agierende Barroso-Kommission eine schwerwiegende Entscheidung im Energie- und Wettbewerbssektor der EU getroffen. Die Kommissare gaben grünes Licht für die staatlichen Beihilfen der britischen Regierung für den Bau zweier neuer Atomkraftwerke in…
Klimaschutz und Kraftstoffe: Alles eine Frage der Qualität
Unsere Straßen sollen sauberer werden. Das ist kein Slogan aus der Abfallwirtschaft, sondern ein Vorhaben der Europäischen Kommission. Und der geht es in diesem Zusammenhang nicht um die Müllentsorgung, sondern um die Qualität von Kraftstoffen. Bereits 2009 hat man im…