Tagesaktuelle Informationen
Unlautere Telefonwerbung: warum sie nicht aufhört, und was man trotzdem dagegen tun kann
Wer kennt das nicht? Nach einem langen Arbeitstag oder am Wochenende klingelt das Telefon. Am anderen Ende der Leitung meldet sich aber weder ein Freund noch ein Familienmitglied, sondern ein Kundenwerber, der Ihnen Geldanlagen, Versicherungs-, Telekommunikations- oder Energielieferungsverträge oder sonst…
BGH pocht auf Formstrenge: Falsches Veröffentlichungsmedium macht Konzessionsvertrag unwirksam
Wenn ein Konzessionsvertrag vorzeitig beendet wird, muss dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden (wir berichteten). Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 18.11.2014 entschieden (Az. EnZR 33/13). Ein anderes Medium reicht nicht aus. Der neu abgeschlossene („verlängerte“) Konzessionsvertrag ist dann unwirksam.
Folgende Unterlagen können im Jahr 2015 vernichtet werden
Jedes Jahr stellt sich die Frage, wie man seine Büroregale entrümpeln und welche alten Unterlagen man dem Schredder bzw. der Altpapiertonne überantworten kann. Hier eine kleine Hilfestellung: Von diesen Buchführungsunterlagen können Sie sich nach dem 31.12.2014 trennen, ohne Ärger mit…
Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen: Jetzt geht’s ans Zurückzahlen
Über ein Jahr lang hing es wie ein Damoklesschwert über der stromkostenintensiven Industrie – das Beihilfeverfahren der EU-Kommission zum EEG 2012 (wir berichteten). Es ging um ihre weitgehende Befreiung von der EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 im Rahmen…
Die Top 25 Maßnahmen zur Bürokratievermeidung
Auflagen erfüllen, Genehmigungen beantragen, Meldungen vornehmen, Anträge stellen, Erklärungen abgeben, Nachweise einreichen – deutsche Unternehmen ersticken mittlerweile fast an ihren bürokratischen Pflichten. Und dabei strapaziert Bürokratie nicht nur die Nerven, sie geht vor allem ins Geld. Obwohl in den letzten…
Bundesnetzagentur stellt Marktstammdatenregister zur Diskussion
Die Vielzahl an Meldepflichten, unter denen die Energiewirtschaft ächzt, könnte schon bald gebündelt werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant ein umfassendes behördliches Register des Strom- und Gasmarktes, das von den Marktakteuren genutzt werden kann. Ende Oktober hat die BNetzA ein Diskussionsdokument…
Erdgasmobilität – die Richtlinie für alternative Kraftstoffe als Starthilfe für eine ganze Branche
Wer heutzutage eine Erdgastankstelle betreibt, kann sich das auf seine Flyer drucken und mit dem Vertrieb von Biomethan sein „grünes Image“ aufpolieren – Geld zu verdienen gibt es aber kaum. Denn die Auslastung übersteigt nur selten 50 Prozent und die Betriebs-…
Der Zar in Luxemburg
„Der Himmel ist hoch und der Zar ist weit.“ So sagte man einst in Russland, wenn man zum Ausdruck bringen wollte, dass die staatliche Gewalt im Alltagsleben der Russen nur wenig spürbar war.
FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?
Was hat es mit dem offenbar flächendeckend versandten Schreiben des FlexGas– (wir berichteten) bzw. Löwenzahn-Insolvenzverwalters auf sich? Rechtsanwalt Dr. Schulte-Kaubrügger fordert darin angeblich zu viel gezahlte Gaskonzessionsabgaben von Netzbetreibern zurück.
Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, oder: Wie man schlafende Riesen weckt (und wie nicht)
Mit Spannung war er erwartet worden. Jetzt liegt er zur Ressortabstimmung vor: der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). In der Debatte um Energieeffizienz war kein Superlativ pathetisch genug („schlafender Riese der Energiewende!“). Bislang blieb dies jedoch nur ein Lippenbekenntnis. Der NAPE…