Tagesaktuelle Informationen
Aktualisierung der „Bayerischen Musterkonzessionsverträge“ – Ein kurzer Blick auf die voraussichtlichen Inhalte
In Bayern wird es bald neue Musterkonzessionsverträge für Strom und Gas geben. Sie sind das Ergebnis von sich über ein Jahr hinziehenden Verhandlungen des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Gemeindetags mit dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW). Diese…
Interview: Zukunft des Energiehandels
Vor etwa eineinhalb Jahrzehnten brachte die Liberalisierung der Energiemärkte eine Fülle von Innovationen mit sich. In Deutschland und Europa entwickelte sich erstmals ernsthaft Raum für einen „Handel“ mit Strom und Gas auf der Großmarktebene. Die großen Konzerne – aber auch kleinere…
Sächsischer Leitfaden konkretisiert kommunales Beteiligungsmanagement
Seit über einem Jahr ist die neue Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Kraft, die auch ein neues Gemeindewirtschaftsrecht enthält (wir berichteten). Doch die Aufgabe, Beteiligungen der Kommunen zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, ist für die Kommunalverwaltungen…
Dreist ist manchmal auch verboten
Direktvermarkter sind im Wettbewerb um Energiekunden nicht gerade für Schüchternheit bekannt. Bis vor kurzem war es keine Seltenheit, dass sie behaupteten, von den Stadtwerken oder jedenfalls in deren Auftrag zu kommen – was frei erfunden war. Doch mittlerweile scheinen die oft…
Durchbruch für die Elektromobilität? Das Berliner Modell einer Ladeinfrastruktur
Elektromobilität scheint auf den ersten Blick bislang immer noch ein eher theoretisches Konzept zu sein. In der Praxis sind nach wie vor nur wenige stromgetriebene Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs. Aber man soll sich nicht täuschen: Auf gesetzlicher Ebene gibt…
Wie war das nochmal? 2014 im Schnelldurchlauf
Ein bekannter Aphorismus lautet: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Das gilt natürlich auch für die Energiepolitik. Da 2014 ein sehr turbulentes Jahr gewesen ist, haben wir die wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen und Ereignisse noch mal in…
Neues Mess- und Eichrecht zum 1.1.2015: Neue Anforderungen an das Verwenden von Messwerten
Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein neu gestaltetes Mess- und Eichrecht. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) und die Mess- und Eichverordnung (MessEV) haben das bisher geltende Eichrecht – insbesondere Eichgesetz (EichG) und Eichordnung (EichO) – abgelöst. Zeitnah (wohl…
Da hört der Spaß auf: Gewerblicher Rechtsschutz in der Energiewirtschaft
Infolge der Liberalisierung des Energiemarktes wurde Verbrauchern der Wechsel ihres Energieversorgers zunehmend erleichtert. Ein wichtiger Faktor für den Wechsel zu einem bestimmten Anbieter ist dabei immer der Preis. Deswegen steht der bei den Marketing-Maßnahmen der Energieversorger auch oft im Mittelpunkt….
Bundesnetzagentur verabschiedet Festlegung GABi Gas 2.0
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit Beschluss vom 19.12.2014 das Festlegungsverfahren „GABi Gas 2.0“ (Az. BK7-14-020) abgeschlossen. Damit wird das Ausgleichs- und Bilanzierungssystem im Gas neu geregelt. Neue Vorgaben zu Datenmeldepflicht, Netzkontoabrechnung, Regelenergieumlage und untertägiger Strukturierung betreffen Netz, Vertrieb und Beschaffung…
BGH-Urteil zur Konzessionsvergabe: Energiekonzepte führen nicht zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages
Wer sich um eine Netzkonzession bewirbt, darf nicht versuchen, der Gemeinde den Zuschlag dadurch schmackhaft zu machen, dass er ihr allerhand unentgeltliche Nebenleistungen anbietet. So sieht es das Nebenleistungsverbot in § 3 KAV vor. Doch was passiert, wenn er es doch…