Tagesaktuelle Informationen
Schenkungsteuer bei Anteilserwerb: Was der Beschenkte mehr hat, muss der Schenker weniger haben
Einen neuen Gesellschafter per Kapitalerhöhung am Unternehmen zu beteiligen, kann Schenkungsteuer kosten, wenn der Neue für seinen Anteil weniger eingebracht hat, als der Anteil wert war. Aber das setzt voraus, dass die Alt-Gesellschafter ihrerseits hinterher weniger haben als vorher –…
Preiserhöhungen durch Stadtwerke: Aufsichtsrat in der Zwickmühle
Einen Aufsichtsratsposten wahrzunehmen, scheint erst einmal eine attraktive Sache: ehrenvoll, und nicht selten auch ziemlich gut bezahlt. Doch dass ein solches Mandat auch Schattenseiten haben kann, merkt das Mitglied eines Aufsichtsrates spätestens dann, wenn es darum geht, für die eigene…
Kommt mit der GaBi 2.0 auch der Gaseinkauf 2.0?
Am 19.12.2014 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die GaBi Gas 2.0 (Az. BK 714-020) beschlossen (wir berichteten). Die Festlegung richtet sich an Marktgebietsverantwortliche, Fernleitungsnetzbetreiber und Verteilnetzbetreiber gleichermaßen. Und tatsächlich ist von der Verschärfung der Datenmeldepflichten und der täglichen Netzkontoabrechnung, die mit der…
EEG 2014: Ein Gesetz, das schnell erwachsen wird
Dass die Übertragungsnetzbetreiber für die Abwicklung der EEG-Umlage verantwortlich sind, diese Regelung ist bekanntlich schon lange im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) verankert. Nun hat der Verordnungsgeber allerdings auch Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, in die Pflicht genommen, wenn es um die…
01 April
BMF schränkt Stromsteuerbefreiung für dezentrale EEG-Anlagen massiv ein
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will der Stromsteuerbefreiung für dezentrale EEG-Anlagen den Garaus bereiten – das ist (leider) kein Aprilscherz. In kurzer Folge veröffentlichte das BMF in der vergangenen Woche zwei Schreiben (vom 23.3.2015, Az. III B 6 – V 4250/05/10003 und vom…
Klagewelle wegen rückwirkender Kürzung von EE-Vergütungen: Wen erwischt es als nächsten?
In Spanien ist es bereits passiert. In Tschechien auch. Die Regierungen beider Länder haben die Förderung für Erneuerbare-Energien-Anlagen rückwirkend gekürzt und damit eine Klagewelle von Investoren und Projektierern verursacht. Die privaten Unternehmen berufen sich auf das internationale Investitionsschutzrecht – genauer…
INSPIRE-Richtlinie: Länderbehörden fragen Geodaten bei Versorgern ab
Versorgungsunternehmen und Kommunen bekommen derzeit Post von Länderbehörden, die dazu auffordern, Geodaten bereitzustellen. Absender sind die so genannten Koordinierungsstellen Geodateninfrastruktur (GDI) verschiedener Bundesländer, die die Umsetzung der europäischen INSPIRE-Richtlinie (Infrastructure for Spatial Information in Europe – 2007/2/EG) überwachen. Muss man…
News zu Strom- und Energiesteuern
Frühjahr 2015! Das bedeutet nicht nur, dass der Winter endlich vorbei ist, sondern auch, dass die jährlichen Steueranmeldungen Strom und Gas vorbereitet werden sollten (Anmeldefrist bis zum 31.5.2015). Dabei sollten natürlich die aktuellen Rechtsentwicklungen berücksichtigt werden. Auch beim Thema Spitzenausgleich…
26 März
Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund – Zurück auf den Startblock?
Seit mittlerweile fast drei Jahren ist die Finanzverwaltung dabei, neue Kriterien für den steuerlichen Querverbund zwischen kommunalen Schwimmbädern und Versorgungsbetrieben zu formulieren. Seitdem herrscht Unsicherheit bei den Stadtwerken. Dringend notwendige Investitionen in die Schwimmbäder und in die BHKW wurden seitdem…
Wenn das Hertz höher schlägt – Novelle der Systemstabilitätsverordnung
In Deutschland und Europa liegt die Netzfrequenz bei ca. 50 Hertz. Aber was passiert, wenn im Frühling die Sonne lacht und gleichzeitig der Wind pustet, zu diesem Zeitpunkt aber kaum jemand Strom aus dem Netz entnimmt? Dann wird womöglich das…