Tagesaktuelle Informationen
Niederländisches Ausschreibungssystem für Erneuerbare Energien darf in die nächste Runde
Letzte Zweifel sind ausgeräumt, es kann losgehen. Am 31.3.2015 wurde die diesjährige Ausschreibung der Förderung für Erneuerbare Energie in den Niederlanden eröffnet. Wenige Tage später, am 10.4.2015, erklärte die Europäische Kommission das niederländische Fördersystem dann auch mit dem europäischen Beihilferecht…
Kein Aprilscherz: Kabinett regelt Fracking nur lückenhaft
Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD eine klare Ansage gemacht zur umstrittenen Fracking-Technologie (wir berichteten) und ihren Einsatzmöglichkeiten in Deutschland. „Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität!“ Am 1.4.2015 hat das Kabinett eine Reihe von…
„Wir dürfen nicht darauf warten, dass der Gesetzgeber alle Probleme für uns löst.“ – Interview mit Dr. Frank Otto von der DREWAG NETZ zum Thema Smart Meter
Dr.-Ing. Frank Otto ist Geschäftsführer der DREWAG NETZ GmbH und der ENSO NETZ GmbH. Nach dem Studium der Elektroenergieversorgung in Zittau und Station bei TRO Berlin und ESAG war er zuletzt als Hauptabteilungsleiter Elektrizität bei der DREWAG tätig, bevor die…
Bundesregierung packt Reform der Insolvenzanfechtung an
Seit Jahren sieht sich der Geschäftsverkehr einem unverhältnismäßigen und nahezu unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt – nämlich der Insolvenzanfechtung. Wenn ein Unternehmen insolvent wird, kann der Insolvenzverwalter unter Umständen Zahlungen zurückfordern, die bis zu zehn Jahre vor Stellung des Insolvenzantrages geleistet worden…
Keine Stromsteuerbegünstigung für die öffentliche Straßenbeleuchtung
Stadtwerke müssen für Strom, den sie zur öffentlichen Straßenbeleuchtung einsetzen, den vollständigen Stromsteuersatz entrichten. Das gilt auch dann, wenn sie den Beleuchtungserfolg insgesamt schulden und deswegen an die Kommune Licht (statt nur Strom) liefern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst…
Neue Herausforderungen in der Gaswirtschaft
Schneverdingen und Böhmetal – sagt Ihnen nichts? Dabei spielen die beiden Orte in Niedersachsen für die Gaswirtschaft eine wichtige Rolle: Hier sollen nämlich die ersten Netze von L- auf H-Gas umgestellt werden. Neben der Marktraumumstellung erwartet die Branche eine weitere…
KAGB gilt nicht mehr für Genossenschaften
Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) reguliert Fonds aller Art. Unter bestimmten Bedingungen fielen aber auch Energiegenossenschaften unter die Regelungen des KAGB, so sah es die bisherige Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Für die betroffenen Genossenschaften bedeutete dies eine sehr hohe administrative…
Frischer Wind im Norden: Schleswig-Holstein und Niedersachsen novellieren ihr kommunales Wirtschaftsrecht
Für Kommunen im hohen Norden soll künftig manches einfacher werden: Die rechtlichen Hürden für gemeindliches Wirtschaften sollen niedriger, das Anzeigeverfahren gegenüber der Kommunalaufsicht einfacher und zudem die demokratische Kontrolle der Unternehmen durch die Kommunen stärker werden. Insbesondere soll hierdurch Kommunen…
Ausschreibungen für die Windenergie an Land
Mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gilt ein neuer Grundsatz, wie Erneuerbare Energien gefördert werden (wir berichteten): Statt Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll künftig der Wettbewerb entscheiden, wie hoch die Förderung ausfällt – über Ausschreibungen. Bis 2017 soll die…
BGH entscheidet: Auch Wohnungseigentumsgemeinschaften sind Verbraucher – HEL-Klauseln sind daher auch diesen gegenüber unwirksam
Gaslieferverträge enthielten bisher oft eine Klausel, die den Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl (HEL) koppelt. Bei Verträgen mit Verbrauchern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2010 diese so genannten HEL-Klauseln für grundsätzlich unwirksam erklärt. Anders sieht es bei Verträgen mit…