Tagesaktuelle Informationen
Einigung in letzter Minute: Änderungen der EU-Biokraftstoffregelungen unter Dach und Fach
Drei Jahre lang hatten sich EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten gestritten, wie künftig mit Biokraftstoffen – vor allem solchen auf Nahrungsmittelbasis – umgegangen werden soll. Manche hatten schon geglaubt, dass die Verhandlungen scheitern würden, so wenig Fortschritte hatte es in den…
Ein Nachfolger für Kyoto?
Die Emission von Treibhausgasen abzusenken ist einer der Schlüssel, den Klimawandel zu bremsen. Mehr als ein Jahrzehnt dauert der Kampf um verbindliche Reduktionsziele schon an. Das Ziel ist weiterhin klar: Die Erderwärmung soll auf höchstens 2 °C begrenzt werden. Der…
Bundeswirtschaftsministerium gibt „Anreizprogramm Energieeffizienz“ bekannt
Die Energiewende ist bereits im vollen Gange. Mit dem jetzt bekannt gegebenen Anreizprogramm Energieeffizienz will nun das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auch weitere Impulse für eine Wärmewende setzen. Klimaschutz durch Energieeffizienz: hierbei kann auch der Gebäudesektor nicht außen vor gelassen werden. In…
Wovon wir reden, wenn wir von Energiehandel reden: Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der EEX Peter Reitz
Beschäftigt man sich mit dem europäischen Energiehandel, so richtet sich der Fokus früher oder später zwangsläufig auf die European Energy Exchange (EEX), dem führenden Energiehandelsplatz in Europa. Bei einer Interviewreihe zum Thema Energiehandel darf deshalb auch ein Vertreter der EEX…
Die neue Systemstabilitätsverordnung: Wer muss wann was tun?
Nicht nur PV-Anlagen, sondern auch sonstige KWK-, Windenergie-, Biomasse- und Wasserkraftbestandsanlagen ab einer bestimmten Größe müssen künftig mit Frequenzschutzeinstellungen ausgerüstet sein, die verhindern, dass die Netzstabilität beeinträchtigt wird. Dies sieht die Novelle zur Systemstabilitätsverordnung (SysStabV 2015) vor, die am 14.3.2015 in…
Verteilernetzbetreiber und Eigenversorgung: Damit die EEG-Umlage nicht zur Katzenmusik wird
Lange wurde gestritten, ob und wie der für den eigenen Verbrauch erzeugte Strom in die EEG-Umlage einbezogen werden soll. Ein Aspekt dabei war, welche Rolle dabei den Verteilernetzbetreibern (VNB) zukommen soll. In der Sache kann man sicher noch lange weiterstreiten,…
Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 3) – Die Branche diskutiert über kritische Inhalte
Im Februar haben wir hier über die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) für das Verordnungspaket Intelligente Netze berichtet (Teil 2 unserer Reihe). Am 9.2.2015 erhielt die Branche erneut Gelegenheit, ihre Kritik sowie Anregungen vorzutragen. Im Mittelpunkt der laufenden Diskussionen stehen dabei…
Finanzamt darf Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung von Steuern bestimmen
Wenn ein Schuldner, gegen den mehrere Forderungen offen sind, einen bestimmten Geldbetrag zahlt, der nicht alle seine Schulden abdeckt – welche der Forderungen tilgt er dann? Im Steuerrecht gilt hier im Normalfall die Regel, dass es auf den Zeitpunkt der…
Finanzierungsleasing beim „Pacht- und Betriebsführungsmodell“: BaFin schafft vorläufig Klarheit
Kann es sein, dass das Verpachten von Stromerzeugungsanlagen wie Blockheizkraftwerken (BHKW) und Photovoltaik-Anlagen Finanzierungsleasing und damit nach dem Kreditwesengesetz (KWG) genehmigungspflichtig ist? Darüber wird zurzeit heiß diskutiert. Hintergrund ist, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die das KWG administriert, kürzlich in…
Das Ende der Weisungsfreiheit kommunaler Aufsichtsratsmitglieder?
Sind kommunale Aufsichtsratsmitglieder an Weisungen gebunden oder nicht? Darüber streiten sich seit langem die Gesellschafts- und Kommunalrechtler. Stark vereinfacht betont hier das gesellschaftsrechtliche Lager den Vorrang des Unternehmensinteresses – also Weisungsfreiheit. Das kommunale Lager dagegen räumt dem Gemeindeinteresse den Vorrang ein…