Tagesaktuelle Informationen
(Schon wieder) eine Änderung des EEG 2014
Die letzte große EEG-Novelle (wir berichteten) ist nun schon fast ein Jahr her – aus Sicht des EEG ein langer Zeitraum. Die nächste umfassende Novelle, die im Wesentlichen den Fördermechanismus auf Ausschreibungen umstellen soll, ist für 2016 geplant und wirft…
Sorgfalt bei Technischen Mindestanforderungen – oder: Warum der Zählerschrank nicht heilig ist
Technische Mindestanforderungen der Netzbetreiber – sei es für den Netzanschluss oder für Messeinrichtungen – spielen in der Praxis eine bedeutende Rolle und sind nicht selten Anlass für Streitigkeiten vor Gericht oder Regulierungsbehörden. Oft gehen diese Auseinandersetzungen zu Lasten des Netzbetreibers…
Wohin der Strom fließt: BGH verweigert Biogasbetreibern KWK- und Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom
Der Betreiber einer Biomasseanlage kann für den Strom, den er nicht in das Netz einspeist, sondern selbst verbraucht, unter dem EEG 2009 weder einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus (KWK-Bonus) noch einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro- Bonus) verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Sperren auf Zuruf – künftig ein Muss für Netzbetreiber
Bisweilen kommt es vor, dass Lieferanten von Sonderkunden für Strom oder Erdgas den Netzbetreiber auffordern, einen Endkunden zu sperren. Häufig ist das nicht: Meistens scheuen die Lieferanten den Aufwand und begnügen sich damit, die Lieferbeziehung mit dem schlecht zahlenden Kunden…
Die feine Grenze zwischen erlaubt und unzulässig: News zum Gewerblichen Rechtsschutz
Manchmal sind die Versprechungen in der Werbung einfach zu schön um wahr zu sein. Das weiß auch das werbende Unternehmen selbst und relativiert die Aussagen oft gleich wieder mit Hilfe eines Sternchenhinweises. Das ist prinzipiell völlig in Ordnung. Allerdings müssen…
Neue Börsen-Indizes für den Strommarkt 2.0
Die Energiewende fordert den Teilnehmern des Energiemarktes eine Menge ab. Sie müssen sich immer flexibler auf neue Entwicklungen am Strommarkt einstellen. So werden Bilanzkreisverantwortliche von der Bundesnetzagentur (BNetzA) immer stärker in die Pflicht genommen ihre Bilanzkreise durch verbesserte Prognosen und…
Vom Hölzchen aufs Stöckchen: Lex Irsching war kartellrechtswidrig
Kraftwerksbetreiber in Deutschland haben es dieser Tage wahrlich nicht leicht. Brüssel zwingt die Erneuerbaren, ihr künftiges Geschäftsmodell zu überdenken, die konventionellen Erzeuger, die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Betriebs ihrer Anlagen – ob der Entwicklung der Stromgroßhandelspreise – in Frage zu stellen….
FG Düsseldorf: Arbeitnehmer darf Benzinkosten für Dienstwagen absetzen
Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommt, muss den Vorteil, das Auto auch privat nutzen zu können, versteuern. Wie groß dieser Vorteil ist, wird normalerweise über die so genannte 1-Prozent-Regelung ermittelt: als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil wird 1 Prozent des…
Bundestag berät eine flächendeckende alternative Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Energieversorgern
Das geplante Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) soll das verbraucherfreundliche Beschwerdeverfahren, welches seit 4 Jahren im Strom- und Gasbereich existiert, auf alle Waren- und Dienstleitungsbereiche übertragen. Die Bundesregierung sendet damit ein deutliches Signal an Bürger und Unternehmen: Verbraucherbeschwerden sollen zukünftig Standard beim Lösen…
Windenergieanlagen in der Regionalplanung zwischen rechtlichen Anforderungen und planerischer Wirklichkeit
Erst Schleswig-Holstein, dann Mecklenburg-Vorpommern, jetzt auch noch Thüringen: immer mehr Oberverwaltungsgerichte (OVG) werfen die Regionalplanung der Landesgesetzgeber für Windkraft über den Haufen. Im Januar hatte das OVG Schleswig-Holstein die Teilfortschreibungen der Regionalpläne I und III (Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten) für unwirksam…