Tagesaktuelle Informationen
Aus – Schluss – Vorbei: wir machen Ferien
Liebe Leser des BBH-Blogs, immer wenn wir Sie direkt ansprechen, ahnen Sie schon, dass wieder ein halbes Jahr vorüber sein muss. Zum Jahresende und zur Sommerpause halten wir inne, reflektieren ein wenig, manchmal blicken wir aus, und dann freuen wir…
Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014
Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie…
Förderung der Elektromobilität: die Bundesländer werden aktiv
Die Bundesregierung tut sich bislang mit konkreten Maßnahmen zur finanziellen Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen schwer. Jetzt haben die Bundesländer die Initiative ergriffen. Am 10.7.2015 hat der Bundesrat gleich zwei Beschlüsse gefasst, um der Elektromobilität in Deutschland Anschubhilfe zu leisten….
BGH klärt Voraussetzungen für Rangrücktritt
Wenn eine Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, versuchen in der Praxis häufig die Gesellschafter, ihr Unternehmen mit einem so genannten Rangrücktritt zu retten: Sie erklären, ihre Forderungen (Darlehen, Lieferung und Leistung) erst dann geltend zu machen, wenn alle übrigen Gläubiger…
Zurück auf Start? Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum selbstständigen Unternehmensteil
Wann ist ein Unternehmensteil selbständig genug, um eine Verringerung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen zu können? Zu dieser Frage hat am 22.7.2015 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren Urteile (Az. 8 C 7.14 und Az. 8…
Anteilsübertragung an Kapitalgesellschaft kann Vergünstigung bei Grunderwerbsteuer kosten
Wenn eine Personengesellschaft einer anderen ein Grundstück überträgt, fällt keine Grunderwerbsteuer an, soweit an beiden Gesellschaften dieselben Personen in demselben Verhältnis beteiligt sind. Gleiches gilt, soweit es sich um Ehegatten, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Personen handelt, die in gerader…
Wann ist ein Schwimmbad ein Schwimmbad? Neues von der Umsatzsteuer
In die Sauna gehen, erfrischt und ist gesund, aber ein Heilmittel im strengen Sinne ist es normalerweise nicht. Darauf kommt es ausgerechnet an einer Stelle an, auf die man beim Schwitzen und Abkühlen nur selten denkt – beim Umsatzsteuerrecht. Schwimmbäder…
Mehr Klarheit für den Strommarkt: Das Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums
Der nächste Schritt in Richtung Strommarktgesetz ist getan: Nach dem Grünbuch (wir berichteten) hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 3.7.2015 das Weißbuch zum Strommarkt veröffentlicht. Im Grünbuch waren noch alle Fragen offen. Sind die wichtigsten Entscheidungen für den Strommarkt im Weißbuch…
Gesetzlicher Mindestlohn – eine Bestandsaufnahme nach sechs Monaten
Seit Beginn dieses Jahres gilt bekanntlich in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro. Rund 3,7 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnsektor haben nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hiervon profitiert. Deutschland ist das 22. EU-Land, das einen…
OLG Frankfurt/Main bestätigt Abweisung der Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters gegen einen von BBH betreuten Netzbetreiber
Der Insolvenzverwalter der TelDaFax ENERGY GmbH fordert von Netzbetreibern Netzentgelte zurück – doch bislang vergeblich (wir berichteten). Nach dem Landgericht (LG) Fulda (wir berichteten) hat jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main im Berufungsverfahren bestätigt, dass es keinen Rückforderungsanspruch gibt (Urteil…