Tagesaktuelle Informationen
Mehr- und Mindermengenabrechnung Strom: neuer Ärger mit der Umsatzsteuer
Wie ist der Ausgleich von Mehr- und Mindermengen Strom umsatzsteuerlich zu behandeln? Schwierigkeiten macht bei dieser Frage vor allem die Anwendbarkeit des so genannten Reverse-Charge-Verfahrens, bei dem der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet und nicht der Leistende. Das gilt auch bei…
Der Referentenentwurf eines Strommarktgesetzes hält (noch) nicht, was das Weißbuch verspricht
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich zum Ziel gesetzt, in Zeiten gewandelter energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch künftig die Basis für eine sichere, preiswürdige, klimafreundliche und effiziente Stromversorgung zu schaffen. Nach dem Grün– und dem Weißbuch (wir berichteten) liegt nun ein erster Entwurf…
Manchmal leider heikel: Leitungssicherung auf privaten Grundstücken
Die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme, aber auch die Entsorgung von Abwasser erfolgt über Leitungen. Damit sie ihren Zweck erfüllen können, müssen die Leitungen nicht selten auch über Grundstücke geführt werden, die nicht dem Netzbetreiber gehören. Nun haben…
EMIR: ESMA schlägt Neuberechnung vor – Unterliegen künftig mehr Unternehmen der Clearingpflicht?
Vor ziemlich genau drei Jahren trat die European Market Infrastructure Regulation (EMIR) in Kraft (wir berichteten). Ihr Ziel war, den unübersichtlichen außerbörslichen Handel (sog. Over-the-counter-Handel, OTC-Handel) mit Derivaten transparenter und sicherer zu machen. Schnell war klar, dass die Verordnung nicht…
So geht’s: Verkehrssicherungspflichten für eine Rutsche im Freizeitbad
Für Betreiber von (Freizeit-)Bädern sind Verkehrssicherungspflichten ein sensibles Thema. Hat sich ein Gast bei der Benutzung von Hüpfkissen, Sprungbrett oder Rutsche verletzt und stellt ein Gericht fest, dass das mit geeigneten Sicherungsmaßnahmen hätte verhindert werden können und müssen, wird es…
BNetzA veröffentlicht finale Version des IT-Sicherheitskatalogs
Strom- und Gasnetzbetreiber (dies umfasst Betreiber geschlossener Verteilernetze nach § 110 EnWG) sind rechtlich verpflichtet, die Sicherheit ihrer Netze zu gewährleisten. Das schließt gemäß § 11 Abs. 1 a EnWG die Pflicht ein, angemessene Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen für ihre Telekommunikations- und…
Die neuen Regeln zum Messstellenbetrieb, und was sie für die Praxis bedeuten
Bisher wollte die Bundesregierung zu intelligenten Netzen ein Verordnungspaket erlassen (wir berichteten). Nun soll die Umsetzung durch ein formelles Gesetz zur „Digitalisierung der Energiewende“ erfolgen. Wesentlicher Bestandteil des kürzlich veröffentlichten Arbeitsentwurfs sind neue Regeln über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation…
Vorsteuerabzugsberechtigung einer Einzelperson besteht schon vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft
Eine Kapitalgesellschaft zu gründen, kostet Geld. Die Umsatzsteuer, die dabei anfällt, können die künftigen Gesellschafter als Vorsteuer abziehen. Nach einem Urteil (Az. 1 K 1523/14 U) des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf gilt das auch für eine Einzelperson, die eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft gründet….
Fernwärme in Niedersachsen – wenig Anhaltspunkte für Missbrauch
Bei sommerlichen Temperaturen und regem Badebetrieb an Nord- und Ostsee denkt noch niemand an die kalte Jahreszeit und die Frage, wo die Heizwärme herkommt. Gleichwohl hat erst vor wenigen Wochen die Landeskartellbehörde Niedersachsen ihren Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung Fernwärme vorgelegt. Dieser…
Grenzen der Wahlfreiheit für den Netzanschluss von EEG-Anlagen weiter nicht geklärt
Windräder, Solarparks und Biogas-BHKWs dürfen ihren Strom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an dem Netzverknüpfungspunkt ins Stromnetz einspeisen, der räumlich am nächsten liegt, außer, es existiert ein technisch und wirtschaftlich insgesamt kostengünstigerer Netzverknüpfungspunkt. Durchzuführen ist danach also ein sog. Variantenvergleich, in…