Da wird etwas Großes ausgerollt: Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (Teil 1)
Am 21.9.2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) seinen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende veröffentlicht. Kernbestandteil dieses Gesetzes ist das neue Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), in dem alle Rechtsfragen zum Mess- und Zählerwesen in einem „Stammgesetz“ geregelt werden sollen. Der Kern wiederum…
Scrabbeln Sie gerne? Dann werden Sie demnächst punkten.
Im Energiehandel (16 Punkte) sind viele Unternehmen seit Oktoberbeginn mit der Umsetzung der REMIT (7 Punkte) beschäftigt. Dann gibt es Neues in der MiFID (10 Punkte). Mit der EMIR (6 Punkte) geht es weiter, denn insbesondere ESMA (6 Punkte) hat ein…
EEG-Umlage steigt 2016 auf 6,354 Ct/kWh leicht an
Im Jahr 2016 wird die EEG-Umlage 6,354 Ct/kWh betragen. Das werden die Übertragungsnetzbetreiber laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) morgen mitteilen. Damit erreicht die Umlage einen neuen Höchstwert. War sie im laufenden Jahr 2015 (erstmals) leicht von 6,24 Ct/kWh auf 6,17 Ct/kWh…
Stichtag 1. November 2015: Pflicht zur Verwendung des aktualisierten Stromkennzeichens
Auch im Jahr 2015 müssen alle Stromlieferanten darauf achten, ab dem 1.11. ihr neues Stromkennzeichen zu verwenden. Egal, ob auf der eigenen Homepage, in Rechnungen an Letztverbraucher oder in Werbematerial, das an Letztverbraucher gerichtet ist: Unter anderem die Informationen zum Energieträgermix und…
Monopolkommission sieht den Entwurf zum Strommarktgesetz kritisch
Die Monopolkommission begutachtet regelmäßig, wie gut der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten funktioniert und wie er sich absehbar entwickelt. In ihrem jüngsten Gutachten vom 6.10.2015 hat sich die Monopolkommission eingehend mit dem aktuellen Entwurf (wir berichteten) der Bundesregierung…
Erdgasumstellung: Netzbetreiber und Dienstleister stellen sich der Herausforderung
Das Projekt Erdgasumstellung ist auf einem guten Weg, aber es bleibt noch viel zu tun. Das ist das Ergebnis des Treffens der Dienstleistungsinitiative Erdgasumstellung, das rund 100 Marktakteure am 30.9.2015 in Bielefeld versammelte. Zur Erinnerung: Die schwindenden Vorkommen von L-Gas…
Auf Holz geklopft – Probleme mit dem Holzindex beim Fernwärmepreis
Holz wird als Wärmeträger immer wichtiger. An einem Punkt jedoch macht der Brennstoff Holz den Fernwärmeversorgern zunehmend Probleme – nämlich bei der Gestaltung von Preisänderungsklauseln. Die müssen sich gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV an den Kosten orientieren. Und das…
Gesetzesentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten
Der Gesetzgeber will bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen in § 46 EnWG mehr Rechtssicherheit schaffen. Wie er das erreichen will, nimmt nun deutlichere Züge an. Eine erste Arbeitsfassung war bereits im Juni 2015 bekannt geworden (wir berichteten). Nun…
Neues zur Reform der Insolvenzanfechtung
Nicht erst seit den Anfechtungswellen bei TelDaFax und Flexstrom (wir berichteten) ist klar, dass es mit der Insolvenzanfechtung so nicht weiter geht. Die Reform ist bereits unterwegs: Im März 2015 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit…
Es geht wieder los: Was bringt das neue Gaswirtschaftsjahr?
Der Oktober bringt Licht ins Dunkle, in Sachen Netzkontoabrechnung. Klar ist jetzt schon, die Systemänderung wird erheblichen Anpassungsaufwand für die SLP-Allokation auslösen. Auch ansonsten bringt die GaBi Gas 2.0 Umsetzungsaufwand, zum Beispiel die Pflicht zur (täglichen) Veröffentlichung sogenannter „bilanzierungsperiodenabhängiger, anwendungsspezifischer…