Tagesaktuelle Informationen
Datenschutz bei der Außenprüfung: BFH klärt Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten
Der Betriebsprüfer kann verlangen, vom geprüften Unternehmen dessen Steuerdaten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt zu bekommen – aber nur innerhalb bestimmter Grenzen. Will er die Daten mit nach Hause nehmen, dann braucht sich das Unternehmen das nicht gefallen…
Das Thema MiFID II überrascht immer wieder: Nun steht die Idee im Raum, die Umsetzung um ein Jahr – also bis Anfang 2018 – herauszuschieben
Da sage noch einer, im Europäischen Parlament geht es immer langweilig zu. Vor wenigen Tagen erklärt dort ein hochrangiger Vertreter der Kommission, dass aus ihrer Sicht die Einführung der MiFID II um ein Jahr zu verschieben sei. Bei der MiFID…
BGH-Urteile zu Preisänderungen in der Grundversorgung: Was wird aus den Altfällen?
Die Preisanpassungs-Saga im Gas- und Strombereich ist um ein weiteres Kapitel reicher. Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der vor gut einem Jahr das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung (§ 4 Abs. 2 AVBGasV/AVBEltV, § 5 Abs. 2 aF GasGVV/StromGVV) als…
Interview mit Dr. Christian de Wyl und Jan-Hendrik vom Wege zur Elektromobilität: “Das Laden beim Arbeitgeber ist rechtlich nicht trivial“
Elektroautos sowie die dazugehörige Ladeinfrastruktur sollen in kommenden Jahren zum normalen Straßenbild gehören. Kann das gelingen? Gerade in der Stadt kann aber nicht jeder in der eigenen Garage sein Auto aufladen. Alternativen müssen her: am besten dort, wo die Menschen…
Hinweispflicht für Cookies: Was Website-Betreiber in der Energiewirtschaft jetzt beachten müssen
Sie haben sicherlich bemerkt, dass auf vielen Internetseiten in letzter Zeit von „Cookies“ die Rede ist. Teilweise werden Banner eingeblendet und die Nutzer aufgefordert, in die Verwendung der mysteriösen Kekse einzuwilligen. Mit Weihnachtsbäckerei hat dies nichts zu tun, sondern vielmehr mit dem Telemediengesetz (TMG).
Erleichterung für Netzbetreiber: BNetzA konkretisiert Zertifizierungsanforderungen für sicheren Netzbetrieb
Mitte August 2015 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht. Dieser verpflichtet alle Netzbetreiber gesetzlich, ein Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) nach den Vorgaben der internationalen Norm ISO 27001 sowie des IT-Sicherheitskatalogs einzuführen und zertifizieren zu lassen. Da manche, insbesondere kleinere Netzbetreiber selbst keine…
Versorgungssicherheit im Erdgas – Änderung im Marktdesign?
Die Ankündigung möglicher Notfallmaßnahmen durch den Fernleitungsnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) hat kürzlich für einige Bewegung im Gasmarkt gesorgt und pünktlich zum Beginn des Winterhalbjahres das Thema Gasversorgungssicherheit aus der Sommerpause geholt. Der L-Gas-Engpass in Nordrhein-Westfalen war Beleg dafür, dass…
Systemwechsel durch den neuen § 2b UStG: Kommunen vor der Umsatzsteuerpflicht
Nun ist er da, der neue § 2b UStG – schneller als erwartet. Am 23.9.2015 vom Bundestag (BT-Drs. 18/6094) und am 16.10.2015 vom Bundesrat beschlossen (BR-Drs. 418/15 (B)) tritt er mit Wirkung zum 1.1.2016 in Kraft.
Demand Side Management: „Da können wir zeigen, was wir drauf haben.“ – Ein Interview mit Dr. Martin Iffert der TRIMET Aluminium SE
Dr. Martin Iffert studierte Elektrotechnik an der RWTH Aachen und startete als Trainee bei der TRIMET-Gruppe. 2009 wurde er Vorstandsmitglied, 2011 Vorsitzender des Vorstands. BBH-Blog: Sehr geehrter Herr Dr. Iffert, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview…
Bund und Länder verschenken Breitband in Kommunen und Landkreisen?
Förderprogramme für den Breitbandausbau sind nicht neu. Viele Bundesländer haben den Bedarf erkannt und unterstützen insbesondere kommunale und regionale Projekte – eben dort, wo der große Monopolist in der Fläche versagt, weil die Verbindung ins Internet noch immer kein Universaldienst…