Tagesaktuelle Informationen
Weiter, weiter Anlagenbegriff des BGH: Erst die Gesamtheit der Photovoltaik-Module macht die Anlage
Kurz vor Jahresende überrascht der Bundesgerichtshof (BGH) insbesondere die Photovoltaik-Branche mit einem heute veröffentlichten Urteil (4.11.2015, Az. VIII ZR 244/14). Darin äußert er sich erstmals eingehend zum Anlagenbegriff des EEG 2009 bei Photovoltaik (PV)-Anlagen. Die Kernaussage: Nur die Gesamtheit aller PV-Module…
Verteilernetzbetreiber haften für Überspannungsschäden nur im Einzelfall
Verteilernetzbetreiber müssen gegenüber Privatkunden ggf. nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haften, wenn es in ihrem Netz zu Überspannung kommt und dadurch bei den Anschlussnehmern Schäden entstehen. Dies hatte im letzten Jahr der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 25.2.2014, Az. VI ZR…
Transparenzgebot bei Preisanpassungsklauseln: Der Verbraucher ist nicht dumm
Endlich mal eine gute Nachricht aus Karlsruhe für die um ihre Preisanpassungsmöglichkeiten besorgte Gas- und Stromversorgerbranche: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen mit Verbrauchern, die keinen Hinweis auf gerichtliche Überprüfbarkeit von Preisanpassungen enthalten, nicht für wettbewerbswidrig erklärt (Urt. v….
Führungsholding ist vorsteuerabzugsberechtigt und die deutschen Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Organschaft sind europarechtswidrig
Die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft sind mit den Vorgaben des Europarechts nicht vereinbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden (Urt. v. 16.7.2015, C‑108/14, C‑109/14), nachdem ihm der Bundesfinanzhof (BFH) Fragen zum Vorsteuerabzug und zur umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt hatte…
Der EuGH öffnet Tor zur Kartellhaftung für Beratungsunternehmen weiter
Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen, auch aus unserer eigenen Zunft, werden das jüngste Urteil (v. 22.10.2015, Az. C-194/14) aus Luxemburg interessiert notiert haben: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Verständnis von kartellrechtswidrigen Vereinbarungen erheblich erweitert und lässt fortan wohl auch den Gehilfen…
Geschenke an Geschäftsfreunde, TEIL 2 (Vorsicht beim Schenken!)
Kennen Sie das auch? Das Jahr neigt sich dem Ende zu, es müssen verschiedene Weihnachtsfeiern jongliert werden, Geschenke wollen beschafft werden und zuhause kam auch schon die Frage auf, wie man Silvester dieses Jahr verbringen wolle. Wenigstens gibt es ein…
EEG 2014, quo vadis?
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekennt Farbe, wie Ausschreibungen für Windenergieanlagen künftig ablaufen sollen. Und das Strommarktgesetz rüttelt an der Stromsteuerbefreiung für EEG-geförderte Anlagen. Was passiert da genau und was steckt dahinter? Das sind nur zwei der vielen wichtigen Fragen, die wir…
Geschenke an Geschäftsfreunde, TEIL1
Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Wer dafür Geld ausgibt, will die Kosten wenigstens von der Steuer absetzen. Damit das aber geht, muss man einige Punkte beachten:
Jahresabschluss 2014 muss bis zum 31.12.2015 veröffentlicht werden
Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen müssen (z.B. GmbHs oder GmbH & Co. KGs), müssen dies innerhalb einer bestimmten Frist tun. Für Geschäftsjahre (Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr), die nach dem 31.12.2013 begonnen hatten, endet diese Frist am 31.12.2015. Bis zu diesem Stichtag…
Mehr Steine als Brot: Die Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH zum CSCF
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird derzeit um den sektorübergreifenden Korrekturfaktor (Cross Sectoral Correction Factor– CSCF) gerungen, mit dem die EU-Kommission die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Anlagenbetreiber gekürzt hat (wir berichteten). Jetzt hat Generalanwältin Juliane Kokott ihre Schlussanträge vorgelegt –…