Tagesaktuelle Informationen
Preisanpassung in der Grundversorgung: Kläger wollen per Verfassungsbeschwerde den Streit erneut nach Luxemburg tragen
Im Oktober hatte die Saga um das Recht der Grundversorger, ihre Preise nachträglich anzupassen, eine (aus Sicht der Versorger) erfreuliche Wendung genommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass Grundversorger ein solches Preisanpassungsrecht im Wege ergänzender Vertragsauslegung haben (wir berichteten). Doch…
Versorgungssicherheit Gas: Eckpunktepapier des BMWi konzentriert sich auf Regelenergiemarkt
In den deutschen Gasspeichern sind die Füllstände niedrig. Was muss passieren, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern? Die Diskussion kommt nicht zur Ruhe. Nach verschiedenen Vorschlägen aus der Energiewirtschaft (wir berichteten) hat jetzt auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Position bezogen und…
Nicht in Stein gemeißelt: EuGH billigt separierte Preissysteme auch ohne Sonderkündigungsrecht
Beim Thema Preissysteme war man vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in letzter Zeit eher strenge Töne gewohnt – etwa bei Preisanpassungsrechten nach der Strom- bzw. GasGVV (wir berichteten zur Situation in der Grundversorgung und zu sogenannten GVV-Klauseln). Demgegenüber zeigt sich der…
BFH setzt Absetzbarkeit für im Betriebsvermögen befindlichen häuslichem Arbeitszimmer Grenzen
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer kann man von der Steuer absetzen, aber grundsätzlich nur bis zu einem Betrag von 1.250 Euro. Doch was passiert, wenn das Arbeitszimmer zum Betriebsvermögen gehört? Nach einer neueren Entscheidung (Urt. v. 15.10.2014, Az. VIII R…
2016: Die Energiepolitik lässt die Korken knallen
Wie geht’s Ihnen? Fühlen Sie sich wohl? Sind Sie satt und zufrieden? Haben Sie Plätzchen, Lebkuchen, Gans oder andere Leckereien gegessen, mit Ihren Lieben besinnliche Stunden verbracht, ein paar freie Tage zwischen den Jahren gehabt? Haben Sie was Schönes geschenkt…
Den Menschen ein Wohlgefallen?
Kurz vor Weihnachten wird die Welt besinnlich. In den Wohnzimmern werden Weihnachtsbäume geschmückt, hölzerne Pyramiden drehen sich über roten und goldenen Kerzen, und vor lauter Weihnachtsfreude wollen nicht wenige über Paris einen goldenen Stern des Klimaschutzes gesehen haben. Doch verspricht…
Erneuerbare Energien in der Systemverantwortung: Neues zur Regelenergiebereitstellung durch Windenergie
Der Markt für Regelenergie ist bereits seit Längerem in Bewegung. Was die Erneuerbaren Energien betrifft, so standen hier bislang vor allem Biogasanlagen im Fokus. Doch jetzt soll auch die Windenergie für den Ausgleich von Netzschwankungen herangezogen werden. Wie das gehen…
Bundeskartellamt: Schnell entschieden, aber zu knapp begründet
Einstweilige Anordnungen können nicht nur Gerichte, sondern auch Behörden verhängen. Sie tun dies, um zu verhindern, dass Betroffene im Hinblick auf anstehende Behördenentscheidungen Tatsachen schaffen, auf diese Weise die Behördenentscheidungen konterkarieren und so das Verfahren ad absurdum führen können. Mit…
Energieaudits – Nach dem Audit ist vor der Umsetzung!
… und wenn das zweite Lichtlein brennt – wurde wohl die Frist verpennt! Rund 200.000 Unternehmen in Deutschland müssen ihre Energiesituation analysieren (wir berichteten). Und soweit sie dies durch ein Energieaudit nach DIN EN 16247-1 tun, dann ist die Frist…
Neue Vorgaben zur Sicherung vor Zahlungsausfällen für Netzbetreiber
Beim Vertrieb ist ein straffes Forderungsmanagement bereits seit langer Zeit ein Thema. Im Netzbereich zeigen spätestens die Insolvenzfälle der vergangenen Jahre (wir berichteten), dass es auch hier dringend erforderlich ist. Während sich im Vertrieb, wegen der regelmäßig eher kleinen Beträge,…