Tagesaktuelle Informationen
BGH: Ansprüche auf individuelles Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel gelten rückwirkend
Bislang war regulierungsbehördlich anerkannt, dass individuelle Netzentgelte für singulär genutzte Betriebsmittel ab Vereinbarung in die Zukunft wirken. Das wird jetzt anders. Künftig sollten Netzbetreiber jedem Kunden, der über singulär genutzte Betriebsmittel angeschlossen wird und für den das individuelle günstiger ist…
Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 1)
Ein knappes Jahr hat der deutsche Gesetzgeber noch Zeit, die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU) umzusetzen. Am 27. 12.2016 läuft die Frist dafür ab. Die Richtlinie soll die nationalen Vorschriften im Bereich des kartellrechtlichen Schadensersatzes harmonisieren. Dies ist der Hauptgrund für die in…
Neues zum Strommarktdesign: Bundesregierung schwenkt teilweise auf Länderlinie ein
Flexibilität war eine der größeren Etiketten, die auf dem Weißbuch der Bundesregierung zum neuen Strommarktdesign klebten – zu Recht, denn die zunehmende volatile Einspeisung von Erneuerbaren Energien stellt besondere Ansprüche an die Elektrizitätsversorgungsnetze.
Uckermarkleitung: Alle Vögel fliegen hoch
Hochspannungsleitungen sind unbeliebt. Riesige Masten, Schneisen durch Feld und Wald – kein Wunder, dass betroffene Bürger es lieber sähen, wenn die Leitungen unter der Erde verliefen. Doch Erdkabel sind sechs bis acht mal teurer als Freileitungen. Und wenn die Energiewende gelingen…
Fünf Jahre BBH-Blog: Was bisher geschah
Was macht man, wenn der eigene Blog fünf Jahre alt wird? Nun, wir könnten das in der Redaktion ausgiebig feiern, aber dann hätten Sie, liebe Leser, ja herzlich wenig davon. Stattdessen möchten wir mit Ihnen in der Zeit zurückgehen. Zum…
Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff: Die letzte Hürde für die Verlängerung scheint genommen
Was lange währt, könnte jetzt endlich gut werden. Die Studie über die Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor und mögliche Fördermaßnahmen für Erd- und Flüssigkraftstoff, die das Bundesfinanzministerium (BMF) beim Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) in Auftrag gegeben hatte, sieht…
Weg mit sächsischen „Altlasten“
Sachsens Gemeinden können künftig leichter Spenden einwerben. Mit dem Sächsischen Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 (SächsGVBl. S. 349) wird § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO ersatzlos gestrichen. Dieser sah vor, dass die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen vom Gemeinderat nicht…
„Freunde finden“ mit Facebook: Mehr Rechte für Empfänger unerwünschter E-Mail-Werbung
„Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ Diese Frage bekommt gestellt, wer sich bei Facebook registriert. Woher sollte man das im Einzelfall wissen – man ist ja noch neu. Doch Hilfe steht bereit. Über die Funktion „Freunde finden“ kann der neue…
Gelockerte Ketten für sächsische kommunale Energieversorger
Sächsische Gemeinden können künftig leichter auch außerhalb ihres Gemeindegebietes Strom, Gas und Wärme anbieten. Das bewirkt eine kleine und daher auf den ersten Blick unscheinbare Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 vom 29.4.2015 (SächsGVBl. S.349) eingefügt…
Betriebsaufspaltung auch bei Vermietung an vermögensverwaltende GmbH
Wer ein Grundstück im Privatvermögen hält und es vermietet, dessen Mieteinahmen gelten steuerlich als Vermietungseinkünfte. Anders ist es, wenn der Grundstückseigentümer das Objekt an eine von ihm beherrschte GmbH vermietet. Denn dann kann eine Betriebsaufspaltung vorliegen, und das Grundstück gehört…