Tagesaktuelle Informationen
Elektromobilität: EuGH-Urteil zur Abrechnung von Ladeleistungen
Mit Urteil (Rs. C- 282/22) vom 20.4.2023 hat der EuGH endlich für Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Einordnung des E-Charging gesorgt. Das gilt zumindest für das Zwei-Personen-Verhältnis, wenn also kein Elektromobilitäts-Provider (nachfolgend „EMP“) zwischengeschaltet ist. Zentrale Frage mit bedeutsamen Auswirkungen Bei…
Referentenentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung
Am 18.4.2023 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitsgesetzes (ArbZG-E) vor. Er folgt auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.9.2022, nach der Arbeitgeber in Deutschland gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu…
Beschleunigung von Außenprüfungen: Verfahrensdokumentation und Tax-CMS
Das DAC7-Umsetzungsgesetz vom 20.12.2022 (BGBl. I 2022, S. 2730) normiert im Zusammenhang mit der Steuerlichen Außenprüfung zahlreiche Änderungen zur Modernisierung und Beschleunigung. Steuerpflichtige können nun gem. § 38 Abs.1 EGAO Erleichterungen für die Außenprüfung beantragen, wenn sie ein wirksames Tax Compliance…
„FuelEU Maritime“: Vorgaben für die Verwendung saubererer Kraftstoffe im Schiffsverkehr kommen
Auch der Schiffssektor soll seinen Beitrag zur Senkung der Nettotreibhausgasemissionen leisten. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission als Teil des „Fit for 55“-Pakets den Entwurf für eine Verordnung über nachhaltige Treibstoffe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Schifffahrt unter dem…
Keine Einschränkung der Insolvenzanfechtung gegenüber Grundversorgern
Das Risiko von Forderungsausfällen ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr (ZfK-Artikel vom 14.2.2023). Das bekommen auch Energieversorgungsunternehmen zu spüren. Gelingt es dennoch, offene Forderungen zu realisieren, kann vor dem Hintergrund der wieder anziehenden Insolvenzzahlen parallel das Risiko von…
Bundesfinanzhof stellt klar: Dezentral verbrauchter Strom ist keine Lieferung
Mit seinem Urteil vom 29.11.2022 (Az. XI R 18/21), das am 13.4.2023 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: „Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht…
„Fit for 55“-Paket: Reform des Europäischen Emissionshandels im EU-Parlament verabschiedet
Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 18.4.2023, die lang erwartete Reform des Europäischen Emissionshandels (EU-EHS) verabschiedet. Damit bestätigten die Parlamentarier*innen den zwischen Rat, Europäischem Parlament unter Vermittlung der Europäischen Kommission (sogenanntes Trilog-Verfahren) ausgehandelten Kompromiss vom Dezember 2022 ( wir berichteten…
Gebäudeenergiegesetz wird novelliert: Bundesregierung konkretisiert Erfüllungsvarianten für 65 Prozent Erneuerbarer Energien bei Heizungen
Die Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben wird. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen erhöhten Dringlichkeit zur…
Wiederholungsaudit 2023: Pflichten und Chancen für Stadtwerke
Das verpflichtende Energieaudit nach dem EDL-G steht nach vier Jahren wieder an. Es ist ein wichtiges Instrument, um in Unternehmen Maßnahmen zu identifizieren, welche die Energieeffizienz steigern und die Energiekosten reduzieren. Bis zum 5.12.2023 muss das zweite Wiederholungsaudit durchgeführt werden…
Zeit und Ressourcen sparen: Lösung für das Monitoring von Redispatch-Stammdaten
Die Einführung der Redispatch 2.0-Prozesse beschäftigt die Branche schon seit über zweieinhalb Jahren – und sie wird voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Bedienerfreundlichkeit der IT-Systeme stellt eine echte Herausforderung für Netzbetreiber dar, insbesondere wenn es um das…