Tagesaktuelle Informationen
Kritische Infrastrukturen? Besondere Pflichten!
Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen, darunter insbesondere auch aus der Energiewirtschaft, müssen nach dem BSI-Gesetz (BSIG) und speziellen Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Wer…
18 Februar
Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 2)
Wer durch ein verbotenes Kartell Schäden erlitten hat, will diese von den Tätern ersetzt bekommen. Die durch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie angestoßene Reform des Wettbewerbsrechts bringt dazu eine Menge Neuerungen. Im ersten Teil dieses Blogs berichteten wir vor allem über die Vorgaben…
Neue Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung bei Online-Verträgen
Im digitalen Zeitalter bieten Energieversorgungsunternehmen ihre Verträge oft auch im Internet an. Dabei müssen sie sich demnächst nicht nur generell mit der neuen Materie der Verbraucherstreitschlichtung auseinandersetzen, sondern auch auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union verlinken. Dazu verpflichtet sie…
Energieaudits – es ist nie zu spät!
Das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) verpflichtet alle Unternehmen, die kein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) sind, bis zum 5.12.2015 ein Energieaudit nach DIN 16247 durchzuführen (wir berichteten). Ausgenommen sind nur Unternehmen, die bereits ein Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ein Energiemanagementsystem (EnMS) nach ISO 50001…
Hilfe zur Selbsthilfe: IT-Sicherheit für Stadtwerke im Kooperationsmodell
IT-Sicherheit ist in der deutschen Energiewirtschaft derzeit ein enorm wichtiges Thema. Verteilnetzbetreiber müssen ein Informationssicherheits-Managementsystem (ISMS) einführen und dabei den Vorgaben der ISO 27001 sowie des IT-Sicherheitskatalogs der Bundesnetzagentur (BNetzA) genügen. Im Markt hört man oft den Wunsch, dafür möglichst…
„Regionaler geht es nicht.“ Ein Interview mit Markus Käser, Vorsitzender des Landesnetzwerks Bürgerenergie Bayern e.V.
Ein Effekt des Ausbaus der regenerativen Energien, wie er in Deutschland geschah, besteht darin, dass Energie „demokratischer“ geworden ist: Energieerzeugung und -versorgung sind nicht mehr allein die Sache weniger Großkonzerne, sondern die Branche wird bunt. Zu den Akteuren, die sich…
Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund: Klappe, die Vierte!
Seit mittlerweile fast vier Jahren arbeitet die Finanzverwaltung an neuen Kriterien für die Zusammenfassung kommunaler Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im steuerlichen Querverbund. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 11.12.2015 einen neuen Entwurf vorgelegt und dabei die Kriterien, ab wann Betriebe gewerblicher Art…
Neues Konzessionsvergaberecht passiert das Bundeskabinett
Die neuen Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung haben am 3.2.2016 das Bundeskabinett passiert. Der Kabinettsentwurf verbessert die derzeitige Rechtslage an einigen Punkten, vor allem durch die Klarstellung, dass für die Ermittlung des Netzkaufpreises der objektivierte Ertragswert maßgeblich…
L-Gas in Deutschland: Stürmische See voraus
Der L-Gas-Markt in Deutschland ist in Bewegung: Einerseits spielt L-Gas bei der Versorgungssicherheit eine große Rolle (wir berichteten), andererseits nehmen beim L-Gas Preispeaks zu und die Speicherstände ab. Im Oktober musste der Fernleitungsnetzbetreiber Open-Grid-Europe (OGE) im L-Gas-Gebiet die erste Krisenstufe…
10 Punkte für die deutsche Energiepolitik
In unserem Newsletter berichteten wir jüngst über die energiepolitischen Entwicklungen des vergangenen sowie des gerade begonnen Jahres, bei denen die Energiewende und der Klimaschutz im Zentrum des Interesses stehen. Mit der Energiewende soll die Energieversorgung sicherer und umweltfreundlicher werden, dabei…