Tagesaktuelle Informationen
Ein wichtiger Schritt in Richtung flächendeckende Ladeinfrastruktur: Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung zu
Deutschland ist dem Ziel einer öffentlichen flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge einen Schritt näher gekommen: Am 26.2.2016 hat der Bundesrat der Ladesäulenverordnung (LSV) des Bundeswirtschaftsministeriums im Prinzip zugestimmt. Allerdings hat die Länderkammer ihren Segen an zwei Maßgaben geknüpft, die die bestehende…
Versorgungssicherheit und eine Menge offener Fragen: das „Gas-Paket“ der EU-Kommission
Die Europäische Energieunion zu verwirklichen – an diesem Großprojekt wird in Brüssel derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Es soll alles umfassen, was nach Ansicht der Kommission in Zukunft für unsere nachhaltige und sichere Energieversorgung wichtig ist: Versorgungssicherheit, Integration im Binnenmarkt, Energieeffizienz,…
Die neue EU-Strategie zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung: Intelligente Häuser und Gebäudesanierung (Teil 3)
Die Europäische Kommission hat ein Strategiepapier zur Frage einer gesamteuropäischen Strategie der Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung entwickelt, das demnächst als Teil eines sog. Winterpakets veröffentlicht werden soll. Während wir im ersten Teil unserer Blog-Reihe skizziert haben, was…
„Neues zur Besonderen Ausgleichsregelung im EEG“: Durchschnittsstrompreise und Gesetzentwurf für ein EEG 2016
Stromkostenintensive Unternehmen haben die Möglichkeit, die EEG-Umlagebelastung erheblich zu reduzieren. Dies ermöglicht die Besondere Ausgleichsregelung nach den §§ 63 ff. EEG 2014. Für die Frage, welche Unternehmen als stromkostenintensiv gelten und damit von dieser Regelung profitieren können, ist unter anderem maßgeblich,…
Umgang mit Kundendaten im (Energie-)Vertrieb: Gesetzgeber erleichtert Prüfung durch Verbraucherschutzverbände
Ab sofort haben Verbraucherschutzverbände deutlich mehr Möglichkeiten, gegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht vorzugehen. Dafür sorgt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, das am 23.2.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft…
Gib dem Affen Zucker: Neues aus dem Strom- und Energiesteuerrecht
Nach chinesischem Kalender befinden wir uns gerade im Jahr des Affen. Wirft man aber einen Blick in unseren aktuellen Newsletter, könnte man auch meinen: Das wird das Jahr des Strom- und Energiesteuerrechts: Die Durchführungsverordnungen zu Strom- und Energiesteuern sollen geändert…
LG Heidelberg: Neues zur EEG-Umlage, und wie man eine EEG-umlagefreie Eigenerzeugung von einer EEG-umlagepflichtigen Stromlieferung abgrenzt
Für Strom, den die Erzeuger selbst verbrauchen, müssen sie keine oder lediglich eine reduzierte EEG-Umlage abführen. Wie weit dieses Privileg reichen soll, ist seit langem heiß umstritten – so auch jetzt: Die Branche ist verunsichert, welche Mitteilungs- und Meldepflichten Eigenversorger zu…
Die neue EU-Strategie zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung: Energieeffizienz (Teil 2)
Im ersten Teil unserer Blog-Reihe zum Winterpaket der Europäischen Kommission haben wir aufgezeigt, was grundsätzlich auf die Wärmewirtschaft zukommen könnte. In dieser Fortsetzung nehmen wir uns die Bereiche im Detail vor.
Die neue EU-Strategie zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung: Das Winterpaket (Teil 1)
Erst Strom, dann Gas, jetzt Wärme: Seit Jahren erwartet die Branche, dass die Europäische Union sich nach den Strom- und Gasmärkten auch der Wärme annehmen wird, und jetzt ist offenbar dieser Zeitpunkt gekommen. Die Europäische Kommission hat eine gesamteuropäische Strategie…
Gekürzte PV-Förderung in Spanien: vorläufige Niederlage für Investoren
Auf dieses Urteil haben viele Erneuerbare-Energien-Investoren gewartet: Ende Januar 2016 hat erstmals ein Schiedsgericht auf Grundlage des Energie-Chartavertrages (ECT) über die rückwirkende Kürzung von Erneuerbare-Energien-Einspeisevergütungen geurteilt. Konkret ging es um die Klage eines niederländisch-luxemburgischen Photovoltaik(PV)-Investors, der aufgrund des spanischen Einspeisevergütungssystems…