Tagesaktuelle Informationen
Wer zu spät (Recht be) kommt …: OVG Berlin-Brandenburg lässt nicht rechtzeitig erfüllte Zuteilungsansprüche erlöschen
„Berechtigungen einer abgelaufenen Handelsperiode werden vier Monate nach Ende dieser Handelsperiode gelöscht und von der zuständigen Behörde durch Berechtigungen der laufenden Handelsperiode ersetzt.“ So regelt es das Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) lapidar in seinem § 7 Abs. 2 Satz 2. Den Betreibern…
„O2 can’t do“: Kommission untersagt Fusion von Hutchinson und Telefónica UK
Der europäische Telekommunikationsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. Die Liberalisierung des Sektors hat europaweit den Wettbewerb belebt, wovon Verbraucher durch eine nie dagewesene Produktvielfalt und niedrigere Preise profitieren. Immer mehr informationstechnische Vernetzung in Haushalten und Industrie und…
Big Data im Energiemarkt: der Spagat zwischen Digitalisierung, Datenschutz und Kartellrecht
Immer mehr Unternehmen, vor allem solche aus der Digitalwirtschaft, stützen ihr Geschäftsmodell maßgeblich auf die Sammlung und Auswertung von Nutzerdaten. Das Bundeskartellamt (BKartA) und die französische Wettbewerbsbehörde, die Autorité de la Concurrence, haben am 10.5.2016 in einem gemeinsamen Papier geschildert, wie…
(E)mission Impossible?
Es wird eng in Deutschlands Ballungszentren. Die Menschen ziehen in die Städte, und diese stehen vor der Herausforderung, neuen Wohnraum zu schaffen. Nicht überall wird die neue Wohnbebauung – wie gerade im Berliner Ortsteil Schöneweide – mitten im Industriegebiet geplant,…
Europa zwischen Erneuerbaren Energien und Atomkraft: Ein Gespräch mit der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg und der BBH-Partnerin Dr. Dörte Fouquet
Ein bisschen paradox ist das schon: Deutschland hat vor fünf Jahren beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen. Seitdem setzen Politik und Gesetzgeber alles daran, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Erneuerbaren Energien weiter wachsen können und die Energieversorgung ohne die…
Besondere Ausgleichsregelung: Weitere Informationen zur Antragstellung für das Jahr 2017 bereitgestellt
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die behördlichen Vorgaben zum Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017 (wir berichteten) weiter konkretisiert: In der letzten Woche wurde zum einen das Hinweisblatt Besondere Ausgleichsregelung: Maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise aktualisiert….
Strommarktgesetz steht auf der Zielgeraden des parlamentarischen Verfahrens
Das Strommarktgesetz (wir berichteten) ist auf die Zielgerade des parlamentarischen Verfahrens eingebogen. Nach der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung (wir berichteten) stand Mitte März die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages an. Derzeit scheint sich…
Auf die Plätze … fertig … los! Finales BMF-Schreiben für Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund veröffentlicht
Im Streit um steuerliche Querverbünde von kommunalen Schwimmbädern und anderen Einrichtungen, die Wärme- und Strombedarf haben, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 11.5.2016 seine finale Position im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Das Schreiben (GZ IV C 2 – S 2706/08/10004 :004) gilt ab sofort….
Gespenst Blockchain?
„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Blockchain.“ Die wenigsten werden von dieser Entwicklung schon gehört haben, die zunächst die Finanzwelt erschreckt hat, aber zunehmend auch andere Bereiche mit Faszination und Grusel erfüllt. Um einen Informatiker zu…
Frei wie ein Vogel: kommunales WLAN für alle
In anderen EU-Mitgliedstaaten ist es schon lange Usus: in Cafés, aber auch an öffentlichen Plätzen und manchmal sogar in der ganzen Stadt gibt es ein WLAN, in das man sich mit einem Klick einloggen kann. Das ist nicht nur sehr…