Tagesaktuelle Informationen
Nach dem EuGH-Urteil zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Bleibt nun doch alles beim Alten?
Ein knappes Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft in Frage gestellt hat (Entscheidung vom 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 Larentia + Minerva, wir berichteten). Seitdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren…
Bundesregierung will Verordnung über abschaltbare Lasten fortentwickeln
Flexibilität ist das Zauberwort, wenn es um die Zukunft der Energiewirtschaft geht. Ob beim Strommarktgesetz (wir berichteten) oder bei der Sicherheit von Elektrizitätsversorgungssystemen: Allenthalben liest man, dass „Flexibilitätspotentiale“ an- und ausgereizt werden sollen. Gemeint ist damit schlicht, Erzeugung und Verbrauch…
Er ist da – der Kabinettsbeschluss für das EEG 2016
Noch im Februar plante die Bundesregierung, den Entwurf für das EEG 2016 (BT-Drs. 310/16) im März oder spätestens im April zu beschließen. Doch erstens kommt es bekanntlich anders, und zweitens, als man denkt. Es kommt anders … Die ersten Entwurfsfassungen…
Alle reden vom EEG 2016…
Wir auch! Allerdings beschränkt sich die Gesetzgebung aktuell nicht nur auf die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG); neben einem Windenergie-auf-See-Gesetz lassen auch die beiden BMWi-Eckpunktepapiere „Regionale Grünstromkennzeichnung“ und „Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energieverordnung“ erahnen, wie es mit den Erneuerbaren weiter geht. Daneben lohnt es sich…
(Gesunder) Wettbewerb im Gesundheitswesen: Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung bei Krankenhäusern
Seit der 7. GWB-Novelle im Jahre 2005 haben die Kartellbehörden von Bund und Ländern die Möglichkeit, bestimmte Wirtschaftszweige oder branchenübergreifend bestimmte Arten von Vereinbarungen zu untersuchen. Diese sogenannten Sektoruntersuchungen sind nach § 32e GWB zulässig, wenn „starre Preise oder andere Umstände…
Kommission macht Weg für Braunkohlereserve frei
Das Strommarktgesetz befindet sich bekanntlich auf der Zielgeraden (wir berichteten). Eine seiner Kernpunkte ist die Regelung zur so genannten Braunkohlereserve: Betreiber von Kohlekraftwerken werden dafür bezahlt, ihre Kraftwerke stillzulegen und für Zeiten zusätzlichen Strombedarfs bereitzuhalten – was den ersten Schritt…
Arbeitgeberzuschüsse zur Gesundheitsförderung: Physiotherapie ist steuerfrei
Wenn der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin zu zahlenden Arbeitslohn seinen Mitarbeitern Zuschüsse zahlt, um deren allgemeinen Gesundheitszustand zu verbessern und die Gesundheit im Betrieb zu fördern, dann ist dies grundsätzlich steuerfrei. Bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro im Kalenderjahr…
BMWi kündigt Ergänzung der Besonderen Ausgleichsregelung an
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will künftig verhindern, dass Unternehmen bei der EEG-Umlage draufzahlen, weil sie wegen Maßnahmen zur Steigerung ihrer Energieeffizienz nicht mehr als energieintensiv gelten und daher aus der Umlagenreduzierung herausfallen. Zu diesem Zweck soll die Besondere Ausgleichsregelung ergänzt werden….
§-19-StromNEV-Umlage – der Gesetzgeber ist gefragt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.4.2016 die sog. §-19-StromNEV-Umlage, die Ende 2011 durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) per Festlegung etabliert worden war, für nichtig erklärt. Die Entscheidung (Az. EnVR 25/13) kommt zwar im Ergebnis nicht ganz überraschend. Aber jetzt hat der…
„Die Paradethemen der Kommunalwirtschaft sind die Zukunftsthemen schlechthin“: ein Interview mit Prof. Dr. Mario Stoffels
Die Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNEE) hat etwas, das es sonst nirgendwo gibt: Hier kann man „Kommunalwirtschaft“ studieren. Was man von dem weiterbildenden Master alles erwarten darf, das verrät uns der Studienleiter Prof. Dr. Mario Stoffels.