Tagesaktuelle Informationen
Sind Unfallkosten durch die Entfernungspauschale abgegolten?
Was Arbeitnehmer an Kosten auf sich nehmen, um täglich von der Wohnung zur Arbeit und wieder zurück zu fahren, können sie als Werbungskosten von ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehen. Dafür gibt es die Entfernungspauschale: Für jeden Arbeitstag, an dem…
Abfallentsorgung in Limburg an der Lahn: neue Besen kehren gut!
Das beschauliche Örtchen Limburg an der Lahn stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der öffentlichen Berichterstattung. Am Domplatz der mittelhessischen Stadt, im Diözesane Zentrum Sankt Nikolaus, hatte der frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz van Elst eine prunkvolle…
Es bleibt alles anders … bei der Besonderen Ausgleichsregelung
Das EEG 2016 steht kurz vor der Verabschiedung. Doch bis zum letzten Moment wird kräftig an den Details gefeilt, unter anderen an denen zur Besonderen Ausgleichsregelung.
Kommunale Windparks im hohen Norden: Gesetzgeber macht in Schleswig-Holstein den Weg frei
Der Weg ist frei für mehr Engagement der kommunalen Unternehmen auf den Energie- und Telekommunikationsmärkten in Schleswig-Holstein. Am 10.6.2016 hat der Landtag in Kiel nach intensiven Verhandlungen das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft beschlossen (wir berichteten). Es erweitert die wirtschaftlichen…
Wettbewerb im Profifußball: Spanien sieht rot, die Niederlande gelb – wenn Sport zur Compliance-Sache wird!
Am Sonntag wird in Paris ermittelt, wer in Europa am besten Fußball spielt. Seit Wochen dreht sich sportlich im Grunde fast alles um Fußball. Offenbar verspürt gegenwärtig auch die Europäische Kommission sehr lebhaft die Faszination, die von 22 laufenden Männern…
Messstellenbetriebsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW), dessen wichtigster Bestandteil das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ist (wir berichteten), final beschlossen. Es tritt am Tage nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) in Kraft. Zuvor muss sich insbesondere noch der Bundesrat…
05 Juli
Erdgasumstellung: Der Referentenentwurf 19a EnWG ist da!
Die Sommerpause naht – doch zuvor will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) noch Nägel mit Köpfen machen. Am 24.6.2016 hat es seinen lang erwarteten Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen zur Erdgasumstellung von L- auf H-Gas veröffentlicht. Ein erstes Verbändegespräch mit klaren Forderungen…
Emissionshandel ohne die Briten
Der angekündigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) hat nur einen Tag nach dem Referendum am 23.6.2016 (wir berichteten) schon die CO2-Märkte erreicht. Mit unter 5 Euro fiel der Kurs für Emissionsberechtigungen am Freitag Nachmittag auf ein bisher nicht…
Juristisches Neuland nach dem Brexit
Im Rahmen des Referendums am 23.6.2016 hat die Mehrheit der Briten für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Diese Entscheidung ist in der Geschichte der EU beispiellos. Nun beginnt eine Zeit der rechtlichen Unsicherheit, und es stehen…
DIW-Studie bestätigt: Kein Vorrang „privat vor öffentlich“
Kommunen können als Träger öffentlicher Gewalt nicht effizient Infrastrukturunternehmen betreiben: diesen Satz hört man bei Diskussionen über Privatisierung bzw. Rekommunalisierung ortsgebundener Energieinfrastrukturen immer wieder. Die Aufgabe, staatliche Leistungen bereitzustellen, sei nun einmal mit den Interessen der Gesellschaft an einer effizienten…