Tagesaktuelle Informationen
Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung: Auch OLG Düsseldorf hält Klausel für nichtig
Vertragsklauseln von Stromlieferanten, die das Sonderkündigungsrecht der Kunden nach Preiserhöhungen einschränken, sind unzulässig. Zu diesem Schluss kommt nach dem Landgericht (LG) Düsseldorf (Urt. v. 22.10.2015, Az. 14d O 4/15) (wir berichteten) jetzt auch die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urt….
Als Arbeitnehmer angestellter GmbH‑Gesellschafter auch mit Sperrminorität sozialversicherungspflichtig
Muss eine GmbH ihren Gesellschafter, den sie anstellt bzw. der ihre Geschäfte führt, sozialversichern? Die Rechtsprechung hat sich insoweit in den letzten Jahren erheblich geändert. In vielen Fällen besteht jetzt im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung Sozialversicherungspflicht.
Werbungskostenabzug auch bei langfristig unbebauten Grundstücken möglich
Werbungskosten kann man nur von der Steuer absetzen, wenn man damit Einnahmen erzielt oder zumindest beabsichtigt ist, Einnahmen zu erzielen. Das gilt auch für die Zinsen, die man auf einen Kredit bezahlt, mit dem man einen Grundstückskauf finanziert hat. Doch…
Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern kann grunderwerbsteuerbefreit sein
Grundstücksübertragungen zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind (z. B. Eltern und Kinder) sind von der Grunderwerbsteuer befreit. Wenn hingegen unter Geschwistern ein Grundstück den Eigentümer wechselt, wird ganz normal Grunderwerbsteuer fällig. Doch was gilt, wenn die Geschwister…
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung erstreckt sich auch auf Zinsforderung
Wenn ein Darlehen nicht mehr werthaltig ist, muss die Forderung auf Rückzahlung in der Bilanz entsprechend abgeschrieben werden. Das kann, wenn der Schuldner ein Gesellschafter des Unternehmens oder eine diesem nahestehende Person ist, darauf hinauslaufen, dass diese Teilwertabschreibung als verdeckte…
Zurück in die Zukunft
Und schon sind wir wieder zurück aus der Sommerpause! War ja sowieso kein richtiger Sommer. Behauptet man das nicht jedes Jahr? Egal. Wir sind jedenfalls wieder da und unsere ersten Blog-Beiträge warten bereits in den Startlöchern. Wir haben uns in…
Wir sind dann mal weg…
Liebe Leser des BBH-Blogs, ohne großes Tamtam verabschieden wir uns heute in die Blogferien und möchten Ihnen derweil unsere Wünsche für eine sonnige und erholsame Zeit auf den Weg geben. Üblicherweise garnieren wir unseren Abschied in die Ferien mit einem…
Öffentliches WLAN: Was gibt es bei kostenpflichtigen Premium-Angeboten zu beachten?
Nachdem die Abschaffung der Störerhaftung (wir berichteten) beschlossene Sache ist, wird mit einem sprunghaften Anstieg von öffentlichen WLAN-Netzwerken gerechnet. Auch viele Stadtwerke und kommunale Versorgungsunternehmen sehen das Potential; vielerorts gibt es schon konkrete Pläne zum Ausbau. Allerdings ist mit der…
BNetzA will Eigenkapitalzinssätze der dritten Regulierungsperiode drastisch senken
Wenn es nach der Bundesnetzagentur (BNetzA) geht, sollen die kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze in der dritten Regulierungsperiode drastisch niedriger ausfallen als in der zweiten. Das geht aus einem Papier hervor, das die BNetzA vor einigen Tagen auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Es…
Emissionsarme Mobilität in Kommunen: Eine große Chance für die Verkehrswende
Die Energiewende schreitet schnell voran. Immer mehr Strom wird mit Erneuerbaren Energien erzeugt. Dabei wird aber auch immer deutlicher, dass die Wende nur gelingen kann, wenn sich ihr Potential mit anderen Bereichen ergänzt (Sektorenkopplung). Dies gilt auch für den Verkehrsbereich:…