Tagesaktuelle Informationen
Mängelansprüche bei Aufdach-Solaranlage verjähren erst nach fünf Jahren
Wenn die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach nicht liefert, was sie verspricht, dann ist das ärgerlich. Noch größer ist der Ärger aber, wenn man feststellt, dass die Gewährleistungsansprüche verjährt sind. Wie lang läuft die Verjährungsfrist? Das kommt darauf an: Hält man…
Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung
Überall verfügbares, schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung für die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche. Ein wichtiges Puzzlestück dabei sind öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke, die hierzulande aber noch viel weniger verbreitet sind als anderenorts. Dies hat auch die Politik erkannt und kürzlich eine…
Die Energiewirtschaft tappt durch den Nebel der Digitalisierung
Dass sich die Branche verändert, darüber sind sich die Akteure der Energiewirtschaft einig. Dies ist jedenfalls der Eindruck, den man beim 11. Deutschen Energiekongress in München gewinnen konnte. Bei der Frage, welche Weichenstellungen in den nächsten Jahren notwendig sind, löst…
Sofortabzug für ein mehr als 5 Prozent Disagio
Freiberufler und Privatpersonen ermitteln ihren zu versteuernden Gewinn nicht per Bilanz, sondern per Einnahmen-Überschussrechnung. Dabei kommt es häufig darauf an, für welche Zeiträume bestimmte Ausgaben als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigungsfähig sind (§ 11 Abs. 2 EStG). Die Frage stellt sich…
Netzverpachtung: Wer haftet für Schäden Dritter?
Netzbetreiber sind nicht immer auch Eigentümer ihres Netzes. Aufgrund eines Konzessionsvertrages mit der Kommune hat der Netzverpächter bzw. die Netzeigentumsgesellschaft das Netz übernommen und dieses an einen Pächter bzw. eine Netzbetriebsgesellschaft als Netzbetreiber verpachtet. Doch was passiert, wenn es zu…
Messstellenbetriebsgesetz ab 2.9.2016 in Kraft – Überblick zu den Auswirkungen für EVU
Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) mit seinem Herzstück, dem neuen Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), ist in Kraft getreten. Das MsbG wird die derzeitigen Energiemarktstrukturen und -prozesse tiefgreifend ändern. Was verändert sich, und was ist jetzt zu tun?
KWK, Contracting und Energieeffizienz: Wussten Sie schon…?
Die Kraft-Wärme-Kopplung kann auch weiterhin ihrem Ruf als „Rückgrat der Energiewende“ gerecht werden: Die EU-Kommission hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geeinigt und wird – unter Auflagen – die beihilfenrechtliche Genehmigung für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016 erteilen. Nun muss das…
„Bauchplatscher“ im Freibad: Einheimischenrabatt kann diskriminierend sein
Politisch gesehen ist es attraktiv, Bürger der eigenen Kommune billiger ins kommunalen Freibad zu lassen als Ortsfremde. Rechtlich kann sich dies nunmehr als Hindernis herausstellen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom 19.7.2016 (Az. 2 BvR 470/08) festgestellt.
„Geöffnete“ PV-Freiflächenausschreibung mit Dänemark
Am 20.7.2016 hat die Bundesregierung ein Kooperationsabkommen mit Dänemark unterzeichnet: Noch dieses Jahr werden beide Länder eine (teilweise) geöffnete Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen durchführen. Dahinter stecken die Auflagen, die die Europäischen Kommission Deutschland bei der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2014 auferlegt…
Trend zur Photovoltaik
Jeder weiß, dass der Gesamtzubau an Photovoltaik (PV) in Deutschland in den letzten Jahren abgenommen hat. Was nicht jeder weiß: PV-Anlagen im Privatkundensegment (bis 10 kW) sind und bleiben beliebter als je zuvor. Verursacht wird die hohe Nachfrage unter anderem…