Tagesaktuelle Informationen
Verbilligter Erwerb einer GmbH-Beteiligung kann Arbeitslohn sein
Arbeit oder Kapital? Dass zwischen beidem ein heikles Spannungsverhältnis besteht, wissen wir seit Karl Marx. Rechtlich werden wir damit konfrontiert, wenn ein Arbeitnehmer verbilligte Anteile an der Kapitalgesellschaft erwirbt, bei der er beschäftigt ist. Wenn der Kaufpreis unter dem Verkehrswert…
Adios Heizwertklausel!?!
Die Heizwertklausel wird bald der Vergangenheit angehören. Der deutsche Gesetzgeber hat jetzt auf die Bedenken der EU-Kommission reagiert. Bereits am 2.5.2016 hatte das Bundesumweltministerium (BMUB) den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) veröffentlicht (wir berichteten in unserem…
Voller Vorsteuerabzug für eine Führungsholding besteht nur, wenn eingeworbenes Kapital nicht außer Verhältnis zum Beteiligungserwerb steht
Kann eine Holding-Gesellschaft Vorsteuer abziehen, wenn sie ihren Tochtergesellschaften Leistungen in Rechnung stellt? Das kann sie, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 6.4.2016, Az. V R 6/14), die erneut bekräftigt (BFH, Urt. v. 19.1.2016, Az. XI R 38/12), dass eine Führungsholding unternehmerisch tätig und…
Compliance Due Diligence – ein Exot?
Bevor man ein Unternehmen kauft oder an die Börse bringt, muss man eine Due Diligence durchführen – eine intensive Prüfung aller Geschäftsunterlagen. Diese Prüfung kann sich bekanntermaßen auf verschiedene Bereiche eines Unternehmens erstrecken. Eine Financial Due Diligence bezieht sich auf…
Der Gesetzgeber räumt Hindernisse für Elektromobilität aus dem Weg
Das Laden von Elektrofahrzeugen beim Arbeitgeber und zu Hause wird deutlich einfacher. Der Bundestag hat am 22.9.2016 das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ beschlossen (Drs. 18/8828, 18/9688). Ein wichtiger Punkt ist, dass der geldwerte Vorteil der Arbeitnehmer, wenn…
EuGH muss Zulässigkeit von „Briefkasten-Adressen“ auf Rechnungen klären
Genügt eine Rechnung, die als Firmenadresse einen anderen Ort ausweist als den, an dem das Unternehmen tätig ist, um den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug zu berechtigen? Diese Frage wird jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beantworten. Beide Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs…
Schiedlich, friedlich!?! – Über Schiedsgerichte und ihre Vor- und Nachteile
In letzter Zeit ist viel über den Abschluss der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA diskutiert worden (wir berichteten). Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht im Eilschutzverfahren zum Freihandelsabkommen CETA entschieden, dass dieses unterzeichnet und vor einer Hauptsacheentscheidung in Teilen auch bereits…
EEG-Umlage steigt auf 6,88 Ct/kWh
Die EEG-Umlage wird im nächsten Jahr einen neuen Höchstwert erreichen: 6,88 Cent pro Kilowattstunde, 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies haben die Übertragungsnetzbetreiber am 14.10.2016 bekanntgegeben. Für einen Single-Haushalt steigt die monatliche Mehrbelastung um etwas mehr als einen Euro;…
Mehr Flexibilität bei der Änderung des Anlagentyps von Windenergieanlagen
Wer eine Windenergieanlage bauen will, muss das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) einhalten. Das regelt die Genehmigungsverfahren für Anlagen ab einer Höhe von 50 m im Detail. Soll eine Anlage in anderer Form realisiert werden als ursprünglich genehmigt, muss wiederum eine Änderungsgenehmigung nach…
Drücker am Hörer: Wettbewerbsrecht und Telefonanrufe
Die meisten Menschen nervt es, in den meisten Fällen ist es verboten, und in manchen Fällen wird es zur ernsthaften Belästigung. Dennoch ist und bleibt das Thema aktuell. Denn Telefonwerbung ist zweifellos ein kostengünstiges und oft überaus wirksames Marketinginstrument.