Tagesaktuelle Informationen
Vertretungsmacht des Bayerischen Bürgermeisters: Aus großer Macht folgt große Verantwortung
„Aus großer Macht folgt große Verantwortung“: Was für den Superhelden Spiderman schon immer galt, könnte nunmehr auch für bayerische Bürgermeister gelten. Dafür sorgen zwei aktuelle Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.8.2016 (Az. 2 AZB 26/16) und des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.3.2016 (Az….
Rechtliche Leitplanken für autonome Autos
Autos, die von selber fahren: was bis vor kurzem noch wie ein Zukunftsroman klang, wird rapide Wirklichkeit. Diese Entwicklung setzt Regierung und Gesetzgeber unter Zugzwang, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz solcher automatisierten Fahrzeuge festzulegen. Seit kurzem tagt dazu eine…
Indirekte Vorteile für Grünstromerzeuger nicht geeignet als Umweltschutzmaßnahmen?
Vorteile für einheimische Grünstromerzeuger können die Warenverkehrsfreiheit der Konkurrenz aus dem EU-Ausland verletzen. Zu diesem überraschenden Schluss (Az. C-492/14) kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um eine flämische Regelung zur Befreiung von Grünstrom von den Verteilernetzgebühren. Die Regelung begünstigte nur…
Die neuen Regeln zur KWK-Förderung
Die neuen Regeln, nach denen Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird, sind in trockenen Tüchern: Ende September hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf veröffentlicht (wir berichteten), Mitte Oktober das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und…
Ich sehe was, was du nicht siehst! – Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz
Hillary Clinton könnte das Thema noch die Präsidentschaft kosten: Seit Monaten wird der Kandidatin der Demokraten vorgeworfen, einen privaten Server für dienstliche E-Mails genutzt zu haben. Rund 60.000 Mails soll sie in ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013…
Muss ich ein Compliance-Management-System haben?
Alle reden von Compliance. Aber warum eigentlich? Gibt es nicht schon so eine kaum überschaubare Fülle von Pflichten, die ein Unternehmen beachten muss? Warum braucht man dann zusätzlich noch ein unternehmensinternes Regelungssystem? Per Gesetz sind nur bestimmte Unternehmen verpflichtet, ein…
Energieeffizienz – Herausforderung und Chance für Kommunen
Dass die Energiewende notwendig ist, bestreitet gesellschaftlich und politisch kaum mehr jemand. Nachdem in den letzten Jahren der Fokus der Energiewende insbesondere auf der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen lag, ist spätestens seit der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz…
Surfen auf der Anfechtungswelle
Wann kann man davon ausgehen, dass ein Unternehmen von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Geschäftspartners wusste? Diese Frage steht immer im Mittelpunkt, wenn es um Insolvenzanfechtung geht. Berichte aus der Wirtschaftspresse, das Zahlungsverhalten des Unternehmens oder der konsequente Gebrauch von Mahnschreiben…
Der Kampf um Fachkräfte – eine besondere Herausforderung für Schwimmbadbetreiber
Die Freibadsaison ist vorbei, aber das Problem bleibt bestehen: Fachangestellte für Bäderbetriebe werden dringend gesucht. Das betrifft insbesondere Kommunen und kommunale Unternehmen, die Bäder betreiben, als Arbeitgeber. Zu Beginn der diesjährigen Badesaison suchten 170 Kommunen Nachwuchs für eine Ausbildung zum…
Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage
Fallen „dynamische“ IP-Adressen, die sich bei jeder neuen Internetverbindung ändern und daher nicht ohne weiteres einem bestimmten Nutzer zuordenbar sind, unter den Datenschutz? Über diese Frage herrscht unter deutschen Gerichten seit langem Unklarheit. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein…