Tagesaktuelle Informationen
Veränderung der Marktkommunikation: Energieversorger müssen alle ihre Datenstrukturen anpassen
Im letzten Jahr wurden die Prozesse des Interimsmodells zur Marktkommunikation (BK6-16-200) final festgelegt. Dies wird für alle Energieversorger in Deutschland zum 1.10.2017 einschneidende Veränderungen mit sich bringen. Es ist nicht mehr nur die Ausprägung des intelligenten Messstellenbetriebs, welche die Branche…
Ein neuer Affront im Binnenmarkt: Kommission genehmigt Ungarn Beihilfe für Kernkraftwerk Paks II
Die Europäische Kommission hat Ungarn erlaubt, den Bau von zwei neuen Kernreaktoren in Paks (Paks II) massiv finanziell zu fördern. Die Kommission hat zwar festgestellt, dass es sich um Beihilfen handelt, diese aber mit der Begründung genehmigt, dass durch Verpflichtungszusagen…
Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
Rechnungen kann man rückwirkend berichtigen. Sie gilt dann in der berichtigten Form auch für den Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urt. v. 20.10.2016, Az. V R 26/15) und damit…
Wer zahlt für den Fall, dass es mal brennt? Nordrhein-Westfalen ordnet die Löschwasserversorgung neu – Teil 2: Objektschutz
Das Thema Löschwasser ist nicht nur im Verhältnis Wasserversorger und Kommune (wir berichteten) relevant. Oftmals nehmen Kunden – meist um bauordnungsrechtliche Nebenbestimmungen der Baugenehmigung zum Brandschutz zu erfüllen – Leistungen ihres örtlichen Wasserversorgungsunternehmens in Anspruch, die über die eigentliche Trinkwasserversorgung…
Wer zahlt für den Fall, dass es mal brennt? Nordrhein-Westfalen ordnet die Löschwasserversorgung neu – Teil 1: Grundschutz
Wenn es brennt, dann kommt die Feuerwehr! Dieser Satz gehört zum Grundwissen eines jeden Kindes. Doch wer sorgt für das Löschwasser? Und ist Löschwasser gleich Löschwasser? Und natürlich die Frage, die wir uns alle immer wieder stellen: Wer bezahlt das…
Verbilligter Kaufpreis von GmbH-Anteilen kann Arbeitslohn sein
Arbeitslohn ist nicht unbedingt nur, was man von seinem Arbeitgeber erhält. Nach Ansicht (Urt. v. 1.9.2016, Az. VI R 67/14) des Bundesfinanzhofs (BFH) kann auch ein auffällig billiger Kaufpreis für GmbH-Anteile in bestimmten Konstellationen als Arbeitslohn zu werten sein und damit das Finanzamt auf…
Energiemesswesen: Bestandsschutz nach § 19 Abs. 5 MsbG für nicht zertifizierte Messsysteme
Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) regelt nicht nur den Rollout intelligenter Messsysteme, sondern auch den Bestandsschutz nach § 19 Abs. 5 MsbG. Diese Vorschrift gibt grundzuständigen (und wettbewerblichen) Messstellenbetreibern die Möglichkeit, auch zukünftig Messsysteme einzubauen, die nicht nach dem MsbG zertifiziert sind, und diese…
Bundeskabinett: Polymer-Anlagen nehmen ab 2018 am Emissionshandel teil
Sich vergleichen, so sagt das Gesetz, heißt wechselseitig nachgeben. Nach dieser Definition hat das Bundeskabinett im Streit mit der EU-Kommission um Polymerisationssysteme im Emissionshandel ein klassisches Vergleichsangebot gemacht. Denn nach dem nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen die umstrittenen Polymerisationsanlagen…
Bundeskartellamt beendet Missbrauchsverfahren bei Fernwärme
Drei Fernwärmeversorger müssen insgesamt rund 55 Mio. Euro zurückzahlen. Das ist das Ergebnis von sieben im März 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts (BKartA). Gegen vier Versorger wurde das Verfahren eingestellt. Es ging in den Verfahren um den Verdacht überhöhter Fernwärmepreise…
Care-Energy meldet Insolvenz an
Nach TelDaFax, EnerGen Süd und FlexStrom (wir berichteten) trifft die nächste Insolvenz die Energiebranche. Am 17.2.2017 hat die Care-Energy AG Insolvenzantrag gestellt. Ebenfalls von der Insolvenz betroffen sind die Care-Energy Holding GmbH und die Care-Energy Management GmbH. Das Amtsgericht Bremen…