Tagesaktuelle Informationen
POP-Abfall-Überwachungsverordnung seit dem 1.8.2017 in Kraft: Mission erfüllt?
Bereits am 1.8.2017 ist die POP- Abfall-Überwachungsverordnung (POP-VO) in Kraft getreten. Diese sollte vor allem die Probleme rund um die Entsorgung von Hexabromcyclododecan (HBCD) endgültig lösen. Dieser Stoff ist vielfach in Dämmplatten enthalten, weshalb insbesondere im Bausektor viel HBCD enthaltender…
„Big Brother“ am Arbeitsplatz – Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger
Im Zeitalter von Digitalisierung und Big Data wird es immer leichter, Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern zu kontrollieren. Umso dringlicher stellt sich die Frage: Wie weit darf ich als Arbeitgeber gehen, um durch Datenerfassung Arbeitnehmer zu überwachen und „schwarze Schafe“…
EU-Kommission will alle Zulassungen für große Verbrennungsanlagen überprüfen lassen
Die Kommission will bis Mitte 2021 strengere EU-weite Standards für große Verbrennungsanlagen durchsetzen. Vor diesem Hintergrund hat sie am 31.3.2017 einen Durchführungsbeschluss veröffentlicht, in dem sie die Mitgliedstaaten auffordert, alle Zulassungen für große Verbrennungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu überprüfen.
Neues aus dem Verkehrsbereich
Dass dem Verkehrssektor für den Klimaschutz eine Schlüsselrolle zukommt, haben Politik und Gesetzgeber mittlerweile erkannt und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Carsharinggesetz (CsgG), neue Möglichkeiten im Bereich der Quartierslösungen und entsprechende Regelungen, die den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für…
„Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem
In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert….
Auf der Suche nach dem Sommerloch
Meteorologisch betrachtet hat sich der Sommer bisher ja sehr facettenreich gezeigt. Heiße Tage haben sich mit zum Teil heftigen Sommergewittern und Unwettern abgewechselt, über Berlin wurde Ende Juni in einer Woche Dauerregen gleich 6 Mal der Wannsee ausgekippt und auch…
Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar
Wenn man einem Geschäftsfreund etwas schenkt, dann muss der Beschenkte dies versteuern. Das ist lästig und durchkreuzt den Zweck des Geschenks – das soll ja schließlich Freude machen. Daher kann der Schenkende die Steuer dafür pauschal übernehmen und den Beschenkten…
Bundestagswahlen 2017 und die Rolle der Kommunen – war da was?
Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment wagen: Stellen Sie sich vor, die deutschen Kommunen wären bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Wen würden Sie wählen? Und vor allem: warum? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien von CDU/CSU, SPD,…
Umweltausschuss des EU-Parlaments verlängert Emissionshandels-Ausnahme im Flugverkehr
Den internationalen Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel (ETS) einzubeziehen, ist ein eher langwieriges Projekt der EU-Klimapolitik. Wir erinnern uns: Als die Europäische Union 2009 beschloss, ab 2012 den Luftverkehr in das ETS aufzunehmen, sollte dies ursprünglich auch für Flüge zwischen…
Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden zur Entflechtung nach dem MsbG
Am 14.7.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein Papier mit Grundsätzen veröffentlicht, nach denen die Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder die Regeln zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) auslegen. Wie die BNetzA auf ihrer Webseite erklärt, geht es dabei vor…