Tagesaktuelle Informationen
BGH-Grundsatzurteil: Netzbetreiber sind nicht Berater der Anlagenbetreiber
Dass man eine Photovoltaik(PV)-Anlage zu spät an die Bundesnetzagentur (BNetzA) meldet, kann schon mal vorkommen. Aber welche Folgen hat das für den Förderanspruch eines PV-Anlagenbetreibers? Und muss der Netzbetreiber auf die Meldepflicht hinweisen? Diese Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt…
Europäisches Parlament will den europäischen Emissionshandel brexitfest machen
Am 13.9.2017 hat das Europäisches Parlament über Änderungsanträge zur Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionshandelssystem (wir berichteten) abgestimmt. Unter diesen Anträgen befand sich allerdings auch ein Antrag, der nicht nur den Flugverkehr betreffen würde. Die Vertreter der Europäischen Union (EU) und…
Transparenzregister: Meldepflicht bis zum 1.10. beachten
Mit der Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) im Juni 2017 wurde auch ein zentrales Transparenzregister eingerichtet. Mit dem Register soll die Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung effektiver werden, indem es aufzeigt, welche natürlichen Personen hinter inländischen juristischen Personen des Privatrechts…
Statt Schwarzgeld nun Schwarzverpackungen?
Lebensmittel, Bekleidung, Möbel, Kosmetik, Drogerieartikel, Sportartikel, Spielzeug, Elektronik – fast alles, was wir jeden Tag kaufen, ist verpackt. Das, worin es verpackt ist, brauchen wir nach dem Kauf nicht mehr – wir werfen es weg. Beim Verursachen von Verpackungsmüll sind wir…
Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich
Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie…
Anwendungsregeln des VDE zur Schnittstelle Übertragungs- und Verteilernetze: Konsultation hat begonnen
Die Europäischen Kommission hat Ende August ihren Netzkodex zum Betrieb von Übertragungsnetzen (Verordnung (EU) 2017/1485) veröffentlicht. Bundesnetzagentur (BNetzA), Übertragungsnetzbetreiber, Ministerien und VDE arbeiten derzeit mit Hochdruck an seiner Umsetzung. Dies wirkt sich auch auf die Verteilernetzbetreiber aus, denn der Netzkodex beschäftigt…
Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Manchmal gehen Transaktionen schief. Ein Anteilspaket soll verkauft werden, aber bevor der Deal über die Bühne gegangen ist, kommt etwas dazwischen, und das ganze Geschäft muss rückabgewickelt werden. Wie sieht das für den Verkäufer steuerlich aus? Kann für ihn daraus…
Neu, neuer, Erneuerbar: Unsere News für die Branche
Es ist wieder einiges zusammengekommen in unserem EEG-Newletter! Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) ist kürzlich in Kraft getreten und hat erhebliche Bedeutung für EEG-Anlagen, das Winterpaket (wir berichteten) wird im Europäischen Parlament weiter diskutiert, das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und das Mieterstromgesetz sind durch und…
Im Gespräch mit Michael Wiener (Grüner Punkt) zum Dualen System
Es ist noch nicht allzu lange her, da konnte der Gesetzgeber nach langem Ringen den Vollzug in Sachen Verpackungsgesetz (VerpackG) vermelden (wir berichteten). Das Gesetz, das nach parlamentarischer Verabschiedung nunmehr zu Beginn 2019 in Kraft tritt, soll einige Webfehler des…
Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?
Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart…