Tagesaktuelle Informationen
Die COP23 – Welche Ergebnisse hat die Klimakonferenz in Bonn gebracht?
Erstmals war mit den Fidschi-Inseln ein akut vom Klimawandel bedrohter Staat Gastgeber der UN-Klimakonferenz. Unterstützt wurde der Inselstaat dabei von Deutschland, denn ausgerichtet wurde die Konferenz in Bonn. Ziel der Konferenz war es dieses Jahr insbesondere, die Grundlage für konkrete…
Konsultationsverfahren GSP Gas: BNetzA verlängert Stellungnahmefrist, aber teilt neuen Wert nicht mit
Am 6.11.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) angekündigt, den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP) für die Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die 3. Regulierungsperiode nun doch auf andere Weise ermitteln zu wollen als zunächst geplant. Die bisher am 10.11.2017 ablaufende Stellungnahmefrist ist bis…
Deutschland erhebt keine Klage gegen strengere Schadstoffgrenzwerte von Großfeuerungsanlagen in der EU
Die Europäische Kommission hat die Schadstoffgrenzen für Großfeuerungsanlagen mit mehr als 50 MW Wärmeleistung verschärft, um die die Luftqualität zu verbessern. Den Durchführungsbeschluss dazu hat sie am 31.7.2017 veröffentlicht (wir berichteten). In den vier Braunkohle-Ländern Deutschlands bildete sich gegen diese…
Simsalabim – der Müll ist noch drin
Hersteller und Händler, die hierzulande Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen, können unter zehn verschiedenen Dualen Systemen auswählen, wen sie mit der Sammlung und Entsorgung gebrauchter Verpackungen beauftragen. Wie in der Marktwirtschaft üblich, wird ein Unternehmen sich für den Systembetreiber entscheiden, der…
Die novellierte SoS-Verordnung ist in Kraft
Zukünftig muss jeder Mitgliedstaat nicht nur für die Versorgungssicherheit in seinem eigenen Land Sorge tragen, sondern zur Not auch anderen EU-Staaten zur Hilfe eilen. Dafür sorgt die novellierte SoS-Verordnung der EU, die am 28.10.2017 im europäischen Amtsblatt veröffentlicht wurde und…
Grunderwerbsteuer bei Windkraftanlage: Entschädigung für Nachbargrundstücke kein Teil der Bemessungsgrundlage
Wer ein Grundstück kauft, um darauf eine Windkraftanlage zu errichten, muss oft auch auf benachbarte Grundstücke zugreifen – für Wege und Leitungen etc. – und dafür Entschädigung zahlen. Doch was, wenn diese Grundstücke dem Verkäufer gehören? Fällt dann die Entschädigungszahlung unter…
Letzte Ausfahrt Dieselverbote? Neues vom Verkehr
Ob ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge rechtlich möglich ist oder vom Verordnungsgeber zunächst die Grundlage dafür geschaffen werden muss, wird sich erst im nächsten Jahr endgültig klären. So oder so – es werden die Kommunen sein, die sich um die Umsetzung…
Carbon Leakage: Kommission startet Konsultation für 4. Emissionshandelsperiode 2021 bis 2030
Die 3. Emissionshandelsperiode nähert sich der Zielgeraden, und wie es in der 4. weitergeht, klärt sich rapide: Die Trilog-Verhandlungen (wir berichteten) über die Ausgestaltung der 4. Handelsperiode (2021-2030) wurden just gestern abgeschlossen. Für die Industrie und die sie versorgende Energiewirtschaft…
Tipps für die Weihnachtsplanung: Wie man Geschenke an Geschäftsfreunde korrekt versteuert
Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Damit man diese Aufwendungen auch als Betriebsausgaben absetzen kann, sind die folgenden Punkte von großer Bedeutung:
Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt: Scharfes Schwert bei Kartellrechtsverstößen
Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat bekanntlich so ihre Tücken. So ist es z.B. oft gar nicht so einfach, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer und für die Zuschlagserteilung festzulegen. Bei den Vergabeentscheidungen ist es für Vergabestellen zudem oftmals auch…