Tagesaktuelle Informationen
BVerwG: Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
Sperrmüll muss nicht grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 23.2.2018 entschieden (Az. 7 C 9/16 und 7 C 10/16) und sich damit gegen die vorinstanzliche Entscheidung (Az. 20 A 318/14) des OVG Nordrhein-Westfalen gestellt….
Wärmewende im Immobiliensektor: Was der Methodenwechsel in der Primärenergiebewertung von Wärmenetzen bedeutet
Soviel ist sicher: Die Immobilienwirtschaft und die Energieversorger werden mit wachsenden Anforderungen konfrontiert, die Energieversorgung von Gebäuden effizienter zu machen. Das gilt vor allem für den Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung des Gebäudes nach der Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese…
Pssst, geheim! EuGH verhandelt zum „aufsichtsrechtlichen Geheimnis“
Es war einer der größten Anlageskandale der 2000er-Jahre: wegen millionenschweren Anlagebetrugs und Untreue stand die (insolvente) Phoenix Kapitaldienst GmbH lange in den Schlagzeilen. Etwa 30.000 Anleger sollen aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems um etwa 700 Mio. Euro gebracht worden sein. Und…
Vorabinformation über beabsichtigte Vergabe auch unterhalb der Schwellenwerte?
Müssen öffentliche Auftraggeber vorab über beabsichtigte Vergabeverfahren informieren, auch wenn die Schwellenwerte des Vergaberechts gar nicht erreicht sind? Das müssen sie in der Tat, so das OLG Düsseldorf in einer Ende des letzten Jahres ergangenen überraschenden Entscheidung (Beschl. v. 13.12.2017,…
Grundstücksveräußerer als Steuerschuldner für Baukosten trotz zivilrechtlicher Gebäudeerrichtung durch einen Dritten
Die Grunderwerbsteuer schulden nach den gesetzlichen Vorschriften beide – der Käufer und der Verkäufer des Grundstücks (§ 13 Nr. 1 GrEStG). Daran ändert sich auch nichts, wenn man im Kaufvertrag etwas anderes vereinbart. Problematisch wird es aber, wenn es darum geht, ob…
Das Antragsverfahren zur EEG-Umlagebegrenzung 2018 nimmt Fahrt auf
Stromkostenintensive Unternehmen können beginnen, ihren diesjährigen Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung vorzubereiten. Dazu benötigen sie u.a. die aktuellen Durchschnittsstrompreise, und die hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt bekannt gegeben. Außerdem hat das BAFA sein neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen…
Zurück in die Zukunft: Neues zur Compliance
Hätte hätte Fahrradkette. Hinterher ist man immer schlauer. Und wenn das Wörtchen wenn nicht wäre. Ach, könnte man doch mit dem Wissen von heute Entscheidungen aus der Vergangenheit revidieren. Nach dem heutigen Stand der Forschung ist das leider nicht möglich,…
„Mein Auto fährt tut tut“ – Bundesverwaltungsgericht macht Weg frei für Fahrverbote
Leipzig ist eine boomende Stadt. Im Ranking der attraktivsten und zukunftsfähigsten Metropolen ist die Stadt in den vergangenen Jahren ganz nach vorn gerückt, insbesondere weil ihre Wirtschaft brummt und sich junge Leute in ihr wohl fühlen. Da passt es doch…
Ein Jahr DigiNetzG: auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft
Vor etwas mehr als einem Jahr, ist das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft getreten. Was ist in diesem Jahr passiert? Das im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerte DigiNetzG bildet einen „zentralen Meilenstein“ für die Verwirklichung der von…
Stichtag 25.5.: Datenschutz-Grundverordnung wird Pflicht!
Am 25.5.2018 ist es soweit: Dann kommen die neuen Datenschutz-Spielregeln für alle Unternehmen zum Einsatz (wir berichteten), die mit personenbezogenen Daten (z.B. von Kunden oder Mitarbeitern) zu tun haben. Darunter auch: Energieversorger. Ziel der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679), die mit…