Tagesaktuelle Informationen
Der Koalitionsvertrag: Politischer Fahrplan als Mitfahrgelegenheit
Verträge sind doch etwas Tolles, oder? Zwei oder mehr Parteien einigen sich über einen bestimmten Sachverhalt, geben ihre Willenserklärungen ab, und heraus kommt ein verbindliches Rechtsgeschäft mit konkreten Rechten und Pflichten für alle Seiten. Hält sich ein Vertragspartner nicht an…
Wie innovativ ist die Energiewirtschaft in der Schweiz?
„Autonomer Nachvollzug“: Dieses schöne Wort wird den rund 160 Teilnehmern des Innovationsforums Schweiz am 15. und 16.3. in Zürich im Gedächtnis bleiben. Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, verwendete diesen Begriff in seinem Vortrag und meinte damit die gesichtswahrende…
Wer zu spät kommt … Schlechte Nachrichten vom EuGH für Betreiber von Anlagen im Emissionshandel
Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen, die ihren Antrag auf Zuteilung von Zertifikaten korrigieren wollen und damit zu lange gewartet haben, schauen in die Röhre. Der EuGH hatte kürzlich (C-572/16, Urteil vom 22.2.2018) über eine Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zu entscheiden….
Wenn Schweigen am Ende doch mehr bedeutet
Es kann schon mal vorkommen, dass ein Kunde für eine in Anspruch genommene Leistung nicht zahlt. Das kann verschiedene Gründe haben. Entweder findet er, dass die Leistung nicht oder falsch erbracht oder falsch abgerechnet wurde. Oder er hat die Rechnung…
Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang sie dem unternehmerischen Bereich zugeordnet sind (siehe BMF, Schr. v. 2.1.2014, Az S 7300/12/10002:001). Nur wenn sie zumindest teilweise zum Unternehmensvermögen zugeordnet sind, ist grundsätzlich der Vorsteuerabzug und in späteren…
E-Mobilität: über Qualität zu Quantität
Auch wenn die Elektromobilität durch die Diskussion über Dieselfahrverbote und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (wir berichteten) noch einmal einen kräftigen Auftrieb erfahren hat, muss die Elektrifizierung des Straßenverkehrs in einem größeren Rahmen gesehen werden. In dem Paradigmenwechsel, der mit…
Energie- und Stromsteuerrecht: Es bleibt kompliziert
Wann ist ein Versorger ein Versorger? Keine Fangfrage, sondern eine ganz wesentliche Fragestellung im Stromsteuerrecht. Schließlich hängt davon ab, wer die Stromsteuer schuldet und damit einiges an Pflichten erfüllen muss. Auch keine einfache Frage, denn nach der Novellierung des Stromsteuerrechts…
Gateway-Administration richtig implementieren: Strategische Herausforderung für Messstellenbetreiber und deren IT-Architektur
Die Digitalisierung und insbesondere die Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) (wir berichteten) zwingt Messstellenbetreiber, ihre Organisations-, Prozess- und IT-Architektur tiefgreifend zu verändern. Vor allem die Pflichtaufgabe Gateway-Administration (GWA) geht mit umfänglichen Anforderungen und somit Kosten einher. Dies und die vorgegebenen Preisobergrenzen machen…
Der letzte Akt eines langen Stücks? – Die Nichtvorlage an den EuGH bei Preisanpassungsrecht ist nicht verfassungswidrig
Verstößt der Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn er die Frage, ob die Gewährung eines Preisanpassungsrechts in Grundversorgungsverträgen mit dem Europarecht vereinbar ist, nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegt? Bisher hat der BGH die Frage, ob…
Netzstabilität und Industrie (Teil 4): Aus der Sicht eines Aggregators
Um das Potential von Industrieunternehmen als Unterstützer der Netzstabilität nutzbar zu machen, braucht es intelligente Hardware- und Softwarelösungen, die genau analysieren, wann welche Systeme hoch- bzw. heruntergefahren werden. Das müssen die Unternehmen nicht unbedingt selbst machen. Vielmehr können sie auf…