Tagesaktuelle Informationen
Insolvenzverfahren bei der EnVersum GmbH eröffnet
Nachdem die EnVersum GmbH am 6.3.2018 einen Insolvenzantrag gestellt hatte, eröffnete das Amtsgericht Hamburg am 1.4.2018 (Az.: 67c IN 86/18) das Insolvenzverfahren. Was bedeutet das, und wie geht es jetzt weiter? Bisher war Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin nur vorläufiger Insolvenzverwalter, jetzt ist…
Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg
EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Investitionsschutzverträgen untereinander (sog. Intra-EU-BITs) keine Schiedsgerichte vereinbaren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage (v. 3.3.2016, Az. I ZB 2/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entschieden (Urt. v. 6.3.2018, Az. C-284/16). Die Entscheidung könnte nun maßgeblichen…
Sind Übergabestellen außerhalb von Gebäuden rechtswidrig?
Wo liegt die Grenze zwischen Netzanschluss und Kundenanlage? Sind Außenwandanschlusskästen zulässig? Darf sich die Hauptabsperreinrichtung außerhalb des Gebäudes befinden? Kann ein Versorgungsunternehmen überlange Anschlussleitungen durch eine Anschlusssäule oder einen Anschlussschacht an der Grundstücksgrenze vermeiden? Fragen wie diese sorgen in der…
Das Gewerbecenter als bauliche Anlage – BVerwG entscheidet über Emissionskontingente
Gewerbegebiete sind mit Krach verbunden. Das ist nun mal so, und jede Gemeinde, die ein Gewerbegebiet plant, muss mit den Lärmemissionen umgehen. Dabei kann es sinnvoll sein, diese Emissionen zu kontingentieren: Das Gebiet wird in Segmente aufgeteilt, die ein bestimmtes…
KoV X – Regulierungsjubiläum für Gasnetzbetreiber und Lieferanten
Erstmals zweistellig: die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber (KoV X) geht in die 10. Auflage. Am 29.3.2018 habe die Verbände BDEW, VKU und GEODE die 10. Fassung der „KoV“ veröffentlicht. Am 1.10.2018 wird das Regelwerk in Kraft treten. Mit der sog. „KoV…
Anpassungsbedarf bei online abrufbaren Datenschutzbestimmungen
Das Thema Datenschutz ist derzeit in aller Munde. Zuletzt etwa musste sich der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg öffentlich für den Vorfall um den Missbrauch von Daten von bis zu 87 Mio. Facebook-Usern durch das Unternehmen Cambridge Analytica entschuldigen. Man habe keine…
Auf der Suche nach dem Osterhasen
Von all den tradierten religiös motivierten Gepflogenheiten ist die Story rund um Ostern sicherlich die Verblüffendste. Zu Weihnachten bringt ja jedenfalls in Teilen Deutschlands noch das Christkind und nicht der Weihnachtsmann die Geschenke. Damit gibt es immerhin noch eine lose…
Finanzierungssicherheit in Zeiten der Digital- und Energiewende
Obwohl es länger gedauert hat als erwartet (und erhofft), ist es nun vollbracht: die neue Bundesregierung steht und die Kanzlerin wurde zum vierten Mal vereidigt. Damit kann die politische Arbeit in der 19. Legislaturperiode beginnen. Die neue, alte GroKo hat…
Blick nach vorn: News zu Emissionshandel und Umweltrecht
Endlich stehen die Eckpunkte für die 4. Handelsperiode im Emissionshandel fest: Die Reform des Emission Trading Systems (ETS) ist beschlossen, die entsprechende Richtlinie (RL 2018/410) wurde am 19.3.2018 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt Anfang April in Kraft. Eine gute Gelegenheit,…
Straßenbeleuchtung für viele Kommunen immer noch neu
Beleuchtung als Designfrage findet sich als Ambientebeleuchtung im Garten, der Wohnung …. Und wie sieht es auf der Straße aus? Geld verdient man mit Straßenbeleuchtung nicht. Zumindest nicht, wenn man eine Kommune ist. Für einen Dienstleister sieht es besser aus,…