Tagesaktuelle Informationen
Stichtag für die Grundversorgerbestimmung: 1.7.2018
Bereits zum fünften Mal seit Einführung der Strom- und Gasgrundversorgung im Jahr 2005 steht in 2018 die Feststellung des Grundversorgers an. Strom- und Gasnetzbetreiber der allgemeinen Versorgung müssen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) alle drei Jahre…
Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft reicht nicht
Wenn eine Personengesellschaft, der ein inländisches Grundstück gehört, an neue Gesellschafter übergeht, dann wird Grunderwerbsteuer fällig. Voraussetzung ist aber, dass innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen (§ 1 Abs. 2a GrEStG)….
BMWi legt Referentenentwurf für „100-Tage-Gesetz“ vor: zentrale Änderungen für KWK-Anlagen
Vergangene Woche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf für das sogenannte „100-Tage-Gesetz“ vorgelegt. Der Zeitplan für diesen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ – so der offizielle Titel…
Eröffnung der zweiten KWK-Ausschreibungsrunde – Startschuss für innovative KWK-Systeme
Am 10.4.2018 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die zweite Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen eröffnet. Gleichzeitig startet die erste Ausschreibung für innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme). Der Gebotstermin für beide ist der 01.06.2018.
Letzter Vorhang in Sachen Versteigerungskürzung?
Die 2. Handelsperiode von 2008 bis 2012 ist lange vorüber, und die meisten Betreiber von Anlagen, die vom Emissionshandel betroffen sind, haben sie gedanklich längst abgehakt. Und doch sind noch nicht alle Streitfragen rund um das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012)…
Rechtsstreit um die sachgerechte Höhe des EK-Zinssatzes geht in die nächste Runde
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 22.3.2018 verkündet (Az. VI-3 Kart 148/16 (V) und VI-3 Kart 319/16 (V)) hat, dass die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die 3. Regulierungsperiode ermittelten EK-Zinssätze zu niedrig sind, steht nun fest: Die BNetzA möchte sich mit…
Hurry up! – Die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen mit Blick auf den BREXIT
Allen Unklarheiten und Sorgen zum Trotz: Der Brexit kommt. Auch wenn im Moment noch niemand weiß, wie genau die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auseinander kommen werden, die Frage nach dem Wann ist beantwortet: Am 29.3.2019 Schlag Mitternacht hört…
Energiepolitischer Newsletter April 2018: Einblick, Rückblick, Ausblick – Energiepolitik in Zeiten der GroKo
„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Dieser Aphorismus passt auf viele Lebenssituationen, ganz besonders treffend beschreibt er die Ereignisse in der Energiepolitik. In unserem aktuellen Newsletter setzen wir deshalb am Koalitionsvertrag…
Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke
Wer als Unternehmer etwas kauft, was er teils für seinen Betrieb und teils für sich selbst nutzen möchte – kann er dann Vorsteuer abziehen? Bei einem privaten Unternehmer als natürliche Person kann er das, soweit er den Gegenstand ganz oder teilweise…
Insolvenzverfahren bei der EnVersum GmbH eröffnet
Nachdem die EnVersum GmbH am 6.3.2018 einen Insolvenzantrag gestellt hatte, eröffnete das Amtsgericht Hamburg am 1.4.2018 (Az.: 67c IN 86/18) das Insolvenzverfahren. Was bedeutet das, und wie geht es jetzt weiter? Bisher war Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin nur vorläufiger Insolvenzverwalter, jetzt ist…