Tagesaktuelle Informationen
Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen: BGH urteilt erneut zugunsten der Geschädigten
Sind Schadensersatzansprüche für Kartellverstöße, die aus der Zeit vor Juli 2005 stammen, verjährt? Im Juli 2005 trat eine neue Norm im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft, wonach die Verjährungsfrist nicht weiter läuft, wenn ein Kartellverfahren eingeleitet wurde. Ob diese Vorschrift…
Auf 70 Jahre soziale Marktwirtschaft und noch mehr Jahre Kommunalwirtschaft
Möchte man grundsätzliche Richtungsentscheidungen treffen, holt man den Erhard-Joker aus der Tasche: Seht her, ich bin auf dem richtigen Weg. So hat sich der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jüngst auf den Vater der sozialen Marktwirtschaft berufen, als er „mehr Markt, weniger…
14 Juni
Wenn Vergleiche hinken
Effizienz ist immer relativ. Deshalb vergleicht die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor jeder Regulierungsperiode die Netzbetreiber untereinander, um die individuellen Effizienzwerte zu ermitteln. Wie in der Regulierung üblich, werden komplizierte statistische Methoden angewandt, um möglichst akkurate Werte zu bekommen. Die sind nicht zuletzt…
BGH: Keine Sanktionsabmilderung für Betreiber älterer Solaranlagen
Ein Justizkrimi geht (langsam) zu Ende. Mit dem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 8.5.2018 (Az. VIII ZR 71/17) bestätigt der Bundesgerichthof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung: Betreiber älterer Solaranlagen, die ihre Anlagen nicht beim PV-Meldeportal registriert haben, verlieren ganz oder weit überwiegend ihren Anspruch…
EEG-Zahlungen an die BNetzA: Noch eine neue Meldepflicht im Energierecht
Wer sich im Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und im Energiebereich insgesamt bewegt, sieht sich mit einer Vielzahl von Meldepflichten konfrontiert. Diesen hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nun eine weitere hinzugefügt.
Die Energiewende steckt im Detail
Über viele Jahre lag der Fokus bei der Energiewende in erster Linie auf der Erzeugung. Klar, wenn wir unseren Strombedarf immer mehr durch Erneuerbare abdecken wollen und davon ausgehen können, dass der Verbrauch tendenziell eher steigt als sinkt, bedarf es…
Der Gordische Knoten der Energiewende
Was hat man der Energiewende nicht schon alles nachgesagt? Mammutaufgabe, Generationenprojekt, sogar von der deutschen Mondlandung war schon die Rede. Das sind alles Begriffe, die Respekt und Ehrfurcht gegenüber einem Vorhaben ausstrahlen, das die Energiewirtschaft über Jahre beschäftigt hat und…
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Unternehmen, die ausschließlich eigene Grundstücke verwalten, können eine erweiterte Kürzung ihres für die Gewerbesteuer maßgeblichen Gewinns beantragen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). Zu dieser Konstellation hat kürzlich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf ein interessantes Urteil gefällt (Urt. v. 29.6.2017, Az. 8 K 2641/15).
Netzstabilität und Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien
Netzstabilität und Systemsicherheit zu gewährleisten wird vor dem Hintergrund des Ausbaus Erneuerbarer Energien zu einer immer größeren Herausforderung. Die Maßnahmen zum Erhalt der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, mit entsprechenden Kostenbelastungen für die…
Kommission entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 StromNEV (2011)
Am 28.5.2018 wurde die Romanreihe (wir berichteten zuletzt zu den BGH-Verfahren u.a. hier, hier und hier) zum sog. individuellen Netzentgelt für intensive Netznutzer nach § 19 Abs. 2 StromNEV um einen weiteren Band ergänzt: Die Europäische Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)…