Tagesaktuelle Informationen
Im Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann
Mit „Herr Präsident“ wird er ungerne bei Veranstaltungen vorgestellt, als „obersten Regulierer“ bezeichnet ihn die Presse gerne und er selbst sieht sich eher als Vermittler. Zu vermitteln hat Jochen Homann tatsächlich so einiges, besonders im Energiebereich. Und darüber haben wir…
Beitrag für Kanalanschlussleitung ist keine begünstigte Handwerkerleistung
Kann man den Beitrag, den man für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation erbringen muss, als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anteilig geltend machen? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt eine wichtige Entscheidung (Urt. v. 21.2.2018, Az. VI R 18/16) getroffen. Im…
Netzagentur will Zielmodell der Marktkommunikation festlegen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 15.6.2018 ein Festlegungsverfahren zum Zielmodell der Marktkommunikation im Stromsektor eröffnet („MaKo 2020“). Das Interimsmodell dazu hatte die BNetzA bereits Ende 2016 festgelegt, um für den Übergangszeitraum vom 1.10.2017 bis maximal zum 31.12.2019 (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 2 MsbG) einen Datenaustausch…
Neue Regeln, neue Fragen: BNetzA veröffentlicht Leitfaden zum Einspeisemanagement 3.0
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 25.6.2018 die neue Fassung 3.0. ihres Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement veröffentlicht. Dieser Leitfaden enthält konkretisierende Regeln zum Einspeisemanagement, also zur Abregelung von EEG- und KWK-Anlagen zur Vermeidung von Netzengpässen. Der Veröffentlichung des Leitfadens vorausgegangen war ein…
Es darf abgeschöpft werden – EuGH weist die Klage Polens gegen die Marktstabilitätsreserve ab
Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der Europäischen Union (EU) – und gleichzeitig ihr Sorgenkind. Die wichtigste Maßnahme, ihn zum Funktionieren zu bringen, ist die sog. Marktstabilitätsreserve (MSR). Gegen sie hatte Polen Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt. Diese…
Compliance: Schaut auf die MaComp.
Nein, hinter dem Akronym MaComp verbirgt sich kein neues Apple-Produkt. Dafür muss man sich noch bis September gedulden. Ähnlich lang ersehnt waren aber, jedenfalls im Finanzsektor, die neuen Compliance-Anforderungen für Wertpapierdienstleister, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor kurzem veröffentlicht hat….
Neue Anforderungen an den intelligenten Messstellenbetreiber
Die Digitalisierung schreitet voran: Das erste Smart Meter Gateway hat die Baumusterprüfbescheinigung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) erhalten, und weitere werden schon bald folgen. Noch steht der Rollout intelligenter Messtechnik für Strom im Fokus. Europa formuliert aber bereits Anforderungen für…
Die Energieagenten Versorgungs-GmbH meldet Insolvenz an
Nach FlexStrom, Care-Energy und EnVersum hat die Energiebranche die nächste Insolvenz zu verkraften: Die erst im Jahr 2014 gegründete Energieagenten Versorgungs-GmbH hat Insolvenz beantragt, und am 7.6.2018 hat das Amtsgericht (AG) Bonn die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Jens…
100 Tage Bundesregierung: Stets bemüht
Eine Schonfrist von 100 Tagen gewährt man einer neuen Regierung traditionell, bis man ihre Effektivität und Leistungen bewertet. Das ist nur fair. Wechselt man den Job, kann kaum ein Arbeitgeber verlangen, dass man die neue Position von Anfang an in…
Dienstwagen für Ehepartner mit Minijob: für das FG Köln nicht unüblich
Die eigene Ehefrau auf Minijob-Basis anstellen und ihr einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, ist nicht unbedingt unüblich und damit steuerlich problematisch. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln unlängst entschieden (Urt. v. 27.9.2017, Az. 3 K 2547/16).