Tagesaktuelle Informationen
Keine Angst vor Green Marketing: Sicheres Werben mit der Klimaneutralität
„Grünes Image“ ist nicht nur nettes Beiwerk, sondern bei vielen Verbraucher*innen mittlerweile ein entscheidender Faktor, ob sie sich für oder gegen ein bestimmtes Produkt oder Unternehmen entscheiden. Da das sogenannte Green Marketing also einen echten Wettbewerbsvorteil bietet, verwundert es kaum,…
Themenspezifischer Standard der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Klimawandel und Klimaschutz
Nach Veröffentlichung der Blogbeiträge zu den übergreifenden Standards ESRS 1 und ESRS 2 werden nun die zehn themenspezifischen ESRS-Standards vorgestellt. Die Reihe beginnt mit den umweltbezogenen Standards (ESRS E1 – E5). Der ESRS E1 fokussiert den Klimawandel und den Klimaschutz….
Abwassergebührenbescheide durch private Stadtwerke: Wenn „helfen“ zum Problem wird
Viele Stadtwerke in Deutschland führen für die Kommunen auch die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung durch. Da der Stand der Wasserzähler in der Regel auch für die Bemessung der Schmutzwassergebühren ausschlaggebend ist, liegt es nahe, dass die Stadtwerke die Schmutzwassergebührenbescheide für…
Einsatz von Stromspeichern durch Netzbetreiber: Möglichkeiten und Bedingungen
Der Stromnetzbetrieb erfolgt in Deutschland als natürliches Monopol, für das nach § 6 ff. EnWG umfassende Entflechtungsvorgaben gelten. Die Entflechtung forciert eine Trennung von Netz und Markt und soll eine Quersubventionierung zwischen Erzeugung und Vertrieb einerseits sowie Übertragung und Verteilung von…
Rechtmäßig, rechtswidrig, nichtig – die Aggregatszustände eines Verwaltungsakts
Eines der wichtigsten Instrumente im Verwaltungsrecht ist der sogenannte Verwaltungsakt, auch Bescheid genannt. Durch Verwaltungsakte können Behörden den Bürger auffordern, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. So sind beispielsweise auch Gebühren- oder Beitragsbescheide Verwaltungsakte, da sie zur Vornahme einer…
Reservierungen von Einspeisekapazität für EEG-Anlagen: BGH bestätigt erstmals Zulässigkeit
Welche Rechtswirkung hat es, wenn ein Netzbetreiber aufgrund einer Anschlussanfrage eines Einspeisewilligen eine Reservierung von Einspeisekapazität vornimmt? Mit diesem sehr alten Streitthema hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 21.3.2023 befasst. Bisher keine gesetzliche Regelung zur Reservierung des…
Das 9. Energiesektorgutachten: Gezeichnet von Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg
Am 9.10.2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ veröffentlicht. Die Themenschwerpunkte sind stark vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt, dessen Folgen für den Energiesektor sich im 9. Gutachten erstmals niederschlagen. Über das 7….
Quotenhandel mit ausländischem Biomethan zulässig
Am 15.3.2023 entschied der erste Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, dass auch Biomethan, das im Ausland produziert und in das Erdgasnetz eingespeist worden ist, auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden kann (FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.3.2023, Az. 1 K 1168/20). Das Gericht…
Nationaler Emissionshandel: Frist zur Erstellung des Überwachungsplans endet am 31.10.2023
Für Unternehmen, die als Inverkehrbringer von Brennstoffen im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) jährlich zum 31. Juli über ihre Brennstoffemissionen im Vorjahr berichten und zum 30. September eine entsprechende Menge an Emissionszertifikaten abgeben müssen, läuft in Kürze eine weitere wichtige Frist ab:…
Kommunalabgaben, das unbekannte Wesen
Die Vorgaben für die Erhebung von Kommunalabgaben werden gesetzlich auf Landesebene geregelt. Es gibt fünf Arten von Kommunalabgaben: Steuern, Beiträge, Benutzungsgebühren, Verwaltungsgebühren und Kostenerstattungen. Während die meisten Bürger wissen, was es mit Steuern auf sich hat – immerhin zahlen wir…