Kategorie · Umweltrecht
Klimapolitik vor Gericht: Völkerrechtliche Verpflichtung zu wirksamer Klimagesetzgebung
Im April fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil in Sachen Klimaschutz (Urt. v. 9.4.2024, Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. Schweiz, Rs. 53600/20). Die Entscheidung reiht sich in die Verrechtlichung des klimaschutzpolitischen Diskurses ein, der auch auf nationaler...
Klimaschutzverträge: Erste Gebotsrunde endet am 11.7.2024
Im März hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die lange erwartete erste Gebotsrunde im Rahmen des Förderprogramms für die Klimaschutzverträge (KSV) eröffnet. Unternehmen, die zuvor Interesse an der Teilnahme am KSV-Förderprogramm bekundet hatten, können noch bis zum 11.7.2024...
Klimaschutzverträge für die Dekarbonisierung der Industrie: Die erste Gebotsrunde ist gestartet
Am Dienstag, 12.3.2024, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das erste Gebotsverfahren für die Klimaschutzverträge gestartet und den Förderaufruf für die erste Gebotsrunde veröffentlicht. Unternehmen sollten sich mit diesem Instrument jetzt intensiv beschäftigen, wenn sie von dieser Förderung profitieren möchten. Dabei stehen...
Nationaler Emissionshandel: Frist zur Erstellung des Überwachungsplans endet am 31.10.2023
Für Unternehmen, die als Inverkehrbringer von Brennstoffen im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) jährlich zum 31. Juli über ihre Brennstoffemissionen im Vorjahr berichten und zum 30. September eine entsprechende Menge an Emissionszertifikaten abgeben müssen, läuft in Kürze eine weitere wichtige Frist ab:...
Ein Blick in die Zukunft: Umgang mit Wasserknappheit oder Kampf ums Wasser?
Bisher war sauberes Trinkwasser in praktisch unbegrenzter Menge eine Selbstverständlichkeit. Doch die Zeiten ändern sich. Die Sicherung bestehender Wassernutzungen hat für alle Gewässerbenutzer Priorität und auch die Erweiterung dieser sowie die Erschließung neuer Ressourcen sollte frühzeitig geplant und in Angriff...
Bewegung in der EU-Taxonomie: Was müssen Unternehmen künftig beachten?
Die Ausgestaltung der EU-Taxonomie schreitet weiter voran. Mitte 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission die delegierten Rechtsakte zu den ersten beiden Umweltzielen der Taxonomie-Verordnung. Zuletzt hat sie die Entwürfe der ausstehenden delegierten Rechtsakte zu den weiteren Umweltzielen vorgelegt, die die Berichterstattungsinhalte...
Klimaschutzverträge: Start des vorbereitenden Verfahrens
Mit der Bekanntmachung vom 6.6.2023 im Bundesanzeiger startet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das erste zweimonatige vorbereitende Verfahren für sein neuestes Förderinstrument zur Dekarbonisierung großer energie- und emissionsintensiver Unternehmen – die Klimaschutzverträge. Dieses Förderinstrument zielt darauf ab, Unternehmen...
Klimaschutz und Fördermittel: Pfade durch den Subventions-Dschungel
Kommunen stehen vor der Herausforderung, vom Gesetzgeber vorgegebene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen zu müssen. Um dies zu gewährleisten, müssen sie die richtigen Fördermittelprogramme für kommunale Projekte zunächst identifizieren bzw. die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen anschließend sicherstellen. Im Dschungel der Fördermaßnahmen Allein...
Erster Entwurf: Nationale Förderrichtlinie für Klimaschutzverträge
Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Transformation der Industrie hin zu einer klimafreundlichen Produktion gezielt durch staatliche Fördermittel zu unterstützen, hat Anfang des Monats für Schlagzeilen gesorgt. Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereits im Mai 2022...
Neue Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: Was kommt auf Versorgungsunternehmen zu?
Am 10.11.2022 hat das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) mit großer Mehrheit (525 von 613 Stimmen) angenommen. Das neue Regelwerk soll – ganz grob gesagt – zum einen deutlich mehr Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichten und...