Kategorie · Telekommunikation
Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch
Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die Bundesregierung die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen. Zudem sollen die Regelungen zum Gigabit-Grundbuch sowie zum Infrastrukturatlas angepasst werden. Immerhin auf europäischer Ebene konnte ein Gesetzgebungsverfahren mit ähnlicher Zielsetzung abgeschlossen...
Bereit für die Barrierefreiheit? Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab dem 28.6.2025 Pflicht
Am 22.7.2021 wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 28.6.2025 tritt es vollständig in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Wirtschaftsakteure des öffentlichen und privaten Sektors, zu denen auch Netzbetreiber und kommunale Versorgungsunternehmen gehören können, Produkte und Dienstleistungen...
Der Erste seiner Art: Der AI Act kommt
Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament vom 13.3.2024 hat nun der Rat der Europäischen Union am 21.5.2024 das Gesetz über künstliche Intelligenz („AI Act“) als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für das Thema künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Unternehmen sollten sich...
Doppelschlag des VG Köln: Rechtswidrige Glasfaser-Zugangsentgelte und sofortiger Zugang zu Kabelkanalanlagen der Telekom
Mit gleich zwei Beschlüssen sorgt das Verwaltungsgericht Köln für Aufmerksamkeit: Zum einen hat es die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) über Glasfaser-Zugangsentgelte in Fördergebieten für rechtswidrig erklärt und zum anderen die Telekom dazu verpflichtet, sofort Zugang zu ihren Kabelkanalanlagen zu gewähren....
Öffentlich gefördertes Telekommunikationsnetz: BNetzA legt erstmals Zugangsentgelte fest
Die Bundesnetzagentur („BNetzA“) hatte jüngst über die Höhe der Entgelte für einen offenen Netzzugang in Form eines Layer 2-Bitstromproduktes auf Vorleistungsebene zu einem öffentlich geförderten Telekommunikationsnetz zu entscheiden (Beschl. v. 31.10.2023, Az. BK11-23-003): Hierbei hat sie erstmals Zugangsentgelte i.R.v. §...
Smart Cities: Rechtsfragen bei Open-Source und Datenstrategien
Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken und Lösungswege zur Verbesserung kommunaler Abläufe und Dienstleistungen zu entwickeln. Auf dem 3. MPSC-Kongress in Mannheim kamen Teilnehmer der geförderten Kommunen zusammen, um sich...
Tschüss NetzDG und TMG, hallo Digitale-Dienste-Gesetz
Es gibt Neuigkeiten zum Gesetzesentwurf für das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das der Durchführung der VO (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA)) dient. Und auch im Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TT-DSG) tut sich schon wieder etwas bei den Cookies. Was regelt...
Das Bundeskartellamt nimmt den Telekommunikationssektor unter die Lupe
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) steht zwar bei wichtigen Entscheidungen als zentrale Infrastrukturbehörde für den Telekommunikationsmarkt regelmäßig im Vordergrund, doch nimmt auch das Bundeskartellamt (BKartA) immer wieder maßgeblich Einfluss auf den Telekommunikationssektor in Deutschland. Das zeigt sich in jüngerer Vergangenheit immer wieder....
Kooperation statt Überbau, Fördermittel und Mitverlegung: Sind die Weichen für den flächendeckenden Glasfaserausbau gestellt?
Der Glasfaserausbau in Deutschland schreitet voran, maßgeblich beteiligt: kommunale Telekommunikationsunternehmen, Landkreise, Kommunen und Stadtwerke. Sei es über Kooperationen, durch eigenwirtschaftlichen Ausbau oder mithilfe von Fördermitteln – Investitionen gibt es vielerorts. Auch wenn es zuletzt erste Insolvenzen am Markt gab, der...
Was tun gegen ungerechtfertigte Google-Rezensionen?
Restaurants, Ärzte, Energieversorger – nahezu alles wird online bewertet. Besonders die Suchmaschine Google nimmt im Bereich der Onlinebewertungen eine führende Rolle ein, da hier branchenübergreifend rezensiert wird. Um sich gegen eine ungerechtfertigte Bewertung zu wehren und sie löschen zu lassen,...