Kategorie · Europarecht
Bereit für die Barrierefreiheit? Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab dem 28.6.2025 Pflicht
Am 22.7.2021 wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 28.6.2025 tritt es vollständig in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Wirtschaftsakteure des öffentlichen und privaten Sektors, zu denen auch Netzbetreiber und kommunale Versorgungsunternehmen gehören können, Produkte und Dienstleistungen...
Europäischer Emissionshandel: Weniger als 8 Wochen, um kostenlose Zuteilungen für 2026 bis 2030 zu sichern
Anlagenbetreiber aufgepasst: Am 21.6.2024 endet die Antragsfrist für kostenlose Zuteilungen von Emissionszertifikaten. Spätestens jetzt sollte die Vorbereitung der Antragsunterlagen mit voller Kraft laufen, da externe Prüfer diese vor Einreichung noch verifizieren müssen. Und wie berichtet ergeben sich gegenüber dem letzten...
Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette
Zum 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten, das die Menschenrechte und den Umweltschutz in der globalen Lieferkette stärken soll. Die Abstimmung im EU-Ministerrat über die voraussichtliche EU-Variante, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), wurde gerade verschoben. Der...
Kostenlose Zuteilung im EU-ETS: Kommission verabschiedet neue Regeln
Mit einem Monat Verspätung hat die Kommission diese Woche die neuen Regeln für kostenlose Zuteilungen im EU-ETS verabschiedet. Trotz zahlreicher Eingaben im Konsultationsverfahren blieb es im Wesentlichen bei dem am 5.12.2023 veröffentlichten Entwurfstext. Lediglich die Berechnungsregel für zusätzliche kostenlose Zuteilungen...
Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest
Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Traditionell ein Zeitpunkt, um etwas zu tun, was wir bei BBH eigentlich selten machen: zurückblicken. Beginnen wir dabei doch auch einmal ganz unkonventionell...
Position des EU-Parlaments zur Novellierung des Verpackungsrechts
Um der Verpackungsflut entgegenzutreten, veröffentlichte die Europäische Kommission vor einem Jahr ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR, wir berichteten). Die Bewertungen der Kommissionsvorschläge schwankten erheblich. Mal war von „besorgniserregender Lobbyarbeit“ gegen...
Neue Regeln für die kostenlose Zuteilung im EU-ETS veröffentlicht: Stellungnahmefrist bis zum 2.1.2024
Am Vorabend des 6.12.2023 hat die Europäische Kommission den Entwurf zur Überarbeitung der Regeln zur kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten in der sogenannten EU-Zuteilungsverordnung veröffentlicht. Mitten im Vorweihnachtstrubel beschert uns nun das letzte Puzzlestück für das Antragsverfahren für kostenlose Zuteilungen von...
Trilog zur EU-Gas- und Wasserstoffrichtlinie beendet: Interview mit den BBH-Partnern Prof. Christian Held und Christian Thole
Ein strittiger Punkt in der Diskussion um die EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie war das eigentumsrechtliche Unbundling. Die Europäische Kommission war der Auffassung, dass alle Unternehmen im Erdgasbereich, die vertikal integriert sind, also Produktion, Vertrieb und Netz, kein Wasserstoffnetz betreiben dürfen. Der...
Neue Vorgaben für die Emissionsberichterstattung im europäischen Emissionshandel
Die umfassende Reform der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie (ETS-RL) hat unter anderem die Überarbeitung der sogenannten Monitoringverordnung (EU) 2018/2066 (MVO) zur Überwachung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen erforderlich gemacht, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2122 erfolgt ist. Betreiber von Anlagen zur Verbrennung von...
Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) kommt mit neuen Vorgaben für Staat und Unternehmen
Am 21.9.2023 hat der Bundestag das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verabschiedet. Ursprünglich sollte das bereits am 7.7.2023 vor der Sommerpause des Bundestages geschehen. Dies scheiterte, weil der Bundestag beschlussunfähig war. Daher musste sich das Parlament nun ein weiteres Mal mit dem Gesetzesentwurf...