Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“: Heute mit MdB Bernd Westphal
Wohnen, Energie, Breitband und Mobilität – unsere Infrastruktur und Versorgungsstruktur verändern sich rasant. Während die Digitalisierung ein wichtiger Treiber für Innovationen ist, dürfen auch die Aspekte Klimaschutz und Bezahlbarkeit nicht vernachlässigt werden. Als Warm-up für unsere Jahreskonferenz am 11. September, bei der wir mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über genau diese Themen diskutieren, führen wir Vorab-Gespräche mit verschiedenen Experten. Beginnen möchten wir unsere Interviewreihe mit dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Bernd Westphal.
BBH-Blog: Sehr geehrter Herr Westphal, als Politiker sind Sie es ja gewohnt, schnell zum Punkt zu kommen, deshalb ohne große Umschweife die Frage: Was sind die größten Herausforderungen der nächsten Jahre für den Infrastrukturbereich?
Westphal: Wir brauchen mehr Investitionen und schnellere Realisierung bei Glasfaser, 5G, Stromnetzen sowie intelligente Vernetzung der Verkehre.
BBH-Blog: Sie sind zusammen mit Joachim Pfeiffer (CDU) Vorsitzender der AG Akzeptanz/Energiewende, die sich Anfang des Jahres konstituiert hat. Pointiert ist es die Aufgabe der Arbeitsgruppe, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zusammen zu bringen. Wie sind Ihre Erfahrungen bisher?
Westphal: Nicht überall wird die Energiewende unterstützt. Der Ausbau der Windenergie und Stromnetze stoßen zunehmend auf Widerstand. Die Zielkonflikte zwischen Natur- und Klimaschutz sowie die Ansichten über landschaftsverändernde Aspekte wurden erörtert. Im Dialog mit zahlreichen Akteuren haben wir Hinweise bekommen, wie die Akzeptanz erhöht werden kann.
BBH-Blog: In der AG diskutieren Sie auch darüber, wie die Ausbaupfade für Windenergie und Photovoltaik aussehen könnten bzw. ob es bundesweit vorgeschriebene Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden geben muss. Haben Sie sich innerhalb der AG schon annähern können?
Westphal: Die Gespräche sind kontrovers, aber konstruktiv. Eine Festlegung des Ausbaupfades bis mindestens 2030 ist unerlässlich. Das ist Voraussetzung zur erfolgreichen Umsetzung der Ergebnisse der „Kohlekommission“ sowie die Erreichung unserer verbindlichen Klimaziele. Eine Abstandsregelung mit flächenreduzierender Wirkung für den weiteren Ausbau der Windenergie wird es mit der SPD nicht geben. Wind und Sonne werden zukünftig die wichtigsten Säulen unserer Energieversorgung sein.
BBH-Blog: Beim Klimaschutz scheiden sich die Geister, in welche Richtung die Maßnahmen konkret gehen sollen: Ein CO2-Preis in Form einer Steuer oder die Ausweitung des Emissionshandels bzw. ein nationales Zertifikatesystem. In welche Richtung tendieren Sie?
Westphal: Die Meinungsbildung über den Weg ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Aber die jetzt vorliegenden Konzepte bestätigen eindeutig, dass ein Preisschild für CO2-Emissionen eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lenkungswirkung entfaltet. Wir müssen für die soziale Balance sorgen.
BBH-Blog: Gerade im Verkehrsbereich sind die Emissionen in den letzten Jahren kaum gesunken. Von einer Mobilitätswende, die stets gefordert wird, ist aktuell noch nichts zu sehen. Welche Akzente sollte man hier politisch setzen?
Westphal: Es macht keinen Sinn, auf Verbote zu setzen. Klimaschutz ist am ehesten durch eine Innovations- und Technologieoffensive erreichbar. Dazu smarte Verkehrspolitik mit Anreizen für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Vernetzung der Verkehre, neue Antriebstechnologien, E-Fuels, Digitalisierung usw. Zusätzlich attraktive Angebote (365 Euro Ticket) und sinkende Preise für öffentliche Verkehre.
BBH-Blog: Sehr geehrter Herr Westphal, herzlichen Dank für das Gespräch. Wir freuen uns auf die Fortsetzung im Rahmen unserer Jahreskonferenz.
