Änderung der ARegV: Bundesrat will keine Verkürzung des Senkungspfads auf drei Jahre
Seit 11.7.2016 ruht in Berlin der politische Betrieb. Doch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, quasi auf den letzten Drücker, aber nach intensivem Ringen im Plenum, hat der Bundesrat (BR) auf seiner 947. Sitzung der Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) mit zahlreichen Änderungen zugestimmt. Zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer zum Kabinettsentwurf (hier als BR-Drs. 296/16) verschiedene Änderungsanträge vorgeschlagen (BR-Drs. 296/1/16).
Die Länderkammer hat den Ziffern 1, 4, 6 bis 10, 12 bis 14 der Ausschussempfehlungen sowie den Anträgen der Freien und Hansestadt Hamburg (BR-Drs. 296/2/16) sowie des Landes Hessen (BR-Drs. 296/3/16) zugestimmt.
Beschlossen ist damit gegen den heftigen Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), dass die Länderkammer keine Verkürzung des Senkungspfades auf die ersten drei Jahre einer Regulierungsperiode hinnehmen will, sondern einen Gleichlauf von Regulierungsperiode und Senkungspfad fordert (Nr. 6 der Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses). Nicht beschlossen ist hingegen die ebenfalls wichtige Nr. 11, die die Fortführung des Sockeleffekts in der vierten Regulierungsperiode betrifft. Hier wird der beigefügte Antrag vom Land Hessen relevant, der eine Bitte des Bundesrates an die Bundesregierung zur Prüfung dieser Frage in der nächsten Regulierungsperiode formuliert (an Staatssekretär Rainer Baake).
Offen ist nun, wie sich die Bundesregierung dazu verhält. Immerhin hatten sowohl das BMWi als auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Länder kurz vor der Abstimmung im Ländergremium darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung des Senkungspfades oder der Übergangsregelung zum Sockeleffekt aus Sicht des Bundes nicht akzeptabel seien. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 20.7.2016, getagt. Da war die ARegV-Novelle allerdings nicht auf der Tagesordnung; die Diskussion darüber im Kabinett soll erst in der nächsten Sitzung am 3.8.2016 erfolgen.
Ist also nach dem Spiel vor dem Spiel? Es bleibt spannend. Weitere Details folgen.
Ansprechpartner: Prof. Dr. Christian Theobald/Prof. Dr. Ines Zenke/Stefan Missling
