Suchergebnisse für: kwk
Beiträge
Urteil des Europäischen Gerichts: KWKG ist keine Beihilfe
Am 24.01.2024 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass es sich weder bei der KWK-Förderung noch der Begrenzung der KWKG-Umlage um eine staatliche Beihilfe handelt, die der Genehmigung der EU-Kommission bedarf. Damit ist das Urteil von großer Bedeutung für Betreiber von KWK-Anlagen, Netzen und Speichern sowie auch für Netzbetreiber. Hintergrund und Inhalt des […]
Kraftwerksstrategie ernst nehmen: Komplexes System statt Kraftwerksbauförderprogramm
Auf eine Kraftwerksstrategie warten wir in Deutschland schon lange. Im Sommer 2023 verkündete die Bundesregierung per Pressemitteilung einen Rahmen für die Strategie und „Gespräche“ mit der Europäischen Kommission. Da das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kürzlich ankündigte, dass die Kraftwerksstrategie nun wirklich bald komme, lohnt sich ein Blick auf die Puzzleteile. Der „Rahmen“ Die […]
Wärmeplanungsgesetz: Der Bundestag beschließt den Gesetzesentwurf nach der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses
Das Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) steht kurz vor dem Abschluss. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am 15.11.2023 in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/9344) Änderungen des Regierungsentwurfes vom 6.10.2023 (BT-Drs. 20/8654) erarbeitet. Darüber hat der Bundestag in der zweiten und dritten Lesung am 17.11.2023 beraten […]
Die Digitalisierung des Netzanschlussvertrags: Neue Pflichten für Stromnetzbetreiber
Ab dem 1.1.2024 müssen Stromnetzbetreiber in Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung unternehmen: Die Beauftragung des Netzanschlusses müssen sie dann vollständig digital auf ihrer Website anbieten. Dies gilt zwingend und ausnahmslos für alle Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung. Die digitale und einheitliche Abwicklung von Netzanschlussbegehren soll zu einer erheblichen Effizienzsteigerung führen und die Stadtwerke bei […]
Gesetze für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze: Was kommt auf Versorgungsunternehmen zu?
Am 16.8.2023 hat das Bundeskabinett dem Referentenentwurf des BMWK und des BMWSB zum Wärmeplanungsgesetz (WPG-E) zugestimmt. Um die Dekarbonisierung des Wärmesektors bis 2045 zu erreichen, stellt das Gesetz ordnungsrechtliche Anforderungen an die Wärmenetzbetreiber – es weist ihnen jedoch auch eine gestaltende Rolle in der Wärmeplanung zu. Versorger als aktive Beteiligte in der Wärmeplanung Die Kommune […]
Auf dem Weg zur Dekarbonisierung: Bundesweite Pflicht zur Wärmeplanung
Am 3.5.2023 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) den Referentenentwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgelegt. Er sieht eine bundesweite Pflicht zu einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung vor, deren Adressat die Bundesländer sind, die diese Aufgabe per Landesgesetz auf die Kommunen übertragen können. Darüber hinaus werden ordnungsrechtliche Pflichten […]
Novelliertes MsbG führt zu angepassten Fernsteuerungsanforderungen für EEG- und KWK-Anlagen
Zum 27.5.2023 ist das EEG 2023 ein weiteres Mal verändert worden. Hintergrund sind im Wesentlichen die Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) durch das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW). Denn während das „alte“ MsbG den Rollout intelligenter Messsysteme von der sogenannten Marktverfügbarkeitserklärung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abhängig machte, ist mit dem […]
Bundesfinanzhof stellt klar: Dezentral verbrauchter Strom ist keine Lieferung
Mit seinem Urteil vom 29.11.2022 (Az. XI R 18/21), das am 13.4.2023 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: „Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG.“ Je nach Ausgangssituation und Rolle […]
Gebäudeenergiegesetz wird novelliert: Bundesregierung konkretisiert Erfüllungsvarianten für 65 Prozent Erneuerbarer Energien bei Heizungen
Die Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben wird. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen erhöhten Dringlichkeit zur Unabhängigkeit von fossilem Erdgas wurde das Umsetzungsziel auf 2024 vorgezogen. Nach mehreren Referentenentwürfen und dem […]
Gut vorbereitet in den Bieterwettbewerb: Erste KWK-Ausschreibungsrunde für 2023 gestartet
Am 6.4.2023 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die erste KWK-Ausschreibungsrunde in diesem Jahr für den Gebotstermin am 1.6.2023 eröffnet. Das Ausschreibungsvolumen beträgt rund 75 MW für KWK-Anlagen und rund 25 MW für iKWK-Systeme. Erhöhter Wettbewerb für KWK-Anlagen nach deutlicher Überzeichnung in vergangenen Ausschreibungsrunden Die vorangegangene Ausschreibung für KWK-Anlagen am 1.12.2022 war mit einem insgesamt gebotenen Volumen von rund […]
Der energierechtliche Rahmen für Batteriespeicher
Mit den Novellierungen des EnWG, des EEG und der Einführung des EnFG hat sich der Rechtsrahmen für Stromspeicher wieder geändert. Das betrifft u.a. die Definition von Speichern, die Vorgaben für den Betrieb von Speichern durch Netzbetreiber und die Privilegierungen bei Entgelten, Abgaben und Umlagen. Die Abschaffung der EEG-Umlage und des Eigenversorgungsverbots nach § 27a EEG […]
Energie- und Stromsteuern: Neues seit Jahresbeginn
Zum Jahresbeginn 2023 gab es bei den Strom- und Energiesteuern verschiedene Neuerungen, zu denen wir in diesem Artikel einen Überblick geben möchten. Dabei werden teilweise bereits die in diesem Jahr zu erwartenden Entwicklungen vorgezeichnet. Steuerbegünstigungen und Spitzenausgleich Die jeweiligen Verlängerungen von mehreren beihilferechtlich relevanten Steuerbegünstigungen wurde im Januar in den Fachmeldungen des Zolls noch einmal […]
Clearingstelle bestätigt Förderanspruch für iKWK-Systeme bei Rücklaufeinspeisung
Am 23. August 2022 hat die Clearingstelle EEG | KWKG das Hinweisverfahren zur Förderung von innovativen KWK-Systemen (iKWK-System) bei Rücklaufeinspeisung zum Abschluss gebracht. Demnach bestehe grundsätzlich auch ein Förderanspruch, wenn die innovative erneuerbare Wärme eines iKWK-Systems in den Rücklauf des Wärmenetzes eingespeist wird. Insoweit sei es unschädlich, wenn die innovative erneuerbare Wärme durch die KWK-Anlage des iKWK-Systems […]
EU-Kommission genehmigt Bundesförderung für effiziente Wärmenetze
Nach langwierigen Verhandlungen hat die EU-Kommission nun die neue Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) genehmigt. Die wesentlichen Eckpunkte der BEW waren bereits seit zwei Jahren bekannt, doch die Richtlinie hing nach der ersten Verbändeanhörung im August 2020 im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren fest. Die lang erwartete und dringend benötigte Förderung startet nun voraussichtlich Mitte September. Welche Vorteile […]
Urlaubslektüre: Das EEG 2023 steht
Gestern hat der Bundestag im Rahmen des Osterpakets das neue EEG 2023 verabschiedet. Ein Teil der Regelungen soll bereits unmittelbar nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten – also voraussichtlich schon im August. Der größte Teil wird aber erst am 1.1.2023 wirksam.
Das neue Klimaschutz-Sofortprogramm 2022: ein Überblick
Unter dem Eindruck des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts brachte die scheidende große Koalition noch im Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf den Weg. Nach Aussage der damaligen Regierung sollte es „eine Brücke in die nächste Legislaturperiode“ bauen. Beim Überqueren dieser Brücke setzt die Bundesregierung nun mit dem neuen, namensgleichen Entwurf zum Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf 108 Seiten […]
Das Osterpaket Teil 5: Die neue Besondere Ausgleichsregelung
Der Regierungsentwurf des Energie-Umlagen-Gesetzes (EnuG) ändert die Vorgaben für die Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung nur an wenigen Stellen. Damit zeichnet sich schon jetzt recht deutlich ab, wohin in Zukunft die Reise gehen wird. „In Zukunft“ meint dabei diejenigen Anträge, die ab 2023 gestellt werden. Denn die neuen Vorgaben werden aller Voraussicht nach erst zum […]
Das Osterpaket Teil 4: Strengere Kontrolle der Fernwärmepreise geplant
Die Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 GWB aufzunehmen. Mit dieser Beweislastumkehr würden Fernwärmeversorger der verschärften Preismissbrauchsaufsicht unterliegen.
Das Osterpaket – Teil 3: Neuregelungen für die Grund- und Ersatzversorgung
Im Rahmen des Osterpakets ändert der Gesetz- und Verordnungsgeber die einschlägigen Regelungen zur Grund- und Ersatzversorgung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und in den Grundversorgungsverordnungen in wesentlichen Punkten (wir berichteten in unserem Teil 2 und Teil 1). Ausgangspunkt für die Änderungen im Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht […]
Noch mehr und noch schneller: Der Regierungsentwurf für das EEG 2023
Die Bundesregierung hat am 6.4.2021 den Entwurf für ein neues EEG 2023 beschlossen. Es ist das größte Beschleunigungsgesetz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien (im Stromsektor) seit Beginn des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Im Vergleich zum Referentenentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereits Ende Februar beschlossen hatte (wir berichteten), ist der Entwurf an vielen […]
Das Osterpaket – Teil 2: Das KWKG 2023 und das Energie-Umlagen-Gesetz
Neben der größten Beschleunigungswelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) seit dem Beschluss des Gesetzes im Jahr 2000 (wir berichteten in unserem Teil 1) enthält das „Osterpaket“ der Bundesregierung zahlreiche weitere Maßnahmen im Stromsektor – so sieht es jedenfalls der Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vor. Das KWKG 2023 Die darin enthaltene kleine Novelle des […]
Die „Osternovelle“ des EEG – Teil 1
Die nächste Novelle des EEG steht an. Die Ampelkoalition hat viel vor und plant spannende Neuerungen. Mehr Tempo für Erneuerbare Energien Um welche Dimension es geht, zeigt sich schon bei den ersten beiden Paragrafen: Der Anteil des aus Erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch soll in den kommenden knapp acht Jahren auf 80 Prozent gesteigert […]
Fernablesung von Messeinrichtungen – Herausforderungen in der Praxis
Technisch ist die Fernablesung von Messeinrichtungen schon lange möglich. Sie gibt dem Energienutzer einen besseren Überblick über seinen Verbrauch und die turnusmäßige Ablesung der Messeinrichtungen vor Ort wird entbehrlich. Die Vorteile sind auch dem Gesetzgeber bewusst, weshalb die Fernablesung von Messeinrichtungen in vielen Sparten nach und nach verpflichtend wird. Allerdings lassen die rechtlichen Vorgaben viele […]
Adieu EEG-Umlage
Dass die EEG-Umlage wegfallen soll, war schon länger klar. Offen war, wann es so weit sein würde. Nun hat sich die Koalition zu dieser Frage positioniert und der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) für eine Formulierungshilfe der Bundesregierung liegt auf dem Tisch: Ab Juli diesen Jahres werden alle Stromlieferanten von diesem (erheblichen) Kostenbestandteil […]
Das Mieterstrommodell: Die lokale Antwort auf steigende Energiepreise?
Die Energiepreise steigen. Damit rückt die dezentrale Energieversorgung und somit auch das Mieterstrommodell in den Fokus von Politik, Energie- und Wohnungswirtschaft. Das Modell gewinnt an Attraktivität – doch es gibt auch zahlreiche Herausforderungen. Ausbau von Photovoltaik-Anlagen Als Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Pläne für die Beschleunigung der Energiewende vorstellte, kündigte er auch ein neues […]
Stromkostenintensive Industrie: Aufbruch zur CO2-freien (Eigen-)Versorgung?
Die EEG-Umlage wird abgeschafft, das ist so gut wie sicher. Für alle Stromverbraucher, die bisher die volle EEG-Umlage zu tragen hatten, sind das gute Nachrichten. Für alle Unternehmen, die bislang von der Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) gemäß §§ 63 ff. EEG profitieren, im Grunde auch. Ob die Unternehmen am Ende aber wirklich weniger tief […]
EU-Kommission: (Neue) Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz und Energiebeihilfen
Kurz vor dem Jahreswechsel hat die EU-Kommission die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz und Energiebeihilfen (KUEBLL) veröffentlicht. Die KUEBLL befassen sich mit diversen, für den „Green Deal“ relevanten Themen. Ein Teil der KUEBLL (Abschnitt 4.11) widmet sich der Ermäßigung von Stromabgaben für energieintensive Unternehmen. Der Konsultationsentwurf vom Sommer 2021 (wir berichteten) hatte für große […]
Umsetzung der MaKo 2022 und der EnWG-Novelle 2021: Überprüfen Sie Ihren IT-Dienstleister!
Bei der Umsetzung der neuen Regelungen sowohl zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG 2021) als auch zur Marktkommunikation 2022 spielen die unternehmensindividuellen Abläufe und Aufbauorganisationen eine wichtige Rolle. IT-Dienstleister nehmen den individuellen Gesamtzusammenhang jedoch selten in den Blick und bauen stattdessen auf Standardumsetzungswerkzeuge. Die Risiken, die dabei auftreten, sollten Sie daher minimieren und ineffiziente Prozesse sowie Fehler im […]
Die zweite KWK-Ausschreibungsrunde ist gestartet
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 6.10.2021 die zweite KWK-Ausschreibungsrunde in diesem Jahr für den Gebotstermin am 1.12.2021 eröffnet. Das Ausschreibungsvolumen beträgt rund 75 MW für KWK-Anlagen und rund 25 MW für iKWK-Systeme. Erhöhter Wettbewerb nach deutlicher Überzeichnung im Juni Die vorangegangene Ausschreibung für KWK-Anlagen am 1.6.2021 war deutlich überzeichnet (wir berichteten). Hintergrund waren auch verschärfte Bedingungen: […]
„Fit for 55“ – Teil 7: Energieeffizienzrichtlinie und die Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Im Rahmen der Blog-Reihe zum Fit-for-55-Paket der Europäischen Kommission stellen wir nun die Vorschläge der Kommission zur Reform der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) mit Bezug auf die Industrie vor. Neue Ziele für Erneuerbare Energie in der Industrie Die RED II ist der zentrale Rechtsakt für den Ausbau Erneuerbarer Energien in der EU. […]
„Fit for 55“ – Teil 3: Energieeffizienz und Erneuerbare Energie in der Wärme
Am 14.7.2021 hat die Europäische Kommission ihr „Fit-for-55“-Klimapaket vorgestellt. Wir setzen unsere Blogserie zum Paket fort und stellen die Vorschläge der Kommission zur Reform der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) mit Bezug zur Wärme- und Kälteversorgung vor.
Keine Umsatzsteuer auf fiktive Rücklieferung von KWK-Strom – aktuelle Entwicklungen fordern Ihr Handeln!
Am 16.6.2021 hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden (Az. 9 K 1260/19), dass im Falle der Erzeugung von Strom in KWK-Anlagen und bei seinem dezentralen Verbrauch keine Umsatzsteuer entsteht. Je nach Ausgangssituation und Rolle gibt es für Netzbetreiber und hoheitliche Anlagenbetreiber nun unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten und -bedarfe.
Mehr Wettbewerb: Bundesnetzagentur gibt Ausschreibungsergebnisse für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme bekannt
Am 17.6.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ausschreibungsergebnisse für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme) zum Gebotstermin am 1.6.2021 veröffentlicht. Mit Spannung waren in dieser Ausschreibungsrunde vor allem die Ergebnisse für KWK-Anlagen erwartet worden, da an dieser erstmalig KWK-Anlagen mit einer Leistung zwischen 500 kW und 1 MW teilnehmen durften und das Ausschreibungsvolumen aufgrund einer Unterzeichnung in der […]
Festlegung der BNetzA zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom: Neue elektronische Preisblätter für die Netznutzungsabrechnung (Teil 3)
Weiter geht es mit unserer Blogreihe zum Thema Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen: Zum 1.4.2022 wird das elektronische Preisblatt zur Netznutzung eingeführt. Zudem entfällt bei der Abwicklung des Storno- und Korrekturprozesses der Netznutzungsabrechnung die Wahlmöglichkeit über den Zeitraum der Leistungsnachberechnung.
Redispatch 2.0: Erfreuliche Klarstellungen der Bundesnetzagentur
Am 23.3.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Festlegung zur Informationsbereitstellung für Redispatch-Maßnahmen veröffentlicht (Az. BK6-20-061). Für Betreiber wärmegeführter KWK-Anlagen und von der Behörde sog. Selbstversorger mit Erzeugungsanlagen in Kundenanlagen ist das erfreulich: Die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Anlagen im Rahmen des Redispatch 2.0 abgeregelt werden, ist nun deutlich niedriger, als es die BNetzA bislang hatte durchblicken […]
KWK-Anlagen und iKWK-Systeme: Bundesnetzagentur gibt nächste Ausschreibung bekannt
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 6.4.2021 die erste Ausschreibungsrunde in diesem Jahr für den Gebotstermin am 1.6.2021 eröffnet. Das Ausschreibungsvolumen beträgt rund 59 MW für KWK-Anlagen und rund 26 MW für iKWK-Systeme.
Besondere Ausgleichsregelung im EEG: Höhere Durchschnittsstrompreise in 2021
Ende Februar hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Tabelle mit den durchschnittlichen Strompreisen veröffentlicht. Sie sind für das diesjährige Antragsverfahren zur EEG-Umlagebegrenzung maßgeblich.
Dialog Klimaneutrale Wärme gestartet: Wie soll die kommunale Wärmeversorgung im Jahr 2050 aussehen?
Heute startet der Dialog Klimaneutrale Wärme, den das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 19.2.2021 initiiert hat. Er dient dazu, sich mit den zentralen Akteuren und Stakeholdern über Zielbilder für eine klimaneutrale Wärmeversorgung 2050 und die Wege dorthin auszutauschen. Das soll eine fundierte Grundlage für die folgenden politischen Entscheidungen zur Wärmewende schaffen.
Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung im KWKG: Clearingstelle bestätigt Zulässigkeit
Im April 2019 hat die Clearingstelle EEG | KWKG ihr erstes Empfehlungsverfahren zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeleitet. Nach fast zwei Jahren ist es nun zum Abschluss gekommen: Mit ihrer Empfehlung vom 25.1.2021 bestätigt die Clearingstelle die Zulässigkeit der kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung im KWKG.
Geld bekommt, wer Kohle hat (und sich schnell Gedanken macht)
Spätestens bis Ende Januar sollten sich Kraftwerksbetreiber mit Kohlekesseln Gedanken machen: Wie und wann soll die Kohleverfeuerung im Kraftwerk enden?
EEG 2021 vom Bundestag beschlossen: Was hat sich jetzt noch geändert?
Es hat nun also doch noch geklappt: Am 17.12.2020 hat der Bundestag, am Tag darauf der Bundesrat die EEG-Novelle (wir berichteten) beschlossen. Zahlreiche Streitfragen hatten den ursprünglich für Ende November anberaumten Beschluss nochmal verzögert: Es war zeitweise fraglich, ob eine Änderung noch in 2020 erfolgen wird. Das ist jetzt gelungen; das Erneuerbare-Energie-Gesetz 2021 (EEG 2021) […]
Alle Jahre wieder… wird das KWKG novelliert
Die KWK-Branche wird zum Jahreswechsel mit einer erneuten Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) überrascht. Erst seit dem 14.8.2020 ist die aktuelle Gesetzesfassung des KWKG in Kraft (wir berichteten), jetzt kommen schon die nächsten Änderungen mit teilweise sehr weitreichenden Folgen.
Keine Lust mehr auf Kohle – Erste Kohleausschreibung beendet
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern die Zuschläge der ersten Kohleausschreibung nach dem neuen Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) veröffentlicht. Die Gebote sind teilweise deutlich unter dem Höchstpreis von 165.000 Euro/MW geblieben, der für die erste Ausschreibung vorgesehen war. Zwar beträgt das höchste bezuschlagte Gebot immerhin 150.000 Euro/MW. Dafür liegt das niedrigste bei lediglich 6.047 Euro/MW. Nach Mengen gewichtet […]
Marktstammdatenregister: Auslaufen wichtiger Übergangsbestimmungen zum Jahresanfang!
Mit einiger Verspätung ging das Webportal des Marktstammdatenregisters am 31.1.2019 in Betrieb. Seitdem sind alle relevanten Akteure des Strom- und Gasmarktes verpflichtet, sich selbst sowie ihre Erzeugungsanlagen (EEG-Anlagen, KWK-Anlagen, Batteriespeicher, konventionelle Kraftwerke) und große Verbrauchseinrichtungen dort zu registrieren. Dabei sollten sie einige aktuelle Entwicklungen zum Register beachten.
Das GEG: Neuer rechtlicher Rahmen ab 1.11.2020
Ab dem 1.11.2020 gilt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG, Gebäudeenergiegesetz). Im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Bauen löst das GEG (wir berichteten) das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) ab. Es übernimmt zwar einige der alten Regelungen, hält aber auch Neuregelungen bereit.
Leichter Anstieg – KWK-Umlage und weitere Netzumlagen 2021
Am 25.10.2020 haben die Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform die Höhe der Netzumlagen für das Jahr 2021 bekanntgegeben. Eine geplante Änderung zur EEG-Umlage kann sich künftig auf die KWK- und Offshore-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen auswirken.
Nachjustieren auf den letzten Metern: das 1. Änderungsgesetz zum BEHG
Zügig wurde im letzten Jahr das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten) und ab 2021 ein zusätzlicher nationaler neben dem europäischen Emissionshandel eingeführt. Die Anpassung des neuen Gesetzes an die Kritikpunkte, die es von Beginn an begleiteten, war hingegen langwierig. Und es gibt noch mehr zu regeln.
Finaler Leitfaden Messen & Schätzen von Bundesnetzagentur veröffentlicht
Lange war er erwartet worden (wir berichteten), zweimal hat ihn die Bundesnetzagentur (BNetzA) verschoben, jetzt ist er veröffentlicht: der finale Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten.
KWK-Anlagen und iKWK-Systeme: Bundesnetzagentur startet nächste Ausschreibung
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 6.10.2020 die nächste Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme gestartet. Gebotstermin ist der 1.12.2020. Das Ausschreibungsvolumen beträgt für KWK-Anlagen 75 MW und für iKWK-Systeme 28,249 MW.
BGH setzt neue Maßstäbe für die Zusammenfassung von EEG-Anlagen
Unter welchen Voraussetzungen sind mehrere EEG-Anlagen im Rahmen der Vergütungsermittlung zusammenzufassen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14.7.2020 (Az. XIII ZR 12/19). Die Entscheidung dürfte auch dort relevant sein, wo das Gesetz auf die Vorschrift zur „Anlagenverklammerung“ verweist.
Die Förderkulisse im EEG 2021 (Teil 4): Digitalisierung des Einspeisemanagements
Das EEG 2021 soll gesetzlich festschreiben, den gesamten Stromverbrauch und die gesamte Stromerzeugung in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen (wir berichteten). Dazu gehört die Festlegung, in welchem Umfang und mit welchen Ausbaupfaden die einzelnen Technologien hierzu beitragen sollen. Aber was bedeutet das konkret für Projektierer und Anlagenbetreiber? Wir stellen Ihnen die geplanten Änderungen der […]
Die Förderkulisse im EEG 2021 (Teil 2): Photovoltaik und Biomasse
Das EEG 2021 soll gesetzlich festschreiben, den gesamten Stromverbrauch und die gesamte Stromerzeugung in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen (wir berichteten). Dazu gehört die Festlegung, in welchem Umfang und mit welchen Ausbaupfaden die einzelnen Technologien hierzu beitragen sollen. Aber was bedeutet das konkret für Projektierer und Anlagenbetreiber? Wir stellen Ihnen die geplanten Änderungen der […]
Neue Hoffnung für den Mieterstrom
Anfang dieser Woche wurde der Referentenentwurf des EEG 2021 vom BMWi in die Verbändeanhörung gegeben. Der Entwurf sieht auch Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den sog. Photovoltaik (PV)-Mieterstrom vor. Nachdem der Mieterstromzuschlag in der bisherigen Form kaum angenommen wurde, sollen nun neue Anreize für die urbane Energiewende durch den Ausbau von Solaranlagen auf Wohnhäusern gesetzt werden.
Neuigkeiten aus der Welt der Erneuerbaren: Ausschreibungen, Gigawatt-Deckel und Windenergie
Bei den Ausschreibungen für EEG-Anlagen kehrt wieder ein Stück Normalität ein, der 52-Gigagwatt-Deckel wurde in letzter Minute abgeschafft und die Bundesländer dürfen nun – in gewissem Rahmen – selbst über die Abstandsflächen bei Windenenergieanlagen entscheiden.
Der Kohleausstieg geht los – und zwar sofort!
Am 3.7.2020 wurde nicht nur das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) novelliert (wir berichteten), sondern Bundestag und Bundesrat verabschiedeten mit dem Kohleausstiegsgesetz auch das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) mit den Empfehlungen des Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie vom 2.7.2020. Das KVBG ist ein vollständig neu gestaltetes Gesetz, dessen Umsetzung schon vor Inkrafttreten gestartet wird – und von Anlagenbetreibern fordert, Online-Veröffentlichungen […]
Wumms: Wir machen Blog-Ferien
In unserem letzten Blog-Beitrag vor der Sommerpause blicken wir in der Regel zurück, was uns und Sie in den letzten Monaten bewegt hat. Wir schauen außerdem nach vorne auf das, was uns nach dem Sommer beschäftigen wird. Spätestens seit dem März ist vor allem ein Thema omnipräsent: Corona. Die Pandemie hat unser Leben beeinflusst und […]
Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz: verpasste Chance oder gelungener Kompromiss?
Am 18.6.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG) beschlossen. Wie das Gesetz das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Bauen aufzulösen sucht, erntet jedoch nicht nur Lob.
Wie die KWKG-Novelle die Kraft-Wärme-Kopplung verändert
In der Kraft-Wärme-Kopplung schlagen zwei Herzen: Auf effiziente Weise wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Sie ist damit eine ideale Ergänzung für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Die KWK ist eine traditionelle Domäne der Stadtwerke, sie findet aber gleichermaßen an Industriestandorten ihren Einsatz. Noch vor der Sommerpause soll die KWKG-Novelle verabschiedet werden, die den Rechtsrahmen […]
Redispatch 2.0.: Bundesnetzagentur leitet Konsultation der Mindestfaktor-Festlegung ein
Am 8.6.2020 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihre vorläufige Einschätzung zu den Mindestfaktoren beim Redispatch 2.0 veröffentlicht. Danach hält es die Behörde gegenwärtig für zweckmäßig, den Mindestfaktor für Strom aus Erneuerbaren Energien auf 10 und den Mindestfaktor für Strom aus vorrangberechtigter Kraft-Wärme-Kopplung auf 5 festzusetzen. Dieses vorläufige Ergebnis und der dazugehörige Abwägungsprozess stehen nun zur Konsultation. […]
…und es hat Wumms gemacht: Konjunkturpaket kurbelt Wasserstoffwirtschaft an
Während die nationale Wasserstoffstrategie noch immer auf sich warten lässt, hat die Bundesregierung am 3.6.2020 und quasi über Nacht 130 Mrd. Euro an Konjunkturhilfen für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche in Aussicht gestellt. Davon sollen 7 Mrd. Euro verwendet werden, um die Wasserstofftechnologie in Deutschland auf ein industrielles Niveau zu heben. Auch wenn detaillierte Regelungen in der nationalen […]
Antworten und neue Fragen: Der Entwurf des BMWi für Änderungen von EEG und EnWG
Eine „Mini-EEG-Novelle“ soll Corona-bedingt einzelne Fristen im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) sowie die Übergangsregelung für die Geltung der Technischen Anschlussregeln (TAR) kurzfristig anpassen. Außerdem sollen zwei erwartete Änderungen im EEG und im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) erfolgen. Das Gesetz, dessen Entwurf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am Montag vorgelegt hat, soll heute im Kabinett beschlossen und anschließend im Schnelldurchlauf vom Bundestag […]
Kraft-Wärme-Kopplung: BNetzA nimmt Druck aus Realisierungsfristen. KWKG-Novelle steht an
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt bei Ausschreibungen zur Förderung von KWK-Anlagen die Realisierungsfristen aus. Damit nimmt sie in der aktuellen Krise den Druck von Unternehmen, die einen Zuschlag erhalten. Außerdem steht für den Juni 2020 eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) an, die sowohl einige vorteilhafte als auch einschränkende Regelungen enthalten wird.
Das Energierecht im Spiegel des Danner/Theobald
Mit dem programmatischen Titel „Energierecht“ war der Kommentar Danner/Theobald, der 1937 von Rechtsanwalt Ernst Eiser begründet wurde, seiner Zeit voraus. 2 Jahre zuvor trat das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft. Von einem eigenständigen Rechtsgebiet war das Energierecht damals aber noch weit entfernt. Das sollte sich spätestens in den 1990er Jahren ändern, als die Energienormen immer umfangreicher […]
Änderungen in Administration, Praxis und Politik und wie sie sich auf die Energie- und Stromsteuer auswirken
Green Deal, Klimapaket, Digitalisierung, Wärmewende, Wasserstoffstrategie – energiepolitisch passiert derzeit viel und das hat auch Auswirkungen auf den Bereich der Energie- und Stromsteuer. So gibt es nicht nur Änderungen in Form neuer Formulare, sondern auch aktualisierte Informationen der Generalzolldirektion.
Raus mit der Kohle – Was im Kohleausstiegsgesetz steckt und was nicht
Ein Jahr nachdem die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aka Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, beschloss die Bundesregierung nun das Kohleausstiegsgesetz am 29.1.2020. Eine 1:1-Umsetzung der Kommissions-Empfehlung steckt in dem Gesetzentwurf allerdings nicht. Regelungen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sucht man ebenfalls vergebens.
Marktverfügbarkeit intelligenter Messsysteme: Mehr Flickenteppich als Rollout
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 31.1.2020 gemäß § 30 MsbG die Marktverfügbarkeit von intelligenten Messsystemen (iMS) festgestellt. Obwohl die aktuell verfügbare Gerätetechnik nur über einen eingeschränkten Funktionsumfang verfügt und damit hinter den ursprünglichen Vorstellungen des Gesetzgebers zurückbleibt, beginnt damit offiziell der Rollout von iMS. Kritik besteht zu den derzeitigen iMS […]
EEG-Umlageprivilegien sichern – 2020 handeln
Mit dem Energiesammelgesetz (wir berichteten) hat der Gesetzgeber Ende 2018 neue Anforderungen an die Erfassung und Abgrenzung von Strommengen eingeführt. Auf die betroffenen Unternehmen kommen damit erheblicher Zusatzaufwand und Mehrkosten zu. Strommengen müssen grundsätzlich über mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen erfasst und abgegrenzt werden. Unter bestimmten Umständen dürfen Stromverbräuche Dritter dem Selbstverbrauch zugerechnet sowie abzugrenzender Strom […]
Novellierung des Mieterstromgesetzes – ein Gespräch mit MdB Timon Gremmels
Seit 2017 sollen durch das Mieterstromgesetz Mieterinnen und Mieter in den Ausbau der Erneuerbaren Energien einbezogen werden und die Möglichkeit bekommen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Doch spätestens seit Veröffentlichung des Mieterstromberichts im September 2019 ist klar: Das Mieterstromgesetz bleibt weit hinter seinen Erwartungen zurück. Nur 677 Mieterstromanlagen mit insgesamt 13,9 MW wurden bis […]
Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030: Das neue Gebäudeenergiegesetz
Die Regierungskoalition hat sich nach zähen Verhandlungen am 20.9.2019 auf das lang erwartete Klimapaket (wir berichteten) geeinigt. Eine der 66 Maßnahmen (siehe Kurzstudie), die das Bündel umfasst, ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Am 23.10.2019 hat das Kabinett nun den Gesetzesentwurf des Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministeriums beschlossen. Der Entwurf weicht von dem im Mai diesen Jahres an die […]
Energie- und Stromsteuer zwischen Bürokratie und Klimaschutz
In der Regel haben sich die Wirtschaftsbeteiligten eigenständig zu informieren, wenn die für sie relevanten Steuergesetze ändern. Doch in diesem Fall wurden vor kurzem viele Unternehmen von ihrem Hauptzollamt schriftlich über die aktuellen Neuerungen bei den Energie- und Stromsteuern informiert. Das hebt die Relevanz der Änderungen hervor wie auch die Tatsache, dass Handlungsbedarf besteht. Denn […]
KWK-Eigenversorger und die EEG-Umlage 2020
Wie bereits berichtet, haben die vier Übertragungsnetzbetreiber pünktlich zum 15.10.2019 die Höhe der EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Nach 6,405 ct/kWh 2019 liegt sie 2020 mit 6,756 ct/kWh wieder auf einem ähnlichen Niveau wie 2018 (6,792 ct/kWh) und knapp unter dem bisherigen Höchststand 2017 (6,88 ct/kWh). Um so erleichterter dürften Eigenversorger mit neuen KWK-Anlagen […]
Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“: Heute mit Dr. Frank Brinkmann (ENSO/DREWAG)
Beim Thema Infrastruktur nimmt die Versorgung mit Energie traditionell eine wichtige Rolle ein. Das Energiesystem ist eine hochkomplexe Anordnung zahlreicher miteinander verzahnter Teilkomponenten. Die Erzeugungslandschaft mit konventionellen und Erneuerbaren Anlagen, der Netzbereich streng reguliert, der Verbrauch mit verschiedenen Umlagen belastet. Treten gravierende Netzschwankungen auf, wie im Juni dieses Jahres, werden wir aber an eine andere […]
Wir müssen reden…
Als regelmäßige/r Leser/in unseres Blogs riechen Sie die Lunte sicher schon, bevor Sie den 1. Satz dieses Beitrages zu Ende gelesen haben. Wenn wir Sie direkt anreden, dann hat das meistens damit zu tun, dass wir Sie möglichst schonend darauf vorbereiten möchten, dass Sie nun ein paar Wochen ohne die tägliche Lektüre unseres Blogs auskommen […]
Emissionszertifikate: EuGH begrenzt Zuteilungsanspruch für nicht hocheffiziente Industriekraftwerke
Am 29. Juni endet die Frist, für kostenlose CO2-Emissionszertifikate für die Zuteilungsperiode 2021-2025 Anträge einzureichen. Auf den letzten Metern vor Antragstellung gibt es jetzt für viele Betreiber von Industriekraftwerken schlechte Nachrichten aus Luxemburg.
Es bleibt alles beim Alten – der Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist da
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll die energetische Gebäudesanierung neu regeln (wir berichteten). Der gemeinsame Referentenentwurf von BMWi und BMI wurde am 28.5.2019 an die Verbände versendet. Das neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz zusammenführen.
Mehr Luft fürs Messkonzept für EEG-Umlage und Co. …
Die Frist, ein Messkonzept für die Abgrenzung von Strommengen umzusetzen, wäre eigentlich Ende dieses Jahres ausgelaufen. Doch mit dem NABEG 2.0 hat der Gesetzgeber diese Frist jetzt um ein Jahr auf den 31.12.2020 verlängert. Die Möglichkeit, Strommengen, die einer reduzierten EEG-, KWKG-, Offshore- und §-19-StromNEV-Umlage unterliegen, über eine sachgerechte Schätzung von voll umlagepflichtigen Strommengen abzugrenzen, […]
EuGH lässt EEG 2012 von der Beihilfe-Angel
Der EuGH hat entschieden: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) ist keine Beihilfe. Damit widerspricht der Gerichthof nicht nur der EU-Kommission (wir berichteten), sondern auch dem Europäischen Gericht (EuG) erster Instanz (Rs. T‑47/15, wir berichteten). Dessen Urteil hat der EuGH jetzt in zweiter Instanz kassiert (Rs. C-405/16 P) und damit den Streit um das EEG 2012 beendet.
100 Tage Energiesammelgesetz
100 Tage sind seit Verabschiedung des Energiesammelgesetzes (wir berichteten) vergangen – Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde vor allem über die Innovations- und Sonderausschreibungen für Photovoltaik- und Wind-Anlagen sowie die EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen diskutiert. Doch in der Praxis ist das Thema Messen und Schätzen bei Umlageprivilegien in den letzten Wochen zum Brennpunkt […]
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Pläne der Kohlekommission
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – landläufig als „Kohlekommission“ bezeichnet – hat am frühen Morgen des 26.1.2019 ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die darin enthaltenen Vorschläge sind für die Politik nicht bindend, sondern müssen von Bundesregierung und Gesetzgeber noch umgesetzt werden. In der öffentlichen Diskussion spielten vor allem die befürchteten Strukturbrüche in […]
Zäsur im Wärmemarkt: der GEG-Entwurf und die Primärenergiefaktoren
Europarechtlich ist das Gesetz bereits überfällig: Seit Jahresbeginn sollte die EU-Gebäuderichtlinie (RL 2018/844) eigentlich schon umgesetzt sein. Seit November 2018 gibt es immerhin schon einen Entwurf (wir berichteten) für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz – GEG). Noch sind sich die Ministerien untereinander uneinig: Streitpunkt war bislang vor allem der darin vorgesehene […]
Das Energiesammelgesetz (Teil 3): Änderungen im KWKG
Im 3. Teil unserer Blog-Reihe zum Energiesammelgesetz geht es um die Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Bei der Förderung von Bestandsanlagen nach § 13 KWKG 2017 wird nicht nur der Anwendungsbereich deutlich eingegrenzt (faktischer Ausschluss des Eigenverbrauchs), sondern auch der KWK-Zuschlag für Anlagen größer 50 MWel gestaffelt abgesenkt und die Bestandsanlagenförderung für Anlagen größer 300 MWel ausgeschlossen. Wurden […]
Das Energiesammelgesetz (Teil 2): Neue Vorgaben zu Messung/Schätzung und andere Änderungen im EEG
Nachdem wir uns in Teil 1 zum Energiesammelgesetz die Änderungen zu Ausschreibungen und Kürzungen angeschaut haben, geht es heute um neue Vorgaben zur Messung. Erstmalig regelt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Abgrenzung von selbst verbrauchtem und an andere weitergeleitetem Strom. Eine neu eingefügte Vorschrift sieht vor, dass bestimmte Stromverbräuche Dritter nicht abgegrenzt, sondern dem […]
Das Energiesammelgesetz (Teil 1) – Änderungen im EEG in punkto Ausschreibungen und Kürzungen
Neues Jahr, neue Herausforderungen: Am 1.1.2019 ist das Energiesammelgesetz in Kraft getreten. Es enthält Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Vorschriften, die ursprünglich für das „100-Tage-Gesetz“ (wir berichteten) vorgesehen waren. Es wird also höchste Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. In einer dreiteiligen Serie stellen wir die neuen Regelungen im EEG […]
Baustein für die Energiewende und Klimaschutz? Das neue Gebäudeenergiegesetz
Die energetische Gebäudesanierung soll neu geregelt werden. Seit dem 1.11.2018 liegt ein erster Entwurf des sog. Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. Dieses neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz zusammenführen.
„Energiesammelgesetz“ doch noch in diesem Jahr?
Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2018 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang war dem ein zähes Ringen vorausgegangen. Weder vor noch kurz nach der Sommerpause konnte eine […]
KWK-Umlage und weitere Netzumlagen für 2019 bekanntgegeben
Schon am 15.10.2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform die leicht gesunkene EEG-Umlage für das Jahr 2019 (6,405 ct/kWh) veröffentlicht (wir berichteten). Am 25.10.2018 folgte die KWK-Umlage für das Jahr 2019. Sie beträgt 0,280 ct/kWh für nicht-privilegierte Letztverbraucher und sinkt damit um rund 19 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2018 (derzeit: 0,345 ct/kWh).
EEG-Zinsen im Jahr 2015 gezahlt? Rückforderung prüfen!
Lieferte Ihr Unternehmen im Jahr 2014 Strom an Endkunden? Und verlangte ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) im Jahr 2015 von Ihrem Unternehmen Zinsen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)? Dann sollten Sie sich ein rechtskräftiges Urteil (v. 12.7.2018, Az. 9 U 455/17) des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ansehen.
Warten auf das Marktstammdatenregister – Folgen für KWK-Anlagen
Eigentlich hätte das Webportal des Marktstammdatenregisters nach zahlreichen Verzögerungen in diesem Sommer (wir berichteten) in Betrieb gehen sollen. Der angekündigte „Big Bang“ ist bekanntlich ausgeblieben. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hält aber (noch) am 4.12.2018 als Starttermin fest und die Branche wartet, ob es dieses Mal klappt. Unterdessen hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf zur Änderung der […]
Neue Regeln, neue Fragen: BNetzA veröffentlicht Leitfaden zum Einspeisemanagement 3.0
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 25.6.2018 die neue Fassung 3.0. ihres Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement veröffentlicht. Dieser Leitfaden enthält konkretisierende Regeln zum Einspeisemanagement, also zur Abregelung von EEG- und KWK-Anlagen zur Vermeidung von Netzengpässen. Der Veröffentlichung des Leitfadens vorausgegangen war ein längerer Konsultationsprozess: Im August 2017 konnte die Branche zum Entwurf Stellung nehmen, im November 2017 […]
100 Tage Bundesregierung: Stets bemüht
Eine Schonfrist von 100 Tagen gewährt man einer neuen Regierung traditionell, bis man ihre Effektivität und Leistungen bewertet. Das ist nur fair. Wechselt man den Job, kann kaum ein Arbeitgeber verlangen, dass man die neue Position von Anfang an in vollem Umfang ausfüllt. Bevor man wirklich Gas geben kann, muss man sich erst einmal gründlich […]
BGH: Keine Sanktionsabmilderung für Betreiber älterer Solaranlagen
Ein Justizkrimi geht (langsam) zu Ende. Mit dem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 8.5.2018 (Az. VIII ZR 71/17) bestätigt der Bundesgerichthof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung: Betreiber älterer Solaranlagen, die ihre Anlagen nicht beim PV-Meldeportal registriert haben, verlieren ganz oder weit überwiegend ihren Anspruch auf EEG-Förderung; mit der Sanktionsabmilderung aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2017) (Reduzierung des anzulegenden Wertes um […]
Netzstabilität und Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien
Netzstabilität und Systemsicherheit zu gewährleisten wird vor dem Hintergrund des Ausbaus Erneuerbarer Energien zu einer immer größeren Herausforderung. Die Maßnahmen zum Erhalt der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, mit entsprechenden Kostenbelastungen für die Netznutzer. Die Gesamtkosten der Netzeingriffe allein im Jahr 2017 beliefen sich auf 1,2 Mrd. Euro. […]
Anlagenbegriff stellt KWK-Förderung zur Disposition
„100-Tage-Gesetz“: Mit diesem griffigen Kurztitel wollte man die besondere Eilbedürftigkeit des „Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ verdeutlichen. Verschiedene grundlegende Weichenstellungen für die Energiewirtschaft sind darin vorgesehen. So eilig war es dem Gesetzgeber dann offenbar aber doch nicht, dass sich Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesumweltministerium (BMU) hinsichtlich der Details […]
BMWi legt Referentenentwurf für „100-Tage-Gesetz“ vor: zentrale Änderungen für KWK-Anlagen
Vergangene Woche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf für das sogenannte „100-Tage-Gesetz“ vorgelegt. Der Zeitplan für diesen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ – so der offizielle Titel – ist sportlich: Bereits am 9.5.2018 soll der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt werden, die ersten […]
Eröffnung der zweiten KWK-Ausschreibungsrunde – Startschuss für innovative KWK-Systeme
Am 10.4.2018 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die zweite Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen eröffnet. Gleichzeitig startet die erste Ausschreibung für innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme). Der Gebotstermin für beide ist der 01.06.2018.
Energie- und Stromsteuerrecht: Es bleibt kompliziert
Wann ist ein Versorger ein Versorger? Keine Fangfrage, sondern eine ganz wesentliche Fragestellung im Stromsteuerrecht. Schließlich hängt davon ab, wer die Stromsteuer schuldet und damit einiges an Pflichten erfüllen muss. Auch keine einfache Frage, denn nach der Novellierung des Stromsteuerrechts gibt es neben den Ausnahmen von dem grundsätzlich weiten Versorgerbegriff nun auch den Status als […]
Wärmewende im Immobiliensektor: Was der Methodenwechsel in der Primärenergiebewertung von Wärmenetzen bedeutet
Soviel ist sicher: Die Immobilienwirtschaft und die Energieversorger werden mit wachsenden Anforderungen konfrontiert, die Energieversorgung von Gebäuden effizienter zu machen. Das gilt vor allem für den Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung des Gebäudes nach der Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese Anforderung kann man auf zwei Wegen erfüllen, durch baulichen Wärmeschutz und durch die Qualität der […]
Neu geschaffene Schwimmbäder-Querverbünde schon wieder in Gefahr?
Die Europäische Kommission hat die reduzierte EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen (§ 61b Nr. 2 EEG) beihilferechtlich nicht genehmigt (wir berichteten). Damit besteht ab dem 1.1.2018 die volle EEG-Umlagepflicht insbesondere für KWK-Anlagen, die seit dem 1.8.2014 entweder als Neu- oder als „Alt“-Anlage erstmals für die Eigenversorgung eingesetzt wurden. Dies gilt, bis die Europäische Kommission eine Neuregelung hierfür billigt.
Die Besondere Ausgleichsregelung: Was hat sich 2017 getan? Und was tut sich in 2018?
An der Entscheidung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hängen weitere wichtige Kostenentlastungen: Wer einen Begrenzungsbescheid erhalten hat, zahlt neben der reduzierten EEG-Umlage meist eine ebenfalls reduzierte KWK-Umlage (die gleiche Systematik gilt ab 2019 für die Offshore-Umlage). Mit Blick auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung sind Verlässlichkeit und […]
Marktstammdatenregister startet erst im Sommer 2018
In diesem Jahr wird nichts mehr draus: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26.10.2017 mitgeteilt, dass das Webportal des Marktstammdatenregisters nicht mehr in 2017 in Betrieb gehen wird. Der Grund: die Software wird nicht rechtzeitig fertig. Der Start des Webportals ist nunmehr mit einem „Big Bang“ für Sommer 2018 angekündigt. Wann der Start genau stattfinden wird, […]
KWK-Umlage für 2018 bekanntgegeben – Leichte Entlastung für Letztverbraucher
Die Übertragungsnetzbetreiber haben am 25.10.2017 auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform bekannt gegeben, wie hoch die KWK-Umlage für das Jahr 2018 ausfällt: Sie beträgt 0,345 ct/kWh für nicht-privilegierte Letztverbraucher und sinkt damit um rund 21 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2017 (derzeit: 0,438 ct/kWh). Die sog. Kernumlage bleibt mit 0,390 ct/kWh auf Grundlage der Prognosen der Netzbetreiber für das Jahr 2018 nahezu unverändert […]
Bundesnetzagentur gibt Startschuss: Erster Gebotstermin für KWK-Ausschreibung bekanntgegeben
Es geht in die heiße Phase. Spätestens seit August letzten Jahres ist bekannt, dass nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe für KWK-Anlagen zwischen 1 MW und 50 MW eingeführt werden (wir berichteten). Jetzt können die Gebote für die erste Ausschreibungsrunde im KWK-Bereich abgegeben werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat […]
Beihilferechtliche Genehmigung der KWK-Umlage veröffentlicht
Schon am 23.5.2017 hat die Europäische Kommission die KWK-Umlage und die entsprechenden Privilegierungstatbestände beihilferechtlich genehmigt (wir berichteten). Jetzt ist die Genehmigung auf der Webseite der Europäischen Kommission unter der Fallnummer SA.42393 veröffentlicht worden. Da das Verfahren in englischer Sprache durchgeführt wurde, gibt es keine deutsche Fassung der Entscheidung.
EU-Kommission will alle Zulassungen für große Verbrennungsanlagen überprüfen lassen
Die Kommission will bis Mitte 2021 strengere EU-weite Standards für große Verbrennungsanlagen durchsetzen. Vor diesem Hintergrund hat sie am 31.3.2017 einen Durchführungsbeschluss veröffentlicht, in dem sie die Mitgliedstaaten auffordert, alle Zulassungen für große Verbrennungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu überprüfen.
„Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem
In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. Dabei hat der BGH die im Streit stehende Klausel als unwirksam verworfen, weil sie als […]
Das Marktstammdatenregister kommt … später
Eigentlich sollte das Marktstammdatenregister (MaStR) schon in Betrieb sein (wir berichteten). Seit Monatsbeginn ist die Verordnung dazu in Kraft, bereits im April wurde sie verabschiedet. Doch am 1.7.2017 kündigte die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf ihrer Webseite an, dass sich die Inbetriebnahme des MaStR verzögert. Momentan, so die BNetzA, könnten nur Netzbetreiber ihr Unternehmen im MaStR registrieren. […]
KWK-Ausschreibungsverordnung verabschiedet
Am 29.6.2017 hat der Bundestag der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) zugestimmt. Damit stehen die wesentlichen Eckpfeiler für die Ausschreibungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) fest. Die erste Runde wird bereits am 1.12.2017 starten.
Das Mieterstromgesetz ist beschlossen
Das Mieterstromgesetz (wir berichteten) kann in Kraft treten. Am 29.6.2017 hat es den Bundestag passiert, und nun am vergangenen Freitag (7.7.2017) auch den Bundesrat. Damit hat das Gesetz alle Hürden genommen. In den nächsten Wochen wird es im Bundesgesetzblatt verkündet, ab dann gilt es. Einige wesentliche Bestimmungen des Regierungsentwurfs hatten wir bereits in unserem Blog-Beitrag […]
Kraft-Wärme-Kopplung, Contracting und Energieeffizienz: Das ist alles passiert
Bevor es in die Sommerpause geht, haben sich Politik und Gesetzgeber noch einmal richtig ins Zeug gelegt. Vieles, das in der letzten Etappe beschlossen worden ist, betrifft entweder direkt oder indirekt die Kraft-Wärme-Kopplung: Die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) selbst, die KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) (wir berichteten), das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) (wir berichteten). Der Bereich […]
Marktstammdatenregister: was vor dem Start zu beachten ist
Auf Netzbetreiber (auch Betreiber geschlossener Verteilernetze) kommt – Zitat Bundesnetzagentur (BNetzA) – „etwas Großes“ zu. Ab dem 1.7.2017 wird bei der Behörde das neue Marktstammdatenregister (MaStR) vollständig in Betrieb genommen, wenn die dazugehörige Verordnung der Bundesregierung in Kraft tritt (wir berichteten). Bereits zuvor (ab Mai 2017) müssen sich alle Netzbetreiber registrieren.
Die Mieter an der Energiewende beteiligen: Bundesregierung beschließt Entwurf des Mieterstromgesetzes
Seit drei Jahren bleibt der Zubau neuer Solaranlagen hinter den vom Gesetzgeber angestrebten Zielen zurück. Jetzt soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen, das Vermietern von Wohngebäuden einen Zuschlag in Aussicht stellt, wenn sie Solaranlagen auf ihren Dächern installieren und den Strom daraus an ihre Mieter liefern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu (Mieterstromgesetz) liegt seit dem […]
KWK-Ausschreibungsverordnung: BMWi legt Referentenentwurf zur Verbändeanhörung vor
Seit Jahresbeginn können Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Leistungssegment zwischen 1 MWel und 50 MWel nur dann gefördert werden, wenn sie einen Zuschlag in einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) erhalten. Auch für die neue Förderkategorie der innovativen Systeme (iKWK-Systeme) werden Ausschreibungen eingeführt. Am 19.4.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgestellt, wie die mit Spannung erwartete Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für […]
Grundzuständiger Messstellenbetrieb mit intelligenter Messtechnik: Anzeigepflicht bis zum 30.6.2017
Bis zum 30.6.2017 haben grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) Zeit, der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzuzeigen, ob sie die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb mit intelligente Messtechnik wahrnehmen. Die BNetzA hat hierzu eine eigene Informationswebsite eingerichtet und ein Anzeigeformular zur Verfügung gestellt.
Kabinett beschließt Verordnung zu Marktstammdatenregister
Das geplante Marktstammdatenregister (MaStR) rückt näher. Kürzlich hat die dazu gehörige Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums das Bundeskabinett passiert. Sie setzt die gesetzlichen Regelungen um, die mit dem Strommarktgesetz in § 111e/f EnWG aufgenommen wurden. Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) tritt am 1.7.2017 in Kraft. Parallel wird das Register bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Betrieb genommen.
Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren
Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.
News zu KWK, Contracting und Energieeffizienz
Die letzten Tage des Gesetzgebungsverfahrens glichen einem Krimi. Jetzt ist es da: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen, die die erneute Novellierung mit sich bringt, haben es in sich. In unserem aktuellen Newsletter beschäftigen wir uns ausführlich mit den Auswirkungen auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage sowie die Eigenversorgung nach […]
BFH bestätigt Energiesteuerentlastung bei Wärmenetzverlusten
Gute Nachrichten für die Nah- und Fernwärmeversorgung: ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) hat in einem von BBH begleiteten Verfahren darum gestritten, dass für den Netzbetrieb eingesetzte Energieerzeugnisse von der Energiesteuer zu entlasten sind, und hat nun vom Bundesfinanzhof (BFH) Recht bekommen. Im Urteil (Az. VII R 6/16) des BFH vom 8.11.2016 wurde bestätigt, dass der Ausgleich von […]
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 2017
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), beschlossen im Juli 2016, ist noch kein halbes Jahr in trockenen Tüchern, da wird schon die erste Änderung fällig (wir berichteten). Kurz vor Weihnachten – und damit noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2017 – wurde ein 1. Änderungsgesetz beschlossen, das ebenfalls ab Neujahr zu beachten ist. Es bringt vor […]
BMWi veröffentlicht Verordnungsentwurf zu Marktstammdatenregister
Am 1.5.2017 soll das neue amtliche Register für den Strom- und Gasbereich in Betrieb gehen. Die Grundlagen des sog. Marktstammdatenregisters wurden durch das Strommarktgesetz geschaffen. Die Regelungsdetails dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium Ende Dezember 2016 in einem Verordnungsentwurf veröffentlicht und den Ländern und Verbänden zur Anhörung übermittelt.
Hipp, hipp, hurra – 2017 ist da!
Geben Sie es zu – sie haben uns über die Feiertage vermisst und sind froh, dass der weihnachts- und neujahreszeitliche Trubel aus Shopping, Familienfeiern und Völlerei nun endlich vorbei ist! Wir jedenfalls können Ihnen versichern, dass wir das neue Jahr 2017 schon herbeigesehnt haben, um uns mit vollem Tatendrang den anstehenden Themen zu widmen. Und […]
Einfach kompliziert: Die neuen Melde- und Stromkennzeichnungspflichten für stromkostenintensive Unternehmen
Ab dem neuen Jahr müssen stromkostenintensive Unternehmen, die über einen Begrenzungsbescheid nach der Besonderen Ausgleichsregelung verfügen, die begrenzte EEG-Umlage direkt mit dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) abrechnen. Gleiches wird aller Voraussicht nach auch für die reduzierte KWK-Umlage gelten.
Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: Wirtschaftsausschuss legt Beschlussempfehlung vor
Die neuen Regeln zur KWK-Förderung sind so gut wie fertig. Gestern hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 8/10668) eine Reihe von Änderungen des Regierungsentwurfes vom 19.10.2016 empfohlen. Heute soll der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und beschlossen werden, die zweite Beratung im Bundesrat ist für morgen vorgesehen. Nach Ausfertigung durch […]
Erste Zulassungen für die Bestandsanlagenförderung nach § 13 KWKG – Wer ist zuschlagsberechtigt?
Die Förderseite des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) ist beihilferechtlich genehmigt, und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt erste Zulassungsbescheide (wir berichteten) – erstmals seit vielen Jahren auch wieder für die Förderung bestehender KWK-Anlagen. Ein guter Grund, näher auf die Voraussetzungen der Förderung zu schauen, die sich in § 13 KWKG finden: Die KWK-Anlage muss […]
Die neuen Regeln zur KWK-Förderung
Die neuen Regeln, nach denen Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird, sind in trockenen Tüchern: Ende September hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf veröffentlicht (wir berichteten), Mitte Oktober das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung beschlossen, mit dem das Gesetzgebungsverfahren offiziell eingeleitet wurde. Der Bundesrat hat sich am […]
Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf
Ende August hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekanntgegeben, wie die Eckpfeiler einer Verständigung mit der EU-Kommission (wir berichteten) zum sog. Energiepaket aussehen. Jetzt hat das Ministerium – am 26.9.2016 – den Referentenentwurf mit den geplanten Gesetzesänderungen veröffentlicht. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen drei größere Themenkomplexe: Ausschreibungen im Rahmen der KWK-Förderung werden eingeführt, die KWK-Umlage-Entlastung neu geregelt und der […]
KWK, Contracting und Energieeffizienz: Wussten Sie schon…?
Die Kraft-Wärme-Kopplung kann auch weiterhin ihrem Ruf als „Rückgrat der Energiewende“ gerecht werden: Die EU-Kommission hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geeinigt und wird – unter Auflagen – die beihilfenrechtliche Genehmigung für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016 erteilen. Nun muss das KWKG dementsprechend angepasst werden. Bereits verabschiedet sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), das Strommarktgesetz, das Messstellenbetriebsgesetz […]
Zurück in die Zukunft
Und schon sind wir wieder zurück aus der Sommerpause! War ja sowieso kein richtiger Sommer. Behauptet man das nicht jedes Jahr? Egal. Wir sind jedenfalls wieder da und unsere ersten Blog-Beiträge warten bereits in den Startlöchern. Wir haben uns in der Redaktion gefragt: Wie findet man eigentlich möglichst schnell wieder in den Berufsalltag hinein? Was […]
Es ist soweit: das EEG 2017 ist beschlossene Sache
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 beschlossen. Dafür musste es zuletzt Schlag auf Schlag gehen: Erste Lesung am 24.6.2016, Beratung im Wirtschaftsausschuss am 4. und 6.7.2016, zweite und dritte Lesung sowie Verabschiedung am 8.7.2016 – dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause. Anschließend passierte das Gesetz noch am selben Tag […]
Messstellenbetriebsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW), dessen wichtigster Bestandteil das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ist (wir berichteten), final beschlossen. Es tritt am Tage nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) in Kraft. Zuvor muss sich insbesondere noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen (voraussichtlich am 8.7.2016/TOP 12).
KWKG-Wälzungsmechanismus: Was ändert sich und was kostet es?
Seit dem 1.1.2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) in Kraft. Damit ändern sich auch die rechtlichen Vorgaben zum KWK-Wälzungsmechanismus. Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Folgen, die durch die Anpassung des KWKG-Wälzungsmechanismus für stromintensive Unternehmen bei allen Umlagen, die mit den Netzentgelten in Rechnung gestellt werden, entstehen können, haben sich viele Unternehmen noch nicht mit den […]
Auf die Plätze – fertig – los! News zum kommunalen Bäderbetrieb
Das kommunale Schwimmbad – für die Region in der Regel ein Stück Lebensqualität, für die Kommune oftmals eine defizitäre Angelegenheit: Für notwendige Sanierungsmaßnahmen fehlt das Geld, ein wirtschaftlicher Betrieb ist meist nur im steuerlichen Querverbund möglich und dann gelten auch noch eine ganze Reihe gesetzlicher Normen. Da sind die Regelungen zur Energieeffizienz, das KWKG, die […]
Die neue EU-Strategie zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung: Energieeffizienz (Teil 2)
Im ersten Teil unserer Blog-Reihe zum Winterpaket der Europäischen Kommission haben wir aufgezeigt, was grundsätzlich auf die Wärmewirtschaft zukommen könnte. In dieser Fortsetzung nehmen wir uns die Bereiche im Detail vor.
Stromsteuer: BMF will Steuerbefreiung für Kleinanlagen weiter eingrenzen
Das neue Jahr fängt für die Adressaten der Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (StromStV und EnergieStV) mit einer Reihe von Überraschungen an: Am 4.1.2016 veröffentlichte Bundesfinanzministerium (BMF) Änderungsvorschläge. Außerdem legte das Ministerium den Entwurf einer neuen Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz (EnSTransV) vor. Neben einigen erwarteten (und […]
KWKG 2016 in Kraft und doch keine Zulassung – Auswirkungen des EU-Beihilferechts auf die KWK-Förderung
Am 1.1.2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) in Kraft getreten. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2015 ist das nationale Gesetzgebungsverfahren (wir berichteten) abgeschlossen. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission steht derzeit aber noch aus. Deshalb könnten sich die Zulassungen von KWK-Anlagen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derzeit noch hinziehen. Auch darüber hinaus hat […]
Gefäßkrankheiten sind gefährlich: Zum Stromnetz und seinen Tücken
Das Stromnetz in Deutschland mit seinen sieben Netzebenen lässt sich in seinem filigranen Aufbau und seiner Komplexität durchaus mit dem menschlichen Blutgefäßsystem vergleichen. Wie die Arterien den Körper bis in die Fingerspitzen jede Sekunde mit Blut versorgen, transportiert das Elektrizitätsnetz kontinuierlich Strom bis in den letzten Winkel Deutschlands – und wie das Blutgefäßsystem handelt es […]
Die KWKG-Novelle 2016 – Was bringt das neue Gesetz?
Am 23.9.2015 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz 2016 verabschiedet. Am 6.11.2015 findet die erste Beratung im Bundestag statt. Noch im Laufe dieses Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und gleichzeitig eine beihilfenrechtliche Überprüfung durch die EU-Kommission durchgeführt werden, damit das neue Gesetz am 1.1.2016 in Kraft treten kann. Was sind die wesentlichen Neuregelungen des KWKG […]
Die neuen Regeln zum Messstellenbetrieb, und was sie für die Praxis bedeuten
Bisher wollte die Bundesregierung zu intelligenten Netzen ein Verordnungspaket erlassen (wir berichteten). Nun soll die Umsetzung durch ein formelles Gesetz zur „Digitalisierung der Energiewende“ erfolgen. Wesentlicher Bestandteil des kürzlich veröffentlichten Arbeitsentwurfs sind neue Regeln über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz – MsbG). Darin werden alle Fragen rund um den Roll-Out und […]
Wohin der Strom fließt: BGH verweigert Biogasbetreibern KWK- und Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom
Der Betreiber einer Biomasseanlage kann für den Strom, den er nicht in das Netz einspeist, sondern selbst verbraucht, unter dem EEG 2009 weder einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus (KWK-Bonus) noch einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro- Bonus) verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 4.3.2015, Az. VIII ZR 110/14).
„Der Hosenträger zum Gürtel“: Statt Kohleabgabe macht die Kapazitätsreserve das Rennen
Auch wenn sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verfrühte Abgesänge auf seinen so genannten Klimabeitrag des Kraftwerkssektors verbeten hatte: Im Nachhinein scheinen die Kritiker Recht behalten zu haben. Dem ursprünglichem Vorschlag, die 22 Mio. t CO2, die zu der anvisierten 40-Prozent-Treibhausgasminderung bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch fehlen, durch eine solche Klimaabgabe aufzubringen, haben die Koalitionsspitzen bei […]
Die neue Systemstabilitätsverordnung: Wer muss wann was tun?
Nicht nur PV-Anlagen, sondern auch sonstige KWK-, Windenergie-, Biomasse- und Wasserkraftbestandsanlagen ab einer bestimmten Größe müssen künftig mit Frequenzschutzeinstellungen ausgerüstet sein, die verhindern, dass die Netzstabilität beeinträchtigt wird. Dies sieht die Novelle zur Systemstabilitätsverordnung (SysStabV 2015) vor, die am 14.3.2015 in Kraft getreten ist (wir berichteten). Die Verordnung enthält hierfür eine Reihe von Pflichten der Anlagenbetreiber […]
Wenn das Hertz höher schlägt – Novelle der Systemstabilitätsverordnung
In Deutschland und Europa liegt die Netzfrequenz bei ca. 50 Hertz. Aber was passiert, wenn im Frühling die Sonne lacht und gleichzeitig der Wind pustet, zu diesem Zeitpunkt aber kaum jemand Strom aus dem Netz entnimmt? Dann wird womöglich das Netz instabil, weshalb Photovoltaik(PV)-Anlagen mit Frequenzschutzeinrichtungen ausgerüstet werden müssen. Jetzt hat der Gesetzgeber nachgelegt: Seit […]
Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 1) – Die Eckpunkte des BMWi geben die Richtung vor!
Wie wird die Regulierung der intelligenten Netze genau aussehen? Immerhin hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt „7 Eckpunkte für das Verordnungspaket intelligente Netze“ veröffentlicht. Bis zur Sommerpause sollen dann die Verordnungen im Kabinett beschlossen werden. Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte sind dafür die Grundlage. Sie enthalten u.a. Aussagen zum zeitlichen Verlauf des Rollouts, zu Kostenobergrenzen und einem […]
Netz ist nicht gleich Netz – BGH entscheidet zur KWK-Umlage
Energieversorgungsnetz, Netz der allgemeinen Versorgung, geschlossenes Verteilernetz, Arealnetz, Objektnetz – das Energierecht kennt oder kannte viele unterschiedliche Begriffe, um elektrische Anlagen näher zu bezeichnen. Im Sprachgebrauch werden die unterschiedlichen Begriffe häufig nicht sauber getrennt oder als Synonym verwendet. Das Energierecht knüpft aber unterschiedliche Rechtsfolgen an die verschiedenen Netztypen. Der Bundesgerichthof (BGH) hat jetzt zumindest in […]
Neues Mess- und Eichrecht zum 1.1.2015: Neue Anforderungen an das Verwenden von Messwerten
Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein neu gestaltetes Mess- und Eichrecht. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) und die Mess- und Eichverordnung (MessEV) haben das bisher geltende Eichrecht – insbesondere Eichgesetz (EichG) und Eichordnung (EichO) – abgelöst. Zeitnah (wohl zum 1.3.2015) wird auch die Mess- und Eichgebührenverordnung in Kraft treten. Am 18.12.2014 hat der […]
Negative Offshore-Haftungsumlage: Wie kommt sie zustande und wie wickelt man sie ab?
Die Übertragungsnetzbetreiber haben am 24.10.2014 die Höhe der Offshore-Haftungsumlage für das Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Danach ist die Umlage für Stromentnahmen bis 1.000.000 kWh pro Abnahmestelle (Letztverbrauchergruppe A) erstmals negativ bei -0,051 ct/kWh. Für stromintensive Letztverbraucher bleibt es dagegen bei der Anwendung der Obergrenzen: Für die Mengen, die 1.000.000 kWh an einer Abnahmestelle überschreiten, erhöhen […]
Bundesnetzagentur stellt Marktstammdatenregister zur Diskussion
Die Vielzahl an Meldepflichten, unter denen die Energiewirtschaft ächzt, könnte schon bald gebündelt werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant ein umfassendes behördliches Register des Strom- und Gasmarktes, das von den Marktakteuren genutzt werden kann. Ende Oktober hat die BNetzA ein Diskussionsdokument auf ihrer Internetseite veröffentlicht und an zahlreiche Marktakteure, z. B. Netzbetreiber und Energielieferanten, versandt.
Grün, grün, grün sind alle meine Bücher: Das Grünbuch des Bundeswirtschaftsministeriums (Teil 1)
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am letzten Freitag, wie der geneigte Leser natürlich längst weiß, sein Grünbuch zum Strommarkt veröffentlicht. Daran knüpft sich eine Reihe von Fragen, denen wir für Sie nachgehen wollen.
Nach der Anzeige ist vor der Anzeige: Wie geht es weiter mit individuellen Netzentgelten für stromintensive Letztverbraucher?
Netzbetreiber müssen der Regulierungsbehörde anzeigen, dass sie mit Kunden mit besonders intensivem oder atypischem Stromverbrauch individuelle Netzentgelte vereinbaren. Für diese Anzeige gibt es nach § 19 Abs. 2 StromNEV eine Frist, die Ende letzten Monats abgelaufen ist. Erste Eingangsbestätigungen wurden von den Regulierungsbehörden bereits versandt. Je nach Situation bzw. vertraglicher Ausgestaltung müssen die Netzbetreiber mit Anzeige […]
Großes Potenzial, schwierige Rahmenbedingungen – BMWi veröffentlicht Gutachten zur Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland
Kraft-Wärme-Kopplung hätte noch ein beträchtliches Ausbaupotenzial – aber mit dem gegenwärtigen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) wird es kaum gelingen, die Ausbauziele zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegeben und jetzt veröffentlicht hat.
…wir sind dann mal weg – Blogferien bis Ende August
„Sind die Hundstage voll Sonnenschein, wird das Jahr recht fruchtbar sein.“ Schenkt man der alten Bauernweisheit Glauben, entscheidet die Großwetterlage der nächsten vier Wochen, wie ertragreich das Jahr noch wird. Glücklicherweise haben wir in der ersten Jahreshälfte aber schon so viel geschafft, dass wir ganz entspannt den nächsten Wochen entgegen sehen können (wir berichteten). Die […]
Die Finanzierung kommunaler Schwimmbäder auf tönernen Füßen – Das BMF formuliert neue Kriterien für die Einbindung der Schwimmbäder in den steuerlichen Querverbund
Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dabei, neue Kriterien zu formulieren, wann kommunale Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden können. Noch liegt das BMF-Schreiben nicht vor, aber es zeichnet sich bereits eine Tendenz ab. Geht es nach der Finanzverwaltung, wird die Anerkennungspraxis künftig verschärft.
Die Parlamentarier verabschieden sich in die Sommerpause – wohlverdient?!
„Aus, aus, aus, — aus !! — Das Spiel ist aus! — Deutschland ist Weltmeister …“. Was? Nein. Verzeihung. Da sind doch glatt die Emotionen mit uns durchgegangen. Die WM ist natürlich noch in vollem Gange, und wir fiebern zunächst dem heutigen Spiel unserer Nationalmannschaft – und natürlich dem Finalspiel am 13.7.2014 – entgegen. Was […]
EEG-Novelle auf der Zielgeraden
Der Zeitplan für die EEG-Novelle war von Anfang an ambitioniert. In großer Eile wurde der Regierungsentwurf (Reg-E) am 8.4.2014 beschlossen (wir berichteten). Ihn durchs Parlament zu bringen, stellte sich nun aber als komplizierter und langwieriger als gedacht heraus. Grund hierfür waren zum einen, dass es über eine Reihe von Punkten wie z. B. die Eigenversorgung […]
Sisyphus lässt grüßen – Immer mehr EVUs haben Schwierigkeiten ihren Jahresabschluss zeitnah fertigzustellen, aber warum?
Die Energiewirtschaft wird immer komplexer. Dies gilt sowohl für die IT, die verschiedenen Geschäftsprozesse als auch für das Regulierungsmanagement. Wir bemerken in den letzten Jahren, dass EVUs zunehmend Schwierigkeiten haben, den Jahresabschluss zeitnah fertigzustellen. Warum? Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Die unterschiedlichsten Engpässe sind schuld, zumal sie teilweise auf historisch gewachsenen Strukturen basieren. Soviel […]
BNetzA erlässt Festlegung zu „Datenaustauschprozessen im Rahmen eines Energieinformationsnetzes (Strom)“ – To Do’s für Kraftwerksbetreiber
Mitte April hat die Beschlusskammer 6 (BK6) der Bundesnetzagentur (BNetzA) die Festlegung zu „Datenaustauschprozessen im Rahmen des Energieinformationsnetzes (Strom)“ (Az.: BK6-13-200) verabschiedet; sie wurde mittlerweile (am 7.5.2014) auch im Amtsblatt der BNetzA veröffentlicht. Sie betrifft alle Betreiber von Erzeugungsanlagen und Speicher elektrischer Energie, ausgenommen EEG-Anlagen mit einer Netto-Nennwirkleistung ab 10 MW und einem Anschluss an der […]
EEG-Novelle – Müssen sich Eigenversorger nun doch stärker an der EEG-Umlage beteiligen?
Eigentlich schien die EEG-Novelle im Wesentlichen festgezurrt. Doch nach der Expertenanhörung im Bundestag am Montag und einem aktuellen Brief des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel scheint sich jetzt in Teilbereichen doch noch etwas zu tun. Oder ist es am Ende doch nur ein politisches Manöver? Die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die durch die strengeren Vorgaben der EU […]
Strom- und Energiesteuerrecht: Von der Theorie in die Praxis
Nachdem sich in den letzten Jahren die Gesetzgebung rund um Strom- und Energiesteuern erheblich geändert hat, geht es nun darum, die Änderungen in die Praxis zu überführen. Dies betrifft u.a. das produzierende Gewerbe beim sog. Spitzenausgleich, begünstigte KWK-Anlagen und die Stromerzeugung (auch in kleinen dezentralen Anlagen). Dabei helfen sollen unter anderem die neue Dienstvorschrift Energieerzeugung […]
IT-Lösungen für intelligente Messsysteme: Von der Zählerfernauslesung zum Meter-Data-Management – Was kommt, was bleibt?
Bei Neubauten und größeren Renovierungen (seit dem 4.8.2011) sowie bei Entnahmestellen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6.000 kWh müssen intelligente Messsysteme verbaut werden. Auf der Einspeiseseite trifft es – nach aktueller Gesetzeslage – alle EEG- und KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung größer 7 kW sowie einer Inbetriebnahme ab 4.8.2011. Das ist längst beschlossene Sache (wir berichteten). Verzögert wird der flächendeckende Rollout derzeit […]
Bund-Länder-Energiegipfel zum EEG im Kanzleramt – „Sternstunde des Föderalismus?“
Geht es nach einem der Teilnehmer des Bund-Länder-Energiegipfels, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, erhält das Treffen am vergangenen Dienstagabend den Stempel eines „politischen Meisterwerks“ . In diese politische Lobeshymne stimmten neben weiteren Landesvätern und -müttern auch der Bundeswirtschaftsminister sowie – nicht zuletzt – unsere Bundeskanzlerin ein. Und so sind sich Bund und Länder einig: Das […]
Referentenentwurf EEG 2014 – zukünftige Behandlung der Eigenversorgung (Teil 2)
Sie haben gerade unseren Teil 1 unserer heutigen Vorabend-Serie zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gelesen und sind gespannt, wie es weitergeht? Hier sind wir wieder. In unserem Teil 2 der langen EEG-Nacht geht es um die Eigenversorgung. In den Arbeitsentwürfen zum EEG 2014 war die Eigenversorgung, die bisher von der EEG-Umlage vollständig befreit war, weitgehend ausgeklammert geblieben. Umso größer […]
Leben und leben lassen – auch im Stromsteuerrecht!
Offenbar gibt es in einigen Hauptzollämtern, die sich um das Stromsteuerrecht kümmern, Mitarbeiter mit einer besonderen Vorliebe für den James-Bond-Film „Leben und sterben lassen“. Zumindest nehmen sie sich dieses Motto zu Herzen, wenn es um die Alternativen in § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG geht: Leben soll nur die eine. Die andere wollen sie […]
Stromsteuerbefreiung für kleine dezentrale Anlagen neben KWK- und EEG-Förderung möglich?
Wer Strom in kleinen Anlagen für sich selbst oder direkt für den Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang erzeugt, ist zumeist von der Stromsteuer befreit. Seit dem 1.8.2013 ist aber eine Vorschrift in Kraft, die insoweit manches in Frage stellt. Es geht um den neuen § 12b Abs. 4 StromStV. Ziel der Neuregelung war wohl das Nebeneinander […]
KWK, Contracting, Energieeffizienz: Die wichtigsten Neuerungen auf einen Klick
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zuständig für die Zulassung von KWK-Anlagen. Deshalb lohnt es sich, hier die neuesten Entwicklungen zu verfolgen: Zum einen gibt es überarbeitete Versionen verschiedener BAFA-Merkblätter, zum anderen hat die Behörde ihre Verwaltungspraxis – Stichwort Verdrängungsbegriff – konkretisiert. Dies bereiten wir in unserem aktuellen Newsletter KWK, Contracting und Energieeffizienz […]
Fördern und Marktintegration sind kein Widerspruch
Viele EU-Mitgliedsstaaten fördern derzeit Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) durch Einspeisetarife oder -prämien, da diese Technologien derzeit noch nicht ohne weiteres in den Energiemärkten mit konventionellen Energieträgern konkurrieren können. Dafür gibt es viele Gründe, und nur einige davon liegen in den vergleichsweise hohen Kosten. Großteils sind auch die Bedingungen im Markt selbst […]
Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
Die Frage, wie und wann stromintensive Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen nationales (Verfassungs-)Recht verstoße. Dann […]
Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Fast gleich und doch ganz anders
Die Wahl des richtigen Logos oder einprägsamen Slogans ist für viele Energieversorger ein Wettlauf mit der Zeit. Welche Begriffe sind noch frei verfügbar, aber dennoch unterscheidungskräftig und originell? Was passt zum Image des Unternehmens? Fragen, auf die nicht nur Kreativagenturen, sondern auch Anwälte in der Regel eine Antwort haben, die man besser rechtzeitig berücksichtigen sollte, […]
Ein Lichtblick für die Straßenbeleuchtung!
Schlechte Nachrichten für Straßenräuber: Auch in Zukunft werden sich die Kommunen leisten können, ihre Straßen hell und gründlich auszuleuchten und so auch nachts lichtscheue Gestalten fernzuhalten. Dafür sorgt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 24.4.2013 (Az. VIII ZR 88/12). In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, wie viel KWK-Umlage eine Stadt für ihr Straßenbeleuchtungsnetz zahlen muss. […]
Die billigste Flexibilität ist ein intelligentes Netz?
Im letzten Teil unserer losen Serie zum Thema Flexibilität und Stabilität soll das Netz selbst im Mittelpunkt stehen. Bisher stand, wie in Teil 1 schon eingeführt, dabei im Vordergrund, die Wege im Stromnetz zwischen Erzeugern und Verbrauchern kurz zu halten. Daher hat man in der Vergangenheit die großen Kraftwerke in die Nähe der Bevölkerungszentren gelegt. […]
Wettbewerb um Flexibilität in den neuen Strommarktdesigns
Wie kann man durch mehr Flexibilität die Netze stabiler machen? In unserer Reihe unter der Überschrift „Stabilität durch Flexibilität“ haben wir uns bisher zunächst mit der Verbraucherseite beschäftigt: In Teil 1 ging es mit dem Demand-Response-System und der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLastV) um zwei interessante Möglichkeiten, den Energieverbrauch flexibler zu machen. In […]
Wie ist die Netz- und Speicherförderung im KWKG umsatzsteuerlich zu behandeln?
Die Energiewende verlangt der Finanzverwaltung immer wieder ab, die einzelnen „Fördermaßnahmen“ umsatzsteuerlich einzuordnen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, wie die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorgesehene Wärme- und Kältenetzförderung umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Am 26.3.2013 hat es dazu ein neues BMF-Schreiben (GZ. IV D 2 – S 7124/07/10002:010) erlassen. Was da drin […]
Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen: Was man beim Antrag beachten muss
Hocheffiziente KWK-Anlagen können Entlastung von der Energiesteuer beantragen. Für große Anlagen (mehr als 2 MWel), die Strom und Wärme erzeugen, gilt dies ohnehin (nach § 53 EnergieStG). Für kleine KWK-Anlagen (bis 2 MWel) ist nun auch Rechtssicherheit geschaffen). Denn der neue § 53a EnergieStG, der dies regelt, tritt rückwirkend zum 1.4.2012 in Kraft. Die Europäische […]
Energiesteuer-Durchführungsverordnung und Spitzenausgleich – Alles neu macht der Mai?
Die Änderungen des Energiesteuer- (EnergieStG) und Stromsteuergesetzes (StromStG) haben es noch Ende letzten Jahres ins Bundesgesetzblatt geschafft. Die Novellierung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und die Verordnung zum Spitzenausgleich stehen allerdings noch aus. Als Appetithäppchen hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nun drei Schreiben veröffentlicht, die erste Hinweise zur Anwendung der Neuregelung geben. Dies betrifft vor allem die […]
Einkaufspreis oder Selbstkosten: Strom- und Wärmeerzeugung durch ein Blockheizkraftwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus
Zur Frage der Bemessung des Eigenverbrauches hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 27.2.2013 eine neue Entscheidung veröffentlicht (Az. XI R 3/10). Der BFH widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wie der Eigenverbrauch von Strom und Wärme aus dem eigenen Blockheizkraftwerk (BHKW) umsatzsteuerlich zu bemessen ist (vgl. z.B. Abschn. 2.5 Abs. 9 UStAE) und stellt im Gegensatz zur gelebten […]
Einbau Strom- und Gaszähler: Was ist nach den jüngsten Gesetzesänderungen wann einzubauen?
Um die Energiewende möglich zu machen, hat der Gesetzgeber für bestimmte Kunden den Einbau intelligenter Messsysteme vorgeschrieben. Bis diese „Smart Meter“ allerdings am Markt verfügbar sein werden, wird noch einige Zeit vergehen. Wie der Übergang bis dahin vonstatten gehen soll, regelt eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die kurz vor dem Jahreswechsel in Kraft getreten ist.
Strompreisbremse über Projektbremse? Der Gemeinsame Vorschlag von BMU und BMWi zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien
Die Diskussionen über die Neugestaltung des EEG hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr intensiviert. Der jüngste „Beitrag“ datiert vom vergangenen Donnerstag, als sich die Bundesminister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) zu einem gemeinsamen Vorgehen in Sachen „Strompreisbremse“ zusammengefunden haben. Es findet sich hier ein bunter Strauß von mehr oder weniger einleuchtenden […]
Bei Kraft-Wärme-Kopplung und Contracting auf der sicheren Seite
Vor knapp einem halben Jahr hat das novellierte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) das Licht der Welt erblickt. Wie hat es sich bisher geschlagen? Und wie wirken sich die Gesetzesänderungen auf die Gestaltung der Stromeinspeiseverträge aus? Wenn Sie Contracting mit KWK-Anlagen betreiben, so sollten Sie neben dem KWKG noch weitere Entwicklungen im Auge behalten: Energiesteuergesetz, Mietrechtsänderungsgesetz, VDI-Richtlinien und […]
Die Energierechtsnovelle kommt – mit der Abschaltverordnung im Gepäck!
Mitte November legte ein großflächiger Stromausfall in weiten Teilen das Leben in München lahm. Am vergangenen Wochenende waren dann in Berlin 40.000 Haushalte zeitweise ohne Strom. Mit großer Wahrscheinlichkeit hatten diese Ereignisse nichts mit der Energiewende zu tun. Sie bringen aber die Probleme, wenn nicht sogar Gefahren in Erinnerung, die mit einem Großprojekt wie der […]
Kraft Gesetzes!? Einsatz von Kraftwerken im Namen der Versorgungssicherheit
Kraftwerksbetreiber haben es dieser Tage wahrlich nicht leicht: Wie berichtet sollen die Betreiber bestimmter Kraftwerke, die für die Versorgungssicherheit als besonders wichtig eingestuft werden, unrentable Kraftwerke unter Umständen nicht mehr stilllegen dürfen. Doch nicht nur das „Ob“, sondern auch das „Wie“ des Kraftwerksbetriebs ist nicht mehr eine Sache, über die der Betreiber der Anlage völlig […]
Wie es war in Baden-Württemberg: Reifeprüfung für die Energiewende
Die Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache: raus aus der Kernenergie, rein in die Erneuerbaren Energien. Trotzdem – man könnte auch sagen: gerade deshalb – reißt der Diskussionsbedarf nicht ab. Viele Fragen sind noch immer offen. Sie betreffen sowohl die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die technische Umsetzung als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiewende. Dies […]
Kartellamtsbericht zu Fernwärme – Ende oder Anfang des kartellrechtlichen Kopfzerbrechens?
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bekanntlich die Aufgabe, wirksamen Wettbewerb sicherzustellen. Vermutet es in bestimmten Sektoren eingeschränkten Wettbewerb, darf es gemäß § 32e GWB eine Untersuchung durchführen und in diesem Rahmen von den betroffenen Unternehmen die erforderlichen Auskünfte verlangen, um die Wettbewerbsverhältnisse zu ermitteln.
Was lange währt, wird endlich…
…veröffentlicht, und zwar im Bundesgesetzblatt. Die Rede ist hier von der lang erwarteten KWKG-Novelle 2012 (wir berichteten), die nunmehr in dritter Lesung vom Bundestag angenommen worden ist. Aller Voraussicht nach wird die Novelle im August 2012 in Kraft treten. Was dadurch im Detail auf KWK-Anlagenbetreiber und Netzbetreiber zukommen wird, das erfahren Sie in unserem aktuellen […]
OFD Niedersachsen nimmt zu umsatzsteuerlichen Behandlung der Marktprämie Stellung
Wie ist die Marktprämie nach § 33g EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) umsatzsteuerlich zu behandeln? Zu dieser Frage hat sich jetzt die OFD Niedersachsen mit einem Schreiben vom 13.3.2012 an seine Finanzämter aus der Deckung gewagt. Darin vertritt die OFD Niedersachsen den Standpunkt, dass die Marktprämie ein Entgelt von dritter Seite darstellt und somit anders zu würdigen ist, als die […]
Energiewende 2.0: Kraft-Wärme-Kopplung auf der Überholspur?
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Bundestag wird am 24.5.2012 die Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) beschließen und damit neue rechtliche Grundlagen für Anlagen- und Netzbetreiber schaffen. Ziel ist die Wirtschaftlichkeit von KWK-Projekten: es sollen mehr Anreize geschaffen werden, diese ressourcenschonende Erzeugungstechnik einzusetzen. Zum Regierungsentwurf für die Novelle aus dem Dezember 2011 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages in […]
§ 29 GWB jetzt auch für Wärme?
Geht man nach den Wünschen des Bundesrates, soll Fernwärme in die verschärfte Kartellrechtskontrolle einbezogen werden. Die Bundesregierung hatte sowohl im Rahmen der erstmaligen Implementierung des § 29 GWB als auch bei der Novellierung des Kartellrechts bewusst und nach eingehender Diskussion darauf verzichtet, § 29 GWB auch auf die Fernwärme zu beziehen. Das stößt im Wirtschaftsauschuss des Bundesrates […]
BMF-Schreiben: Mehr Klarheit für dezentrale Stromerzeuger
Strom aus kleinen Stromerzeugungslagen (von bis zu 2 MW) kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG von der Stromsteuer befreit sein. Stammt er aus kleinen hocheffizienten KWK-Anlagen, ist obendrein nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG eine Energiesteuerentlastung für die eingesetzten Energieerzeugnisse möglich. Zu diesen Regelungen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) […]
Auf in die europaweite Energieeffizienz – Ring frei zur nächsten Runde der Verhandlungen in Brüssel
Die Verhandlungen um die europäische Energieeffizienzrichtlinie gehen in die nächste Runde. Nach den internen harten Auseinandersetzungen im Rat und im Parlament hat nunmehr die Dänische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, wie das Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu steigern, erreicht werden soll. Jetzt wird in den nächsten Monaten geschaut, was politisch machbar ist.
Was hat das Straßenlicht mit Kraft-Wärme-Kopplung zu tun?
Keine Angst, es geht nicht um Straßenlaternen, die gleichzeitig die Straße heizen und vom Eis befreien, obwohl das in diesen kalten Tagen vielleicht eine sinnvolle Erfindung wäre … Vielmehr werden Straßenlaternen für uns zum Thema dadurch, dass für den Strom zur Straßenbeleuchtung neben anderen Steuern und Belastungen auch die KWK-Umlage anfällt. Und über die berechtigte […]
Rituale des Jahreswechsels
Die Zeit der Jahreswende nutzen nicht nur Bundeskanzlerin und Bundespräsident für ihre Ansprachen. Auch Menschen wie Sie und wir halten inne, schauen zurück und blicken nach vorn. Man könnte vielleicht sagen: Das ist ein Ritual. Wir brauchen das. Es gibt uns Perspektive und Struktur. Es ermöglicht uns, den Kosmos im Chaos zu erkennen – und […]
Streit um BFM-Stromsteuerpläne für dezentrale Kleinanlagen
Im August sollen die überarbeiteten Durchführungsverordnungen (EnergieStV und StromStV) zum Strom- (StromStG) und zum Energiesteuergesetz (EnergieStG) in Kraft treten. Heikel an den Entwürfen ist vor allem ein Punkt: Überraschend schränkt der Entwurf für die StromStV die Steuerbegünstigung für dezentrale Kleinanlagen ein. Nach dem Verordnungsentwurf sollen Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten bereits dann als eine Anlage zur […]
Mein Kraftwerk, dein Kraftwerk, unser aller Kraftwerk
Ein neues Kraftwerk finanzieren, ganz ohne Bankkredite? Das geht. Stadtwerke haben eine Geldquelle vor der Haustüre, die auf den ersten Blick nicht unbedingt auf der Hand liegt: ihre eigenen Bürger. Die Bevölkerung vor Ort finanziert Anlagen, für die man sonst die Banken braucht – über so genannte Inhaberschuldverschreibungen. Und zwar keineswegs nur Kleinprojekte, sondern durchaus auch ganze […]
Umgesteuert: Was sich im Strom- und Energiesteuerrecht zum Jahreswechsel geändert hat
Der Steuergesetzgeber hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 an einigen Schrauben im Getriebe des Energie- und Stromsteuerrechts gedreht. Die Folgen: Für einige Kunden wird der Energieverbrauch teurer und es ändern sich die Rahmenbedingungen für Contracting-Modelle erheblich. Außerdem müssen Energieversorger gegebenenfalls ihre Preiskalkulation bei der Fernwärme überprüfen. Die Änderungen im Einzelnen: Die Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes […]
Termine
Energie-/Stromsteuer – News und Grundlagen-Seminarreihe (Webinar)
Unsere bekannte Webinarreihe zu den „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ findet – wie gewohnt – in fünf separaten Halbtagsmodulen (jeweils vormittags) statt. Die Durchführung einzelner Module mit klarem Themenfokus ermöglicht...
WeiterlesenEnergie-/Stromsteuer – News und Grundlagen-Seminarreihe (Webinar)
Unsere bekannte Webinarreihe zu den „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ findet – wie gewohnt – in fünf separaten Halbtagsmodulen (jeweils vormittags) statt. Die Durchführung einzelner Module mit klarem Themenfokus ermöglicht...
WeiterlesenEnergie-/Stromsteuer – News und Grundlagen-Seminarreihe (Webinar)
Unsere bekannte Webinarreihe zu den „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ findet – wie gewohnt – in fünf separaten Halbtagsmodulen (jeweils vormittags) statt. Die Durchführung einzelner Module mit klarem Themenfokus ermöglicht...
WeiterlesenEnergie-/Stromsteuer – News und Grundlagen-Seminarreihe (Webinar)
Unsere bekannte Webinarreihe zu den „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ findet – wie gewohnt – in fünf separaten Halbtagsmodulen (jeweils vormittags) statt. Die Durchführung einzelner Module mit klarem Themenfokus ermöglicht...
WeiterlesenEnergie-/Stromsteuer – News und Grundlagen-Seminarreihe (Webinar)
Unsere bekannte Webinarreihe zu den „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ findet – wie gewohnt – in fünf separaten Halbtagsmodulen (jeweils vormittags) statt. Die Durchführung einzelner Module mit klarem Themenfokus ermöglicht...
WeiterlesenMessung von EEG-Anlagen (Webinar)
Die Messung von EEG-Anlagen wirft immer wieder praktische Probleme auf, dies gilt insbesondere für kleinere Anlagen, wie etwa Balkon-PV-Anlagen. Für letztere sorgt das inzwischen beschlossene Solarpaket I für erhebliche Neuerungen....
WeiterlesenMessung von EEG-Anlagen (Webinar)
Die Messung von EEG-Anlagen wirft immer wieder praktische Probleme auf, dies gilt insbesondere für kleinere Anlagen, wie etwa Balkon-PV-Anlagen. Für letztere sorgt das inzwischen beschlossene Solarpaket I für erhebliche Neuerungen....
WeiterlesenEnergie-/Stromsteuer - Frühjahresstaffel 2024 (Webinar)
Einige Änderungen bei den Strom- und Energiesteuern sind bereits zum Jahreswechsel in Kraft getreten (wir berichteten), u.a. bei den Stromsteuerbefreiungen für EE-Anlagen, den Entlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes,...
WeiterlesenEnergie-/Stromsteuer - Frühjahresstaffel 2024 (Webinar)
Einige Änderungen bei den Strom- und Energiesteuern sind bereits zum Jahreswechsel in Kraft getreten (wir berichteten), u.a. bei den Stromsteuerbefreiungen für EE-Anlagen, den Entlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes,...
WeiterlesenAusschreibungen für KWK und iKWK 2024 – rechtssicher planen, bieten und umsetzen (Webinar)
Das Webinar „Ausschreibungen für KWK und iKWK 2024 – rechtssicher planen, bieten und umsetzen“ setzt den Fokus auf den Ablauf des Ausschreibungsverfahrens, die rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme daran...
Weiterlesen